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Vorlage - 601/2016  

Betreff: Bericht über den geplanten Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Arnum
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsdrucksache
Federführend:Abteilung 2.30 - Sicherheit und Ordnung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerschutz Vorberatung
15.08.2016 
13. Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Im Vorfeld der Erarbeitung der Machbarkeitsstudie zum geplanten Umbau des Gerätehauses in Arnum sind diverse Abstimmungsgespräche, unter anderem auch mit der Feuerwehrunfallkasse erfolgt. Dabei war allen Beteiligten klar, dass die Vorschriften der DIN 14092 hinsichtlich der Breite der Fahrzeugabstellplätze nicht eingehalten werden, da die Stützen in der Fahrzeughalle aus statischen Gründen nicht geändert werden können. Eine Lösung wurde im versetzten Abstellen der Fahrzeuge und einer Dienstanweisung (DA) gesehen, die das Aufsitzen der Fahrzeuge nur außerhalb der Fahrzeughalle erlauben sollte. Eine entsprechende Anweisung ist dann durch den Ortsbrandmeister erlassen worden.

Nach Fertigstellung der Machbarkeitsstudie, die mit Zustimmung der Feuerwehr Arnum und der Stadtfeuerwehr erfolgte, hat die Ortswehr dann doch noch einmal die Bedenken hinsichtlich der nicht ausreichend großen Stellplätze geäußert. Zumal sich die neue DA (Aufsitzen nur außerhalb der Fahrzeughalle) in der Praxis laut Ortswehr als gefährlicher erwiesen hat.

Um diese Frage nun abschließend zu klären, fand ein weiterer Ortstermin mit der Feuerwehr und einer Vertreterin der FUK am 05.04.2016 statt, in dem die Situation eingehend mit diversen Fahrversuchen erörtert worden ist. Als Fazit ist vereinbart worden, dass die Stadt nochmals darstellt, wie die Fahrzeuge künftig abgestellt werden und wie sich die Bewegungsräume in der Halle und die Verkehrswege verbessern, wenn die persönliche Schutzausrüstung und gelagerte Materialien aus der Halle entfernt und der Umkleidebereich ausgelagert wird. Die DA (Aufsitzen draußen) sollte wieder aufgehoben werden, da auch die Vertreterin der FUK hier die Erfahrung der Feuerwehrführung als maßgeblich ansah. Diese Planung und eine geänderte DA (Aufsitzen in der Fahrzeughalle, aber geregeltes Aufsitzen von einer Seite) sind der FUK dann übersandt worden.

Mit Schreiben vom 08.06.2016 hat die FUK jetzt eine abschließende Stellungnahme zur geplanten Maßnahme abgegeben, die das Vorhaben insgesamt in Frage stellt. Das Fazit der FUK lautet wie folgt:

Abschließend beurteilen wir die Planung in Arnum wie folgt:

Bei einer Auslagerung der persönlichen Schutzausrüstungen, der versetzten Aufstellung der Fahrzeuge in der Halle und der Durchsetzung der Dienstanweisungen kann davon ausgegangen werden, dass die derzeitige Situation verbessert wird. Die vorhandenen Gefährdungen können hier nicht allein durch organisatorische bzw. verhaltensabhängige Maßnahmen beseitigt werden. Die angedachten Maßnahmen (versetzten Aufstellung der Fahrzeuge in der Halle und der Durchsetzung der Dienstanweisungen) können daher nur von begrenzter Dauer sein.

Hervorzuheben ist aber die Tatsache, dass durch die geplanten Maßnahmen die Mindestvorgaben nach § 4 UW "Feuerwehren" (DGUV Vorschrift 49) nicht erreicht werden können. Von § 2 UW" Grundsätze der Prävention" (DGUV Vorschrift 1) und § 4 UW "Feuerwehren" (DGUV Vorschrift 49) kann nicht abgewichen werden; sie stellen Grundpflichten bzw. Schutzziele als Mindestanforderung dar.

Nach eingehender Überprüfung und Abwägung stimmen wir deshalb der Konzeptplanung für die Fahrzeughalle als dauerhafte Lösung nicht zu.

Nach Umsetzung der geplanten Erweiterung für den Sozialtrakt muss aus Sicht der Unfallverhütung mittelfristig (ca. 5-8 Jahre) eine bauliche Veränderung der Fahrzeugsteilplätze folgen. Nach unserer Erfahrung ist eine Verbreiterung der Stellplätze bautechnisch oftmals nicht möglich bzw. unwirtschaftlich, so dass andere Maßnahmen geprüft und umgesetzt werden müssen, wie z. B.:

                      Herausnahme einzelner Großfahrzeuge und Unterbringung anderenorts

                      Herausnahme einzelner Großfahrzeuge und Unterbringung in separater Fahrzeughalle auf dem Grundstück

                      Errichtung einer neuen Fahrzeughalle für alle vorhandenen Fahrzeuge und Umbau der vorhandenen Fahrzeughalle zu Sozialtrakt mit Umnutzung der Stauraumfläche als PKW-Stellplätze

                      Neubau Feuerwehrhaus

Hinsichtlich der sicherheitsrelevanten Hinweise zum Bestandsgebäude bitten wir Sie, uns weiterhin über das Ergebnis bzw. über das Veranlasste zu informieren.“

Dieses Ergebnis ist nach dem Ortstermin am 05.04.2016 keinesfalls erwartet worden und stellt die bisherige Planung vollständig in Frage. Im Grunde genommen sind die Bedenken der FUK auch auf alle anderen Gerätehäuser anwendbar, da in keinem der vorhandenen Gerätehäuser die Anforderungen gegeben sein dürften.

Nach Vorlage des FUK-Schreibens fand ein gemeinsamer Termin mit der Stadtfeuerwehr, der Ortsfeuerwehr Arnum, dem Regionsbrandmeister und dem Architekten statt, um sich gegenseitig zu informieren und über Lösungsmöglichkeiten zu sprechen. Der Verwaltungsausschuss wurde am 9.06. und das Stadtkommando am 27.06.2016 eingehend informiert.

Folgende weitere Schritte sind geplant:

                      Der Geschäftsführer der FUK wurde um ein persönliches Gespräch gebeten. Hierzu wurde bereits Bereitschaft signalisiert – aufgrund von Urlaubsplanungen konnte die FUK noch keinen Termin benennen.

                      Der vom Verwaltungsausschuss bereits beschlossene Planungsauftrag für die weitere Planung der Sanierung und der Erweiterung des Gerätehauses Arnum wird zunächst gestoppt. Die Machbarkeitsstudie müsste gegebenenfalls um weitere Planungsvarianten (separate zusätzliche Fahrzeughalle auf dem Grundstück, Errichtung einer neuen Fahrzeughalle für alle vorhandenen Fahrzeuge oder ein Umbau/Anbau der vorhandenen Fahrzeughalle) erweitert werden.

                      Der Feuerwehrbedarfsplan (vom Rat am 16.07.2015 beschlossen – Vorlage 442/2015) sollte aufgrund der Einwände der FUK grundsätzlich im Hinblick auf die Struktur und der Ausstattung der Hemminger Feuerwehr extern überarbeitet werden. Hierzu wird die Stadtverwaltung Gespräche mit erfahrenen Planungsbüros führen, um das Auftragsvolumen sowie die Kostenhöhe für die Überarbeitung des Feuerwehrbedarfsplanes abzustimmen. 

 

 


Anlage(n):