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Vorlage - 571/2016  

Betreff: 4. Änderung des Bebauungsplanes Hiddestorf Nr. 3 "Alte Molkerei"
- Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Stabstelle 3.61 - Städtebauliche Planung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
28.04.2016 
36. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes Hiddestorf Nr. 3 „Alte Molkerei“ mit örtlichen Bauvorschriften und der Begründung dazu in der vorgelegten Fassung (Anlage 1 zur DS 571/2016) zu und beschließt die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch.

 

 


Sachverhalt:

Der Verwaltungsausschuss hat am 19.03.15 den Aufstellungsbeschluss für die 4. Änderung des Bebauungsplanes Hiddestorf Nr. 3 „Alte Molkerei“ gefasst (s. DS  401/2015). Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgten vom 22.10.15 bis zum 23.11.15. Die im Rahmen dieser frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Äußerungen sind als Anlage 2 beigefügt.

Nachdem sich der UHV 52 in seiner Stellungnahme zunächst gegen eine weitere Bebauung des Flurstücks 13/5 ausgesprochen hatte, wurden in einem gemeinsamen Gespräch mögliche Festsetzungen abgestimmt, die sicherstellen sollen, dass eine weitere Beeinträchtigung der Arnumer Landwehr sowie deren Unterhaltung durch die Erweiterung der baulichen Anlagen in dem Bereich nicht erfolgt. Die Festsetzungen sind entsprechend in den Entwurf der 4. Änderung übernommen worden.

Zu den übrigen Äußerungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit wurden die Stellungnahmen der Stadt in die Begründung eingearbeitet.

Der nächste Schritt im Aufstellungsverfahren ist die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB). Dafür ist der vorgeschlagene Entwurfs- und Auslegungsbeschluss erforderlich. Gegenstand des Beschlusses ist der Entwurf (s. Anlage 1) mit Begründung für die 4. Änderung des Bebauungsplans Hiddestorf Nr. 3 „Alte Molkerei“ mit örtlichen Bauvorschriften. Die Träger öffentlicher Belange werden zeitlich parallel zur öffentlichen Auslegung beteiligt.

 

 


Weitere Angaben:

 

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

 

Nein:

x

Produktkonto:

 

Investitionsmaßnahme Nr.:

 

 

 

 


Anlage(n):

Anlage 1: Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes Hiddestorf Nr. 3 „Alte Molkerei“

Anlage 2: Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 zur DS 571-2016 (4123 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 zur DS 571-2016 (5284 KB)      
Stammbaum:
571/2016   4. Änderung des Bebauungsplanes Hiddestorf Nr. 3 "Alte Molkerei" - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss   Stabstelle 3.61 - Städtebauliche Planung   Beschlussdrucksache
571/2016-1   4. Änderung des Bebauungsplanes Hiddestorf Nr. 3 "Alte Molkerei" - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss   Stabstelle 3.61 - Städtebauliche Planung   Beschlussdrucksache