Vorlage - 605/2016  

Betreff: Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten und Qualifizierungsmaßnahmen für geflüchtete Menschen - Integrationskonzept
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Fachbereich 4 - Generationen und Bildung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Kultur, Sport und Verkehr Vorberatung
07.09.2016 
18. Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur, Senioren und Soziales ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
15.09.2016 
37. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Eine zentrale und herausfordernde Aufgabe in den nächsten Jahren ist die Integration der Menschen nach der Flucht. Integration bedeutet für uns das Überführen der Flüchtlinge in die Regelsysteme oder das Herausführen aus den Sondersystemen und alle damit in Zusammenhang stehenden Maßnahmen. Integration findet vor allem vor Ort statt, sie ist eine Herausforderung und auch eine Chance für die Kommune.

Die Stadt Hemmingen leistet einen nicht unerheblichen Beitrag zu einer verbesserten Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und zum Abbau noch bestehender Integrationsdefizite. Die Integrationsaufgabe nimmt somit eine hohe Bedeutung für die Stadt ein und ist eine zentrale Aufgabe in der Zukunft.

Eine gute Integrationsarbeit bietet eine Chance für die Stadt, die Kosten der Nicht-Integration würden auf lange Sicht erhebliche Belastungen für die Kommune bedeuten.

Ein hoher Anteil der Asylsuchenden kommt aus Krisengebieten wie Syrien, Irak, Afghanistan und dem Iran, und hat gute Aussichten auf eine Anerkennung als Flüchtling und wird dauerhaft in Hemmingen bleiben.

Die wichtigsten Bausteine der Integration sind die Sprachförderung und der Zugang zum Arbeitsmarkt.

r das Thema „Berufliche Integration“ besteht eine geteilte Zuständigkeit. Mögliche Ansprechpartner für Flüchtlinge sind das Job-Center Region Hannover im Bereich der Grundsicherung (SGB II), die Agentur für Arbeit Hannover als Leistungsträger der Arbeitsförderung (SGB III) sowie die Region Hannover als Leistungsträger des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). Für die Stadt Hemmingen bestehen für dieses Themengebiet keine Pflichtzuständigkeiten. Grundsätzlich gilt, dass bis zum Abschluss des Asylverfahrens die Agentur für Arbeit und nach Abschluss des Verfahrens das Job-Center der Region Hannover zuständig ist. Um Reibungsverluste zu vermeiden oder doch wenigstens zu minimieren, arbeiten Arbeitsverwaltung und Job-Center eng zusammen. Die kommunalen Spitzenverbände sehen hier aber noch deutlichen Handlungsbedarf. Obwohl die Förderangebote vielfältig und vor allem auch finanziell ausreichend ausgestattet sind, erweist sich der Zugang zu diesen Angeboten in der Praxis als sehr komplex und undurchsichtig. Dies gilt nicht nur für die Verwaltung, sondern vor allem für die betroffenen Flüchtlinge und auch für die ehrenamtlichen Helfer.

 

Lokale Qualifizierungsangebote

Die Leine-VHS und die Verwaltung bemühen sich in enger Abstimmung mit dem Job-Center und der Arbeitsverwaltung darum, niederschwellige Qualifizierungsmaßnahmen im Wege der freihändigen Vergabe nach Hemmingen zu holen. Derzeit läuft ein solches Vergabeverfahren im Rahmen des Maßnahmetyps TofF Take off for Future. Ziel der Maßnahme ist es, Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge an den deutschen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt heranzuführen, vorhandene Kompetenzen festzustellen und berufsfachliche Sprachkenntnisse zu vermitteln. Die Maßnahme soll in Trägerschaft der Leine-VHS für eine Gesamtdauer von  zwei bis drei Jahren mit wechselnden Teilnehmern für insgesamt rd. 50 Teilnehmer im Gebäude „Heinrich-Hertz-Str.23“ durchgeführt werden. Die entstehenden Produkte (z.B. Hütten für Weihnachtsmärkte, Palettenmöbel, etc.) sollen von den Teilnehmern selbst vermarktet werden. Der Anspruch an die technische Ausstattung ist gering und kann vom Träger über die Maßnahme refinanziert werden. Das gilt auch für Teile der Raumkosten. Eine ortsübliche Miete kann jedoch nicht realisiert werden. Insofern beschränkt sich die finanzielle Beteiligung der Stadt darauf, für die Dauer der Maßnahme eine reduzierte Miete zu erheben. Das Projekt soll auch dazu dienen, Erfahrungen auf diesem Gebiet zu sammeln und könnte durchaus der Beginn zu einer Weiterentwicklung der „Heinrich-Hertz-Str. 23“ zu einem Hemminger Förderzentrum werden.

 

 

Beschäftigung vor Ort

 

Im Frühjahr diesen Jahres hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BmAS) angekündigt, die finanziellen Mittel zur Umsetzung eines Arbeitsmarktprogrammes Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) bereit zu stellen. Im Wesentlichen geht es dabei um eine Adaption der Arbeitsgelegenheiten (ehemalige1-Euro-Jobs) für Flüchtlinge, auch für diejenigen, die nicht oder noch nicht anerkannt sind mit oder ohne Bleibeperspektive. Flüchtlinge sollen damit u.a. wieder an einen strukturierten Tagesablauf und an den hiesigen Arbeitsmarkt herangeführt werden. Dies können Arbeitsgelegenheiten in Sammelunterkünften (interne Maßnahmen) oder in anderen Bereichen bei staatlichen oder gemeinnützigen Trägern (externe Maßnahmen) angeboten werden. Mit der Umsetzung des Programms ist die Bundesagentur für Arbeit beauftragt. Die Träger erhalten für die Durchführung der Maßnahme eine monatliche Pauschale in Höhe von 85 Euro für interne Maßnahmen und in Höhe von 250 Euro für externe Maßnahmen. Die Verwaltung beabsichtigt, sich an diesem Programm selbst zu beteiligen und für die Teilnahme von anderen gemeinnützigen Einrichtungen (z.B. Sportvereine, Kirchen, Bauhof e.V, etc.) zu werben. Mit dem Management der Maßnahme könnte die Leine-VHS beauftragt werden. Nach Auffassung der Verwaltung könnten so ständig 15 20 Flüchtlinge unterstützt werden. Die Kostenbeteiligung der Beschäftigungsstellen ließe sich auf die Bereitstellung von Anleiterstunden und Sachkosten für Arbeitsmaterialien beschränken.

 

 

 


 

  1. Das Integrationskonzept wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

  1. r die Weiterführung des Integrationskonzeptes werden im Zuge der Haushaltsberatungen 2017 und danach in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung jährlich finanzielle Mittel im Investitionshaushalt für Investitionsmaßnahmen für die Umsetzung und Entwicklung von Integrationsprojekten eingeplant.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt ein Finanzierungskonzept unter Berücksichtigung der Bundes- und Landesmittel vorzulegen.

 

 

 


 

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

X

Nein:

 

Produktkonto:

 

Investitionsmaßnahme Nr.:

 

 

 

 


Anlage 1 zur BS 605 /2016 Aktuelle Situation zum Thema Integration

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage zur BS 605/2016 (163 KB)