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Vorlage - 604/2016  

Betreff: Halbjahresbericht zur Haushaltswirtschaft der Stadt Hemmingen im Haushaltsjahr 2016 per Stand 30.06.2016
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsdrucksache
Federführend:Service 1.20 - Finanzen   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service Kenntnisnahme
08.08.2016 
19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und innere Organisation zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Kenntnisnahme
10.08.2016 
38. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Feuerschutz Kenntnisnahme
15.08.2016 
13. Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Bildung, Familie, Jugend, Senioren und Integration Kenntnisnahme
24.08.2016 
22. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Familie, Kinder und Jugend zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Soziales, Kultur, Sport und Verkehr Kenntnisnahme
07.09.2016 
18. Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur, Senioren und Soziales zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Die Verwaltung legt hiermit den Halbjahresbericht über den Verlauf der Haushaltswirtschaft der Stadt Hemmingen einschließlich des Grades der Zielerreichung in den wesentlichen Produkten im Haushaltsjahr 2016 per 30.06.2016 vor.

 

Anlage 1 zur Vorlage Nr. 604/2016 stellt den aktuellen Stand über die Zielerreichung der wesentlichen Produkte dar. Die jeweilige nach Produkten sortierte Beratungsfolge in den Fachausschüssen ist dem Deckblatt dieser Anlage zu entnehmen.

Anlage 2 dieser Vorlage informiert über die aktuelle Finanzentwicklung per 01.07.2016.

 

I. Wesentliche Produkte

Gemäß § 21 der Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung (GemHKVO) dienen Ziele und Kennzahlen der Grundlage von Planung, Steuerung und Erfolgskontrolle des jährlichen Haushalts.

Nach § 4 Abs. 7 GemHKVO hat der Rat der Stadt Hemmingen für das Haushaltsjahr 2016 insgesamt 16 wesentliche Produkte beschlossen, die mit entsprechenden Zielen, Kennzahlen und dem Leistungsumfang zur Erreichung der Ziele beschrieben worden sind. Hierzu haben die jeweiligen Fachbereiche bzw. -abteilungen für die Produkte die entsprechenden Angaben zu den Zielen bzw. zum Grad der Zielerreichung und/oder durchgeführten Maßnahmen dargestellt, soweit dies zu diesem Zeitpunkt bereits möglich ist.

Zu berücksichtigen ist, dass eine Vielzahl an Informationen erst nach erfolgten Abrechnungen in den kommenden Monaten vorliegen wird.

 

II. Finanzentwicklung im Haushaltsjahr 2016 per 01.07.2016

In Anlage 2 wird die Finanzentwicklung des Haushaltsjahres 2016 mit Stand vom 01.07.2016 inklusive einer Ertrags- und Aufwandsprognose gegenüber den Ansätzen auf das voraussichtliche Jahresergebnis 2016 dargestellt. Die Prognose wird jeweils in der separaten Spalte „Ertrags-“ bzw. „Aufwandsprognose“ ausgewiesen. Ebenfalls wird die (Ist-) Zahlungsentwicklung der Investitionsmaßnahmen dargestellt.

 

Nicht unerwähnt bleibt bei den Prognosen im Ergebnishaushalt, dass diese immer noch Schwankungen unterliegen können, insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer, die durchaus signifikante Veränderungen gegenüber der aktuellen Ergebnisschätzung herbeiführen können.

Das für 2016 angeordnete Ertragsaufkommen der zu den Realsteuern zählenden Grundsteuer A und B beläuft sich derzeit auf rd. 3,969 Mio. € und liegt somit leicht über den Planansätzen (Gesamtansatz: 3.930.300 €).

Für die Gewerbesteuer beträgt die Ertragsprognose mit Stand zum 27.07.2016 rd. 4,8 Mio. € und damit 400.000 € über dem geplanten Haushaltsansatz in Höhe von 4,40 Mio. €.

Die Auswirkungen der Änderung der Vergnügungssteuersatzung, die nunmehr die Besteuerung von Gewinnspielgeräten nach dem Einspielergebnis und nicht wie bisher nach Stückzahl vorsieht, ist noch nicht absehbar. Die Ertragsprognose entspricht den in der Drucksache zur Novellierung der Vergnügungssteuer vorgesehenen Erträgen, bei einer vorsichtigen Schätzung des für die Steuerberechnung zugrunde liegenden Einspielergebnisses bei Geräten mit Gewinnspielmöglichkeit in Höhe von monatlich 1.100 €.

Die Schlüsselzuweisungen bewegen sich mit voraussichtlich rd. 2,35 Mio. € nahezu auf Ansatzniveau (Ansatz: 2,36 Mio. €). Beeinflusst werden könnte die Höhe noch durch eine ggf. vorgezogene Steuerverbundabrechnung 2016 in diesem Jahr.

 

Nach den Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung vom Mai 2016 verringert sich der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von 10,16 Mio. € auf rd. 10,1 Mio. €.

Die aktuellen Orientierungsdaten deuten zwar für 2016 auf ein leicht steigendes Aufkommen hin, hier wird aber der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung im November entgegengesehen.

Die Aufwendungen für Personal (nur zahlungswirksame Aufwendungen) erhöhen sich gegenüber den Planansätzen (13.361.000 €) auf voraussichtlich 13.461.000 €. Trotz zeitlich verzögerter Stellenneubesetzungen sowie diverser krankheitsbedingter Ausfälle bleibt insbesondere im Bereich der Kindertagesstätten ein hoher Mehrbedarf festzustellen, obwohl bereits in der Haushaltsplanung erhebliche Steigerungen durch den Neuabschluss des Tarifvertrages für den Sozial- und Erziehungsdienst berücksichtigt wurden (+ 155.000 €).

Hinzu kommt die allgemeine Tarifsteigerung für den öffentlichen Dienst ab März d.J. um 2,4 %, der im Haushalt 2016 mit 2 % geplant war.

Näheres zur Personalkostensteigerung wird aktuell in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und innere Organisation mündlich vorgetragen.

 

Die übrigen Aufwendungen wie z.B. für Sach- und Dienstleistungen lassen sich noch nicht abschließend prognostizieren, da diese, insbesondere die Energiekosten (Gas), in Abhängigkeit zu den jeweiligen Jahresabrechnungen und den Witterungsbedingungen im kommenden Winter stehen. Bei den Energieaufwendungen gestaltet sich die Prognose insgesamt schwierig, da im Bereich der Stromversorgung der neue Anbieter seit Jahresbeginn bislang noch keine Abschlagsrechnungen erstellt hat. Auch im Hinblick auf die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten müssen insofern die endgültigen Stromverbrauchsabrechnungen abgewartet werden.

 

Andere, nicht zahlungswirksame Positionen wie die Abschreibung (auf Ertragsseite korrespondierend mit der Auflösung der Sonderposten) sowie der Beihilfe-, Pensions- und Altersteilzeitrückstellungen (nach Mitteilung der Nds. Versorgungskasse zu Beginn des Folgejahres) einschließlich deren Inanspruchnahme auf der Ertragsseite erfolgen zumeist erst mit den Jahresabschlussarbeiten. Des Weiteren kann es auch noch zu Auswirkungen aus den noch nicht geprüften Vorjahresabschlüssen kommen.

 

Als wesentliche Transferaufwendungen sind die Regions- und Gewerbesteuerumlagen zu benennen. Die Regionsumlage wurde mit 8,5 Mio. € geplant und ist für 2016 mit 8,49 Mio. € zum Soll gestellt. Die Gewerbesteuerumlage (Ansatz: 760.000 €) steht in direktem Zusammenhang mit dem Ist-Aufkommen der Gewerbesteuereinzahlungen, die wie oben berichtet höher ausfallen als erwartet, sodass auch hier mit höheren Aufwendungen zu rechnen ist.

 

Aufgrund der vorgenannten wesentlichen Änderungen sinkt der geplante Fehlbedarf im ordentlichen Ergebnis von 2.465.600 € auf voraussichtlich 2.281.100 €.

 

Im außerordentlichen Ergebnis zeigen sich per Saldo insbesondere die Auswirkungen aus Grundstücksveräußerungen sowie einer investiven Spende.

 

Die in Anlage 2 jeweils als Saldo ausgewiesenen Zahlungsbeträge schließen teilweise auch noch Zahlungen aus Resten und Rückstellungen bzw. Forderungen und Verbindlichkeiten aus Vorjahren sowie im Gesamtergebnis auch die Vor- und Umsatzsteuer des Betriebes gewerblicher Art „Hallenbad“ ein.

 

Der jeweilige Stand wesentlicher Investitionen (einschließlich vorläufiger Reste aus Vorjahren) geht aus den letzten beiden Seiten der Anlage 2 hervor.

 

Die Auszahlungen für Investitionstätigkeiten bewegen sich derzeit unter dem jeweiligen Ansatz, was allerdings auch darin begründet liegt, dass einige Investitionsmaßnahmen erst im Sommer begonnen wurden.

 

Zur Finanzierung der vorgesehenen Investitionsmaßnahmen wurden bereits Kredite in Höhe von insgesamt 3,038 Mio. € aufgenommen. Davon im Einzelnen:

  • 2,428 Mio. € für die Unterbringung und Einrichtung von Unterkünften für Flüchtlinge,
  • 610.000 € für die Erweiterung der Kindertagesstätte - Krippe Arnum/Pattenser Feldweg.

Die Gesamtverschuldung beträgt zum Berichtsstand 29,2 Mio. € (1.564 € pro Einwohner).

 

Zum 01.07.2016 beträgt die Höhe der Liquiditätskredite 7 Mio. €, der Höchststand im Jahr 2016 belief sich bisher auf 9 Mio. €.

 

 


Anlage(n):

Anlage 1 Übersicht der Produkte

Anlage 2 Finanzentwicklung per 01.07.2016

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Anlage 1 Übersicht der Produkte (1369 KB)      
Anlage 1 2 Anlage 2 Finanzentwicklung per 01.07.2016 (223 KB)