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Vorlage - 021/2016  

Betreff: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Hemmingen für das Haushaltsjahr 2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Service 1.20 - Finanzen   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Hemmingen Einbringung
24.11.2016 
2. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Feuerschutz Vorberatung
05.12.2016 
1. Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz (offen)   
Ausschuss für Bildung, Familie, Jugend, Senioren und Integration Vorberatung
07.12.2016 
1. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Familie, Jugend, Senioren und Integration zurückgestellt   
25.01.2017 
2. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Familie, Jugend, Senioren und Integration zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Soziales, Kultur, Sport und Verkehr Vorberatung
14.12.2016 
1. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur, Sport und Verkehr geändert beschlossen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
12.01.2017 
2. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service Vorberatung
22.02.2017 
1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
09.03.2017 
5. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Stadt Hemmingen für das Haushaltsjahr 2017 werden in den Fassungen der Anlagen 1 und 2 der Vorlage sowie der Produktinformationen (Teil A) aus der Anlage 3 zur Vorlage Nr. 021/2016 beschlossen.

Das Investitionsprogramm für die Jahre 2016 bis 2020 wird gesondert in der Anlage „Investitionsplan“ zu dieser Vorlage beschlossen (Anlage 4).

 

 

 

 

 


Sachverhalt:

1. Haushaltsplanentwurf 2017

Vorbemerkungen

Grundlage für den Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2017 bildet das vorgeschaltete Eckwerteverfahren bzw. der darauf basierende Beschluss (Vorlage Nr. 582/2016-1), den der Rat der Stadt Hemmingen am 16.06.2016 für den  Haushaltsentwurf des Haushaltsjahres 2017 gefasst hat. Hiernach hat die Verwaltung bereits im Haushaltsaufstellungsverfahren die Rahmenvorgaben des Rates bei der Etatplanung zu beachten, gleichwohl entsteht aber auch für den Rat eine latente Bindungswirkung.

Der Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis wurde danach gegenüber der bisherigen mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für das Jahr 2017 von 3.942.000 € auf  4.111.000 € erhöht bzw. festgesetzt und begründete sich insbesondere auf höhere Personalaufwendungen in Zusammenhang mit der Novellierung der Entgeltordnung zum TVöD ab 2017 sowie dem Tarifvertrag für den Sozial- und Erziehungsdienst. Der Eckwert sieht ferner vor, dass Mehr- oder Mindererträge aus Steuer- oder Finanzausgleichszahlungen, Mehr- oder Minderaufwendungen bei der Regionsumlage und zahlungsunwirksame bzw. außerordentliche Erträge/Aufwendungen den Eckwert erhöhen bzw. reduzieren.

Der im Eckwertebeschluss im ordentlichen Ergebnis festgesetzte Fehlbetrag in Höhe von 4.111.000 € wird im vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 um 1.844.100 € unterschritten und damit auf 2.266.900 € etatisiert. Für die Verbesserung stehen eckwertneutral in erster Linie die nach den Orientierungsdaten des Landes für 2017 angepassten höheren Schlüsselzuweisungen, die – wie bereits in der Eckwertvorlage erwähnt – aufgrund der VW-Krise in den Fachkreisen mit einem erheblichen Einbruch prognostiziert waren, sowie höhere Gewerbesteuererträge, beides verbunden mit einem entsprechenden Mehraufwand für die Regions- bzw. Gewerbesteuerumlagen.

Des Weiteren wirkt sich nach der aktuellen Betriebsabrechnung 2015 und Kalkulation für das Jahr 2017 in der Einrichtung Abwasserbeseitigung (Vorlage Nr. 12/2016) die Anpassung der Gebührenhöhe für Schmutz- und Niederschlagswasser gegenüber der bisherigen mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung entsprechend aus (+279.300 €).

 

Die nach dem Eckwert vorgegebene Höhe der Personalaufwendungen konnte unter Berücksichtigung geringer Veränderungen bei zahlungsunwirksamen Erträgen und Aufwendungen aus Pensionsrückstellungen bzw. -auflösungen eingehalten werden.

Zusätzliche Belastungen, die sich u.a. durch höhere Transferaufwendungen an die Träger externer Kindertagesstätten (KiTa) ergeben (Anpassung an deren höhere Personalaufwendungen bzw. für die interimsweise Neueinrichtung der KiTa im Gemeindehaus St. Johannes Bosco), sind allerdings ebenso auf den Eckwerthöhe anzurechnen wie ein Mehraufwand bei den Sach- und Dienstleistungsaufwendungen im Bereich der Flüchtlingsunterkünfte.

Die Aufwendungen für Zinsen für Kommunal- und Liquiditätskredite sind aufgrund des zurzeit sehr niedrigen Zinsniveaus sowie verzögerter Investitionskreditaufnahmen gegenüber dem Eckwert nochmals um 150.000 € abgesenkt worden, nachdem zuletzt für die Aufnahme von Liquiditätskrediten sogar Negativzinsen gezahlt wurden.

Hierdurch ist nicht zuletzt auch die Unterschreitung der Eckwertvorgabe im ordentlichen Ergebnishaushalt mit insgesamt 354.800 € begründet.

Im investiven Bereich erhöht sich zwar der Saldo gegenüber der Eckwerteplanung um 313.800 €, jedoch sind insbesondere die zusätzlich aufgenommenen Investitionsmaßnahmen mit einem Volumen für 2017 von 320.000 € für die Interimslösung der KiTa St. Bosco (Einrichtungskosten) sowie die Planungskosten für eine neue KiTa in Hemmingen-Westerfeld zu berücksichtigen.

Auf der Finanzierungsseite begrenzt der Eckwert die Nettoneuverschuldung auf rd. 38,5 Mio. €. Diese Höhe wird unter Anrechnung der v.g. Investitionsmaßnahmen planerisch um knapp 24.000 € überschritten, da zum Teil aufgenommene Kredite aus Sonderprogrammen zur Finanzierung von Flüchtlingseinrichtungen zu Beginn der Rückzahlungsphase tilgungsfreie Anlaufjahre vorsehen. Die Nettoneuverschuldung steigt somit auf rd. 38,8 Mio. €.

Strukturierung des Haushalts

Der Haushaltsplan der Stadt Hemmingen gliedert sich gemäß § 4 der Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung (GemHKVO) nach der Verwaltungsstruktur in fünf Teilhaushalte, die sich wiederum in Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalte aufsplitten. Die organisatorische Gliederung der Stadt Hemmingen nach Fachbereichen sieht folgende Teilhaushalte vor:

Teilhaushalt 1

Innerer Service

Teilhaushalt 2

Bürgerservice

Teilhaushalt 3

Bau und Umwelt

Teilhaushalt 4

Generationen und Bildung

Teilhaushalt 5

Bürgermeister

 

Den Teilhaushalten sind neben den zugehörigen Ergebnis- und Finanzplänen sowie den Investitionsmaßnahmen insgesamt 61 gebildete Produkte mit den entsprechenden Produktinformationen zugeordnet. Die Verantwortung für die Produkte obliegt der jeweiligen Fachbereichsleitung.

Nach § 4 Abs. 7 i.V.m. § 21 Abs. 2 GemHKVO sind im Haushaltsentwurf 2017 insgesamt 16 Produkte als wesentlich gekennzeichnet, die detaillierte Angaben über Zielvorgaben, Leistungsumfang und Kennzahlen bzw. Grunddaten zur Finanzentwicklung enthalten. Diese vom Rat zu beschließenden Festlegungen der Ziele und Kennzahlen dienen der Grundlage von Planung, Steuerung und Erfolgskontrolle. Damit obliegt es der Entscheidung des Rates, welche produktbezogenen Wirkungen und Ergebnisse von der Verwaltung in den kommenden Jahren erwartet und erreicht werden sollen.

Wie in den vorangegangenen Jahren unterbleibt eine detailscharfe Abbildung der einzelnen Produktkonten, die stattdessen in den jeweiligen Teilhaushalten aggregiert, d.h. zusammengefasst als planmäßige Haushaltsansätze gemäß § 1 Abs. 4 GemHKVO im Haushalt ausgewiesen werden.

Für die Haushaltsberatung 2017 werden hiervon abweichend nachrichtlich auch auf Produktebene die jeweils aggregierten Ergebnis- und Finanzpositionen sowie alle zugehörigen Investitionsmaßnahmen mit den jeweiligen Erläuterungen ausgewiesen, um eine produktbezogene Beratung zu erleichtern. Die jeweilige Fachausschusszuständigkeit für die produktbezogene Haushaltsberatung ist dem Vorblatt der Anlage 3 zu entnehmen.

Ferner ist das Investitionsprogramm für die Jahre 2016 bis 2020, der die einzelnen Investitionsmaßnahmen in diesem Planungszeitraum zusammengefasst ausweist, vom Rat separat zu beschließen.

Der Ergebnishaushalt beinhaltet die Planung und periodengerechte Zuordnung der ordentlichen (und außerordentlichen) Erträge (Ressourcenzuwachs) und Aufwendungen (Ressourcenverbrauch) innerhalb eines Haushaltsjahres (und der folgenden Ergebnis- und Finanzplanjahre).

Er sieht z.B. sowohl zahlungswirksame Erträge wie Steuern, Entgelte und zahlungswirksame Aufwendungen als auch Personal- und Geschäftsaufwendungen vor. Ferner beinhaltet er zahlungsunwirksame Erträge wie die Auflösung von sogenannten Sonderposten und Rückstellungen wie auch zahlungsunwirksame Aufwendungen (z.B. für Abschreibungen und Zuführung an Rückstellungen für Pensionen, Beihilfen und Altersteilzeit).

Im Finanzhaushalt werden – im Gegensatz zum Ergebnishaushalt – die tatsächlichen Zahlungsströme der Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit sowie für die Investitions- und Finanzierungstätigkeiten (Kreditaufnahmen und Tilgung von Krediten) geplant. Der Finanzhaushalt stellt damit insgesamt die Liquidität der Zahlungsvorgänge sicher und bildet daneben die Grundlage für statistische Angaben.

Die Darstellungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt weisen neben dem Haushaltsjahr 2017 auch die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2020 aus. Rückblickend wird neben der Planung des Vorjahrs (2016) auch das Rechnungsergebnis des Jahres 2015 abgebildet. Dieses steht allerdings wegen noch nicht geprüfter Jahresabschlüsse aus Vorjahren unter Vorbehalt und kann insofern noch Änderungen unterliegen.

Hinzuweisen ist auf eine unterdrückte fortlaufende Nummerierung der abgebildeten Teilergebnis- bzw. Teilfinanzpositionen, sofern dort ansonsten nur Null-Werte dargestellt würden (§ 4 Abs. 8 GemHKVO).

In den nachfolgenden Tabellen können bei Einzelpositionssummierung zum Gesamtsaldo leichte Rundungsdifferenzen entstehen.

 

2. Haushaltssatzung/Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung

Der Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 sieht nach Anlage 1 vor

  • im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge in Höhe von 35.806.200 € und ordentliche Aufwendungen in Höhe von 38.073.100 €, mithin eine planmäßige Deckungslücke in Höhe von 2.266.900 € (Fehlbetrag),
  • im außerordentlichen Ergebnishaushalt jeweils 63.000 € Erträge und Aufwendungen,
  • im Finanzhaushalt Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 34.363.900 € und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 34.965.900 €,
  • Einzahlungen für Investitionstätigkeit in Höhe von 145.400 € und Auszahlungen für Investitionstätigkeit in Höhe von 4.639.900 €,
  • eine Kreditermächtigung in Höhe von 4.494.500 € sowie Tilgungsleistungen in Höhe von 1.700.000 €,
  • Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 870.000 €,
  • einen Höchstbetrag für die Aufnahme von Liquiditätskrediten in Höhe von 12 Mio. €,
  • ein gleichbleibender Gewerbesteuerhebesatz mit 400 v.H.,
  • gegenüber dem Vorjahr unveränderte Realsteuerhebesätze (Grundsteuern A: 440 v.H. und Grundsteuer B: 460 v.H.).

 

Der hiernach für das Haushaltsjahr 2017 nicht ausgeglichene Ergebnishaushalt (Fehlbetrag: 2.266.900 €) erfordert die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes gemäß § 110 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG), das spätestens zusammen mit der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 zu beschließen ist.

 

Zum Haushaltsentwurf 2017 im Einzelnen:

Im Bereich der Realsteuern sind in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung (nachfolgend MEF) keine Steuersatzanhebungen geplant. Während die leichte Ansatzerhöhung bei der Grundsteuer B das tendenziell steigende Grundsteueraufkommen durch Baugebietsausweisungen widerspiegelt, liegt dem Gewerbesteueransatz gegenüber der Vorjahresplanung (4,4 Mio. €) die Prognose für 2017 nach dem aktuellen Anordnungsstand des Jahres 2016 (4,9 Mio. €) zu Grunde.

Die zur Mitte des Jahres 2016 novellierte Vergnügungssteuersatzung führt nach Einschätzung zu einem Jahresertrag von 80.000 € (Vorjahr: 43.000 €).

Die zuletzt vom Arbeitskreis Steuerschätzung herausgegebenen Informationen bestätigen ein für Hemmingen nach wie vor ansteigenden Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (10,16 Mio. € für 2017 bis 11,7 Mio. €/2019 bzw. nach Orientierungsdaten 12,4 Mio. €/2020). Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird für 2017 auf rd. 820.000 € prognostiziert.

Wie bereits zum Eckwertabgleich ausgeführt, wurde aufgrund der sich abzeichnenden VW-Krise mit einer merklich niedrigeren Steuerverbundmasse gerechnet, die einen reduzierten Grundbetrag und damit erheblich geringere Schlüsselzuweisungen zur Folge gehabt hätte. Nach den letzten Informationen zeichnet sich diese – zumindest für den Finanzausgleichszeitraum 2017 – gedachte negative Entwicklung (noch) nicht ab bzw. wirkt sich aufgrund der sehr stabilen Steuerkraftentwicklung im Land (noch) nicht so gravierend aus. Für 2017 ist im vorliegenden Entwurf ein Grundbetrag von 960 €/Einwohner zu Grunde gelegt worden. Ob und inwieweit sich noch signifikante Veränderungen aus der VW-Krise, gerade auch in steuerlicher Hinsicht, in den Folgejahren ergeben werden, bleibt abzuwarten. Entsprechend den Orientierungsdaten des Landes vom Juni 2016 ist die Zuweisungsmasse in der MEF bemessen worden (2017 +3,9 %, 4 % für 2018 sowie 3,5 % für 2019 und 2020). Überdies sind, wenn auch voraussichtlich nur im geringeren Umfang, Änderungen durch die beabsichtigte Novellierung des Nds. Finanzausgleichsgesetzes zum 01.01.2017 zu erwarten.

Die Summe aller Aufwendungen im Planjahr 2017 beläuft sich auf 38.073.100 €. Die Plandaten orientieren sich maßgeblich an den Ansätzen der bisherigen MEF einschließlich der Änderungen aus dem Eckwertbeschluss. Nennenswerte Abweichungen gehen aus der Vorlage hervor bzw. sind an entsprechender Stelle, insbesondere in den jeweiligen Produkten erläutert.

Im Bereich der Personalaufwendungen sind für 2017 Tarifsteigerungen von 2,35 % einkalkuliert worden, des Weiteren sind Mehrbelastungen durch die ab 01.01.2017 wirkende Änderung der Entgeltgruppenordnung zu erwarten, die zunächst mit einem pauschalen Aufwand von 50.000 € berücksichtigt worden sind. Der gesamte Personaletat steigt einschließlich Beschäftigungsentgelte, Rückstellungen für Pensionen und Beihilfeempfänger sowie Versorgungsaufwendungen auf insgesamt rd. 13,99 Mio. € (Vorjahr: 13,59 Mio. €), liegt damit im Rahmen des Eckwerts.

Die geplanten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen liegen mit 6.632.500 € über dem Vorjahresniveau (5.993.700 €). Allein der Bereich der Grundstücksunterhaltung beansprucht einen Mehrbedarf in Höhe von 315.400 €, hier im Besonderen der Bereich Abwasserbeseitigung (Produkt 538101), wo im Zweijahresrhythmus größere Kanalsanierungen durchgeführt werden, bzw. beim Produkt 541001 (Straßen, Wege, Plätze) zur Fortsetzung des Straßensanierungsprogramms. Weitere 196.800 € entstehen an höheren Grundstücksbewirtschaftungskosten, allein im Bereich der Flüchtlingsunterbringung 107.200 €.

Die Abschreibungen belaufen sich insgesamt auf 3.055.100 €. Sie schließen neben zwischenzeitlich in Betrieb genommenen Investitionen auch geplante Investitionsmaßnahmen für 2017 ff. ein, soweit in diesem Zeitraum mit der Anschaffung bzw. Fertigstellung zu rechnen ist.

Die Transferaufwendungen setzen sich neben den Zuschüssen an die KiTa-Träger (935.000 €; Vorjahr: 714.500 €) im Wesentlichen aus der Regions- und Gewerbesteuerumlage zusammen. Diese Umlagen erhöhen sich ggü. dem Vorjahr um 280.000 € auf 9.540.000 €.

Im Finanzhaushalt sind insbesondere die Investitionsmaßnahmen zum Feuerwehrgerätehaus Arnum (noch nach bisheriger MEF mit 550.000 € für 2017 geplant) sowie die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen mit 220.000 € hervorzuheben. Die Fortsetzung der Sanierungsmaßnahmen in der Wäldchenschule Arnum beanspruchen 480.000 € für 2017. Für die weiteren Investitionen im Bereich der Schulen, hier insbesondere die Fortführung der Sanierung der Grundschule Köllnbrinkweg mit 916.000 € sowie der Außengeländegestaltung an der Carl-Friedrich-Gauß-Schule – KGS – mit 500.000 in 2017 bzw. 870.000 € in 2018, ist auch die Neuplanung der KiTa Hemmingen-Westerfeld (300.000 €) hervorzuheben.

Im außerordentlichen Ergebnishaushalt sind der Verkauf von Altfahrzeugen und -geräten, insbesondere beim Betriebshof, vorgesehen.

Wie auch in den Vorjahren müssen zur Finanzierung des Investitionssaldos wegen nicht ausreichender Überschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit Kredite beansprucht werden. Die jeweils berechneten Kreditaufnahmen erfolgen entsprechend des voraussichtlichen Finanzierungsbedarfs und schließen auch die Finanzierung der übertragenen Haushaltsauszahlungsreste aus Vorjahren ein.

Nachfolgend werden im Einzelnen die wesentlichen Ergebnis- und Finanzpositionen kommentiert.

 


2.1. Überblick des Ergebnishaushalts der Stadt Hemmingen (einschließlich mittelfristiger Ergebnisplanung) der Jahre 2016 – 2020 in volle T€

 

Ergebnis 2015

Plan 2016

Plan 2017

Plan 2018

Plan 2019

Plan 2020

Ordentliche Erträge

33.041

33.837

35.806

36.493

36.678

37.473

Ordentliche Aufwendungen

34.195

36.302

38.073

38.641

39.599

40.145

Ordentliches Ergebnis (ohne Überschuss gem. § 15 Abs. 5 GemHKVO)

-1.154

-2.466

-2.267

-2.148

-2.921

-2.672

Außerordentliche Erträge

271

228

63

6

4

3

Außerordentliche Aufwendungen

136

228

63

6

4

3

Außerordentliches Ergebnis (ohne Überschuss gem. § 15 Abs. 6 GemHKVO)

135

0

0

0

0

0

Gesamtergebnis

-1.018

-2.466

-2.267

-2.148

-2.921

-2.672

 

2.2. Überblick des Finanzhaushalts der Stadt Hemmingen (einschließlich mittelfristiger Finanzplanung) der Jahre 2016 – 2020 in volle T€

 

Ergebnis 2015

Plan 2016

Plan 2017

Plan 2018

Plan 2019

Plan 2020

Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit

30.588

32.311

34.364

35.179

35.466

36.370

Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit

30.612

33.290

34.966

35.564

36.480

37.045

Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

-24

-978

-602

-385

-1.014

-675

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

2.131

1.574

145

88

86

84

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

5.210

7.275

4.640

6.765

3.291

977

Saldo aus Investitionstätigkeit

-3.079

-5.701

-4.494

-6.677

-3.205

-893

Finanzmittelüberschuss / -fehlbetrag

-3.102

-6.679

-5.096

-7.062

-4.219

-1.568

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit ohne Liquiditätskredite

3.840

5.701

4.494

6.677

3.205

2.356

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit ohne Liquiditätskredite

1.030

1.430

1.700

1.900

1.970

3.464

Saldo aus Finanzierungstätigkeit ohne Liquiditätskredite

2.810

4.271

2.794

4.777

1.235

-1.107

Änderung eigener Finanzmittelbestand ohne Liquiditätskredite

-292

-2.408

-2.302

-2.285

-2.984

-2.675

 

Der zahlungswirksame Finanzhaushalt – aus laufender Verwaltungstätigkeit – weist für das Haushaltsjahr 2017 einen negativen Saldo in Höhe von 602.000 € auf. Damit sind Tilgungsleistungen für Kommunalkredite (1,7 Mio. €) wegen fehlender Überschüsse planerisch ausschließlich durch Aufnahme von Liquiditätskrediten zu finanzieren.

Hierbei gilt nicht die strenge Haushaltsausgleichsvorgabe wie im Ergebnishaushalt, sondern die Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit der Stadt zur Finanzierung ihrer laufenden Aufgaben.

Der maximal zulässige Höchstbetrag zur Aufnahme von Liquiditätskrediten ist nach der aktuellen Liquiditätsplanung für 2017 vorsorglich auf 12 Mio. € bemessen worden, da der Liquiditätsbedarf insgesamt steigt, die Ein- und Auszahlungsrhythmen zeitlich nicht immer deckungsgleich sind, z.B. auch im Bereich der Flüchtlingseinrichtungen, und zu bestimmten Zeitpunkten hohe Liquiditätsbedarfsspitzen entstehen können.

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite überschreitet ein Sechstel der im Finanzhaushalt veranschlagten Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit und unterliegt ebenso wie die Kreditermächtigung für Investitionen der Genehmigung der Kommunalaufsicht.

 

3. Ergebnishaushalt - ordentliche Erträge – gesamt (2017: 35.806.200 €)

Die in den jeweiligen Überschriften aufgeführten Beträge – wie vorstehend – weisen im Gesamtplan den aggregierten Haushaltsansatz der entsprechenden (Teil-)Position des Haushaltsentwurfs für 2017 aus.

Die Entwicklung der einzelnen Ertragsarten in der mittelfristigen Ergebnisplanung wird nach aktueller Planung wie folgt eingeschätzt:

Ertragsarten im mittelfristigen Planungszeitraum in volle T€

 

Ergebnis 2015

Plan 2016

Plan 2017

Plan 2018

Plan 2019

Plan 2020

Steuern und ähnliche Abgaben

19.894

19.267

20.470

21.334

21.830

22.630

Zuwendungen und allgemeine Umlagen

4.213

4.810

5.151

5.119

4.922

5.025

Auflösungserträge aus Sonderposten

1.094

1.149

1.145

1.131

1.111

1.094

sonstige Transfererträge

127

86

99

99

98

98

öffentlich-rechtliche Entgelte

4.031

6.050

6.443

6.446

6.449

6.451

privatrechtliche Entgelte

594

434

462

462

462

462

Kostenerstattungen und Kostenumlagen

640

542

604

588

573

573

Zinsen und ähnliche Finanzerträge

271

216

216

216

216

216

aktivierte Eigenleistungen

7

0

0

0

0

0

sonstige ordentliche Erträge

2.171

1.283

1.217

1.098

1.016

925

Ordentliche Erträge

33.041

33.837

35.806

36.493

36.678

37.473

außerordentliche Erträge

271

228

63

6

4

3

Summe der Erträge

33.312

34.065

35.869

36.499

36.681

37.476

 


3.1. Steuern und ähnliche Abgaben (20.469.600 €)

Steuerarten in volle T€

 

Ergebnis 2015

Plan 2016

Plan 2017

Plan 2018

Plan 2019

Plan 2020

Grundsteuer A

92

91

93

93

93

93

Grundsteuer B

3.680

3.839

3.900

3.930

3.960

3.990

Gewerbesteuer

5.477

4.400

4.900

4.950

5.000

5.000

Anteil Einkommensteuer

9.868

10.160

10.600

11.200

11.700

12.400

Anteil Umsatzsteuer

643

640

800

984

900

970

Vergnügungssteuer

38

43

80

80

80

80

Hundesteuer

96

94

97

97

97

97

 

Realsteuern Grafik

Der Ansatz der Grundsteuer A erhöht sich nach dem Anordnungssoll auf 92.600 €.

Die geplanten Erträge aus der Grundsteuer B richten sich nach den örtlichen Gegebenheiten für  neu ausgewiesene grundsteuerpflichtige Baugebiete (insbesondere Wohngebiet Arnum West, Hiddestorf Wiesenweg). Für das Haushaltsjahr 2017 sind 3.900.000 € etatisiert und in der mittelfristigen Planung tendenziell leicht ansteigend fortgeschrieben worden.

Die Hebesätze wurden auf Vorjahresniveau kalkuliert, 440 v.H. für die Grundsteuer A sowie 460 v.H. für die Grundsteuer B, letzterer wurde zuletzt in 2016 um 20 v.H. erhöht.

Die Höhe der Gewerbesteuer steigt gegenüber 2016 auf 4.900.000 € (Vorjahr: 4.400.000 €) und orientiert sich an dem zurzeit vorliegendem Anordnungssoll. Dieser Ansatz berücksichtigt für 2017 die vorliegenden Vorauszahlungs-/Messbescheide der Finanzverwaltung einschließlich geschätzter Abrechnungen aus Vorjahren. Der Ansatz ist in der MEF bis 2020 auf 5 Mio. € fortgeschrieben worden. Eine Hebesatzerhöhung ist im Planungszeitraum nicht vorgesehen (400 v.H.).

Trotz sorgfältiger Kalkulation des Ansatzes kann nach wie vor nicht ausgeschlossen werden, dass unter Berücksichtigung konjunktureller Schwankungen immer wieder erhebliche Abweichungen von der Gewerbesteueransatzhöhe sowohl in negativer als auch in positiver Hinsicht eintreten können.

Der Ansatz für die Hundesteuer orientiert sich mit 97.000 € an der Höhe des voraussichtlichen Ertrages 2016.

Die Vergnügungssteuer steigt gegenüber den Vorjahren erheblich an. Dies liegt in der neuen Besteuerungsgrundlage insbesondere für Geräte mit Gewinnmöglichkeit begründet (15 v.H. des Einspielergebnisses pro Gerät), die sich seit Satzungsänderung zum 01.07.2016 ertragssteigernd auswirkt. Der Ansatz in Höhe von 80.000 € ist lediglich ein prognostizierter Wert auf Grundlage der bisherigen Steueranmeldungen, da saisonal schwankend noch keine Erfahrungswerte für ein vollständiges Haushaltsjahr vorliegen.

Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer

Den Erträgen am Gemeindeanteil an der Einkommensteuer liegen aktuell die Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung von Anfang November 2016 in Verbindung mit dem Orientierungsdatenerlass des Nds. Ministeriums des Innern für die Jahre 2017 bis 2020 zu Grunde.

Danach wird ein Anstieg von 10,6 Mio. € in 2017 auf voraussichtlich 12,4 Mio. € in 2020 prognostiziert, für 2016 wird ein Ergebnis von rd. 10,1 Mio. € erwartet. Grundlage für die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer stellen die in Hemmingen zu versteuernden Einkommen von Alleinstehenden mit 35.000 € und von Zusammenveranlagten mit 70.000 € dar. Die höheren Erträge beeinflussen allerdings auch die Steuerkraft der Stadt, sodass sich hieraus wieder Auswirkungen auf die Höhe der Schlüsselzuweisungen bzw. auch der Regionsumlage ergeben.

Die Höhe des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer steigt auf voraussichtlich 800.000 € an (Vorjahr: 640.000 €). Dies resultiert aus dem höheren Anteil an der Umsatzsteuer, der sich nochmals ab 2018 durch das beschlossen Bundesentlastungsgesetz (jährliche Entlastung der Kommunen von 5 Mrd. €) zu Gunsten der Länder und Kommunen einstellen soll.

 

Steuerquote
Um die örtliche Steuerertragskraft einordnen zu können, bietet sich die Betrachtung der Steuerquote an, die zum Ausdruck bringt, welcher prozentuale Anteil der ordentlichen Aufwendungen durch die Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben gedeckt werden kann.

Eine hohe Steuerquote spricht für eine größere Unabhängigkeit von staatlichen Transferleistungen im Wege des Finanzausgleichs und ist insofern positiv zu werten.

 

3.2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen (5.150.800 €)

Zuwendungsarten in volle T€

 

Ergebnis 2015

Plan 2016

Plan 2017

Plan 2018

Plan 2019

Plan 2020

Zuwendungen und allgemeine Umlagen

4.213

4.810

5.151

5.119

4.922

5.025

Schlüsselzuweisungen

1.889

2.360

2.600

2.700

2.500

2.600

Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke

1.941

2.059

2.150

2.011

2.006

2.004

Sonstige Zuweisungen und Umlagen

382

391

401

408

416

421

 

 

Grundlage für die Berechnung des Niedersächsischen Finanzausgleichs bildet das Niedersächsische Finanzausgleichsgesetz (NFAG), das für 2017 noch etwas modifiziert werden soll. Im zu Grunde liegenden Referenzzeitraum vom 4. Quartal 2015 bis zum 3. Quartal 2016 - bei der Umsatzsteuer 3. und 4. Quartal 2015 sowie 1. und 2. Quartal 2016 - steigt die Steuerkraft Hemmingens gegenüber dem Vorjahr (15,8 Mio. €) auf rd. 16 Mio. € an.

Wie eingangs erwähnt, hat sich die VW-Krise auf die Steuerverbundmasse (noch) nicht in dem erwarteten Umfang (negativ) ausgewirkt, sodass entsprechend der Orientierungsdaten mit einer weiteren Steigerung des Grundbetrages für 2017 gerechnet wird (960 €/Einwohner, Vorjahr: 933 €/Einwohner). Hier bleibt der vom Landesamt für Statistik voraussichtlich Mitte November mitgeteilte vorläufige Grundbetrag/Einwohner abzuwarten. Zurzeit ist die Ansatzhöhe mit 2.600.000 € geplant (Vorjahr: 2.360.000 €). Die Höhe des endgültigen Grundbetrages (in 2017) wird überdies noch zu leichten Veränderungen führen.

Ebenso beeinflusst die amtliche Einwohnerzahl die Zuweisungshöhe. Aktuell ist der Stand per 30.06.2015 bekannt (18.687). Vom Landesamt für Statistik wird erst im kommenden Frühjahr mit der neuen amtlichen Einwohnerzahl für 30.06.2016 gerechnet.

Nachfolgend eine Übersicht der bisherigen, gerundeten endgültigen Grundbeträge (ab 2005):

Jahr

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

Grundbetrag

542

564

660

689

752

675

705

757

811

879

895

933

960

Für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises, deren Zuweisungshöhe sich ebenfalls nach der amtlichen Einwohnerzahl vom 30.06. des Vorjahres bemisst, wird in 2017 mit einem Ertrag in Höhe von 360.000 € (Vorjahr: 350.000 €) gerechnet. Ab 2018 ist entsprechend der Orientierungsdaten eine Steigerung von 2 % berücksichtigt.

Die Höhe der Zuweisungen aus dem innerregionalen Finanzausgleich ist auf Basis 2016 gleichbleibend in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung fortgeschrieben worden. Änderungen können sich in Abhängigkeit zur fallbezogenen Aufgabenerledigung der Wohngeldsachbearbeitung ergeben, die regelmäßig überprüft werden.

 

Zuweisungen für laufende Zwecke

Hierunter fallen insbesondere die Zuweisungen vom Land bzw. von der Region Hannover für die KiTa mit 1.853.100 € (Vorjahr: 1.826.600 €) für Personalaufwand, beitragsfreies KiTa-Jahr und Integrationsgruppen, die sich auch an den jeweiligen Gruppen bemessen (z.B. zusätzliche Krippengruppe in der KiTa Arnum II).

 

3.3. Auflösung von Sonderposten (1.144.700 €)

Die in der Vergangenheit erhaltenen und neu geplanten Investitionszuwendungen und -beiträge werden als Sonderposten ausgewiesen und entsprechend der Nutzungsdauer der damit verbundenen Vermögensgegenstände parallel zur Position Abschreibung nicht zahlungs-, aber ertragswirksam und zeitanteilig aufgelöst.

Auch diese Werte stehen mit Blick auf noch nicht geprüfte Jahresabschlüsse unter Vorbehalt, da mögliche Veränderungen nicht ausgeschlossen werden können.

Größere Ertragspositionen finden sich in dem Produkt der Kooperativen Gesamtschule KGS (218001), in der Einrichtung Abwasserbeseitigung (538101) sowie Bau und Unterhaltung von Verkehrseinrichtungen (541001). Kleinere Abweichungen liegen in der Anpassung aufgelöster, reduzierter bzw. anderen Produkten zugeordneter Sonderposten begründet.

 

3.4. Sonstige Transfererträge (99.200 €)

Hierunter fallen in erster Linie die Rückzahlungen für soziale Leistungen, die noch von der Stadt vereinnahmt und an die Region Hannover weitergeleitet werden. Alle übrigen Aufwendungen der jeweiligen Leistungsart (Sozialhilfe, Asylleistungen) werden hingegen direkt aus dem Regionshaushalt bestritten.

 

3.5. Privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte (6.905.300 €)

Wie im Vorjahr entfällt ein Großteil der geplanten Erträge auf Nutzungsentschädigungen für zugewiesene Flüchtlinge in Einrichtungen (2.193.600 €). Diese sind vorsorglich auf gleicher Vorjahreshöhe für 2017 kalkuliert worden, da individuelle Abrechnungen der Unterkünfte bislang noch nicht vollständig vorliegen bzw. teilweise nur abschlagsweise Zahlungen erfolgten. Außerdem bleibt die Flüchtlingssituation weiter zu beobachten, die sich im Hinblick auf Zuweisungen zwar entspannt hat, andererseits akute Änderungen auch nicht ausgeschlossen werden können.

Die Nutzungsentschädigung umfasst den Ersatz von Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen einschließlich Abschreibungs- und Finanzierungskosten eigener und angemieteter Unterkünfte. Nicht enthalten ist insbesondere der Ersatz von Kosten für die soziale Betreuung von Flüchtlingen in Einrichtungen. Hierfür hat die Region Hannover in 2016 eine separate Zuwendung von 169.800 € gezahlt, die in gleicher Höhe auch für 2017 erwartet wird. Hinzu kommen in diesem Bereich freiwillige Aufwendungen und Auszahlungen für die Integration.

Per Saldo ergibt sich insofern eine ähnliche Ergebnisbelastung wie in 2016.

Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte beinhalten die Benutzungsgebühren der KiTa, die entsprechend der voraussichtlichen Anmeldezahlen kalkuliert wurden, einschließlich neuer Gruppen wie die in der KiTa Arnum II.

Die Ausschreibung der gemeinsamen Mittagsverpflegung der Carl-Friedrich-Gauß-Schule sowie der städtischen Kindertageseinrichtungen hat einen Betreiberwechsel ergeben. Daraus resultierte die Neuberechnung des Essensentgeltes, die seit 1998 und abgesehen von der Euroumrechnung in 2002 erstmals eine Erhöhung von 2,58 € auf 2,90 € pro Essen pro Kind ergab. Für 2017 sind Mehrerträge in Höhe von 71.000 € (Ansatz: 377.000 €) gegenüber dem Vorjahr (306.000 €) vorgesehen.

Aufgrund der weiterhin steigenden Besucherzahlen im Hallenbad sind erhöhte Erträge aus Eintrittsentgelten in Höhe von 180.000 € eingeplant. Erträge aus den Benutzungsgebühren für die Sauna, die aufgrund von Änderungen im Umsatzsteuergesetz seit dem letzten Jahr gesondert ausgewiesen bzw. erhöht besteuert werden (statt ursprünglich 7 % Umsatzsteuer seit dem 01.07.2015 19 %), sind mit 50.000 € kalkuliert.

Die Betriebskostenabrechnung der gebührenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung sieht nach der Beschlussempfehlung der Vorlage Nr. 12/2016 für 2017 eine Erhöhung der Schmutzwassergebühr von 1,62 €/m³ auf 1,96 €/m³ vor, während die Niederschlagswasserkanalgebühr von 0,23/m² auf 0,20 €/m² sinkt. Hintergrund sind insbesondere höhere Entgeltabrechnungen der Stadtentwässerung Hannover. Dadurch steigt der geplante Ansatz für Schmutzwasser von 1.375.000 € in 2016 auf 1.686.000 € in 2017, die Erträge aus der Niederschlagswasserkanalgebühr sinken hingegen von 261.700 € auf 230.000 €.

Die Gebühren für die Straßenreinigung sind nach derzeitiger Veranlagung  auf 228.000 € (Vorjahr: 227.400 €) etwas angepasst worden, der Gebührensatz verbleibt nach der Beschlussempfehlung der Vorlage 11/2016 auf Vorjahreshöhe (1,50 €/Veranlagungsmeter).

 

Wesentliche öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte in T€

 

RE 2015

HA 2016

HA 2017

HA 2018

HA 2019

HA 2020

Verwaltungs-/Benutzungsgebühren (Produkt-Nr. jeweils in Klammern)

Ordnungsaufgaben (122001), Melde-/Personenstandswesen (122002)

142,7

159,0

161,0

161,0

161,0

161,0

Brandschutz (126001)

17,1

10,0

12,5

12,5

12,5

12,5

Kindertagesstätten (365001)

1.118,3

1.205,7

1.302,2

1.305,2

1.308,7

1.310,2

Hallenbad, inkl. Nutzungsentgelte (424002)

241,3

235,6

259,6

259,6

259,6

259,6

Abwasserbeseitigung (538101)

1.726,4

1.643,7

1.923,0

1.923,0

1.923,0

1.923,0

Straßenreinigung (545001)

264,1

227,4

228,0

228,0

228,0

228,0

Bestattungswesen (553001)

325,3

339,0

339,0

339,0

339,0

339,0

 

Wesentliche privatrechtliche Leistungsentgelte in T€

 

RE 2015

HA 2016

HA 2017

HA 2018

HA 2019

HA 2020

Liegenschaftsmanagement (111002):

-     Nutzungsentgelte für Anschlagtafeln

41,0

40,0

40,0

40,0

40,0

40,0

-     Pachten

56,2

49,5

59,3

59,3

59,3

59,3

-     Erbbauzinsen (eigene)

32,3

32,6

30,0

30,0

30,0

30,0

Mieten (111008)

177,1

170,0

170,0

170,0

170,0

170,0

Brandschutz – Mieten – (126001)

23,5

23,5

23,5

23,5

23,5

23,5

Hallenbad ohne Sauna (424002)

7,4

7,5

7,5

7,5

7,5

7,5

Hallenbad Sauna (424002)

8,5

8,4

8,4

8,4

8,4

8,4

 

3.6. Kostenerstattungen und -umlagen (604.400 €)

Die Gastschulbeiträge von Schüler/innen an der Carl-Friedrich-Gauß-Schule (376.800 €, Vorjahr: 396.600 €) basieren auf der Statistik-Abfrage der Region Hannover zum Stichtag 18.08.2016 und weichen insofern von der Annahme zum Zeitpunkt der Eckwerterstellung ab (+25.000 €). Der weitere Rückgang begründet sich mit der Einrichtung der SEK II in Pattensen. Überdies bleiben höhere Erstattungen (einhergehend mit entsprechend höheren Aufwendungen) im Bereich von Wohngeldleistungen (97.000 €) festzustellen, die auf einer Gesetzesänderung Anfang 2016 beruhen.

 

3.7. Zinsen und ähnliche Finanzerträge (215.600 €)

Die Erträge aus Gewinnanteilen aus der Netzgesellschaft Hemmingen liegen auf Vorjahresniveau (155.000 €), ebenso wie die Dividenden der Kreissiedlungs-GmbH und der Purena GmbH (insgesamt 18.400 €).

Zinsen im Rahmen von Steuernachforderungen bzw. -erstattungen sind in Ertrag und Aufwand in gleicher Höhe geplant (Ansatz: 40.000 €).

 

3.8. Sonstige ordentliche Erträge (1.216.600 €)

Als sonstige ordentliche Erträge werden neben Konzessionsabgaben für Gas, Wasser und Strom (Ansatz: 750.000 €) auch Bußgelder und Säumniszuschläge abgebildet. Die Erträge aus der Überwachung des fließenden Verkehrs sind weiterhin rückläufig (Ansatz: 60.000 €; Vorjahr: 70.000 €).

Ferner finden sich in dieser Teilergebnisposition im Rahmen der periodengerechten Zuordnung - zahlungsunwirksame - Erträge aus der Auflösung von Pensions-, Beihilfe- und Altersteilzeitrückstellungen, für die in 2017 insgesamt 358.300 € eingeplant sind. Die jährliche Berechnung der Auflösung bzw. Zuführung an Pensions- und Beihilferückstellungen richtet sich jeweils nach den Mitteilungen der Niedersächsischen Versorgungskasse.

Die Zuführungen an Pensions- und Beihilferückstellungen der aktiven Beamtinnen und Beamten werden in den betreffenden Jahren bei dem jeweiligen Produkt als Personalaufwand, der Verbrauch bzw. die Entnahme für Pensionäre und Hinterbliebene zentral als Ertrag im Produkt Personalangelegenheiten (111007) ausgewiesen. Die Zuführung von Altersteilzeitrückstellungen sind während der Arbeitsphase ebenso im Produkt Personalangelegenheiten dargestellt wie die anschließenden Gesamtaufwendungen für das Personal in der Passivphase. Parallel dazu werden im Produkt 111007 die entsprechenden Erträge aus der gebildeten Rückstellung aufgelöst, mittelfristig wegen auslaufender Verträge rückläufig, bis zuletzt 2019.

Die Verrechnung des Produktsaldos Personalangelegenheiten erfolgt im Rahmen der internen Leistungsbeziehungen auf die übrigen Produkte.

Nachfolgend werden die Erträge tabellarisch dargestellt in T€:

 

RE 2015

HA 2016

HA 2017

HA 2018

HA 2019

HA 2020

Ordnungsaufgaben – 122001–

Verwarn- und Bußgelder

 

 

 

 

 

 

- fließender Verkehr

86,5

70,0

60,0

50,0

50,0

50,0

- ruhender Verkehr

3,4

3,5

3,5

3,5

3,5

3,5

Konzessionsabgaben

- Strom

474,5

490,0

490,0

490,0

490,0

490,0

- Gas

96,4

105,0

105,0

105,0

105,0

105,0

- Wasser

162,8

150,0

155,0

160,0

160,0

160,0


4. Ergebnishaushalt – ordentliche Aufwendungen – gesamt (38.073.100 €)

Die Entwicklung der einzelnen Aufwandsarten, die überwiegend in sogenannten Deckungskreisen – vergleichbar mit Budgets – zusammengefasst sind, werden einschließlich der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung nach aktueller Planung wie folgt eingeschätzt:

Aufwandsarten in volle T€

 

Ergebnis 2015

Plan 2016

Plan 2017

Plan 2018

Plan 2019

Plan 2020

Aufwendungen für aktives Personal

12.992

13.532

13.938

14.075

14.328

14.619

Aufwendungen für Versorgung

626

55

55

57

59

60

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

3.912

5.994

6.632

6.483

6.595

6.462

Abschreibungen

2.639

2.918

3.055

3.045

3.087

3.063

Zinsen und ähnliche Aufwendungen

1.059

1.011

1.001

1.201

1.321

1.351

Transferaufwendungen

10.939

10.792

11.321

11.679

12.072

12.423

sonstige ordentliche Aufwendungen

2.028

2.000

2.070

2.101

2.138

2.167

Ordentliche Aufwendungen

34.195

36.302

38.073

38.641

39.599

40.145

außerordentliche Aufwendungen

136

228

63

6

4

3

Aufwand insgesamt

34.331

36.530

38.136

38.647

39.602

40.148

 

4.1. Personalaufwendungen – einschließlich Versorgungsleistungen – (13.993.500 €)

Die Personalaufwendungen betragen für 2017 (inkl. Versorgungsaufwand)

insgesamt13.993.500 €.

Diese teilen sich auf in

nicht zahlungswirksame Aufwendung  147.000 €,

Beschäftigungsentgelte (Honorare, Beschäftigungsentgelte,

davon allein für Tagesmütter 230.000 €)276.400 €,

und Aufwendungen für aktives Personal13.570.100 €.

 

Diese Gesamtpersonalaufwendungen für aktives Personal in Höhe von 13.570.100 € beinhalten gegenüber 2016 eine Steigerung von 435.200 € (rd. 3,3 %).

Diese ist im Wesentlichen auf folgende Gründe zurückzuführen:

  • Einführung einer neuen Entgeltordnung für den Sozial- und Erziehungsdienst,
  • Tariferhöhung von 2,35 %,
  • Einführung einer neuen Entgeltordnung zum 01.01.2017 (geschätzter Mehrbedarf).

 

Das Ergebnis der Tarifverhandlungen über die Einführung einer neuen Entgeltordnung zum 01.01.2017 ist noch nicht genau abzusehen und wurde entsprechend des Eckwertebeschlusses mit 50.000 € geschätzt. Nach Einführung der neuen Entgeltordnung ist eine einzelfallbezogene Prüfung der bisherigen Eingruppierungen des Personals erforderlich. Die konkreten Auswirkungen liegen bezogen auf die Stadt Hemmingen somit derzeit noch nicht vor. Gegebenenfalls wird noch eine weitere Anpassung dieser Mehraufwendungen erforderlich.

 

Die Personalaufwendungen im Bereich der KiTa sind nicht zuletzt durch die Anpassungen der Entgeltordnung für den Sozial- und Erziehungsdienst im Verhältnis zum gesamten zahlungswirksamen Personalaufwand – ohne Beschäftigungsentgelte – noch stärker angestiegen. Von 5.462.100 € in 2016 (41,58 % der Gesamtpersonalkosten) erhöht sich der Anteil in 2017 auf 5.779.200 € (42,59 %). Darin enthalten sind auch die Aufwendungen für die Aushilfen (Urlaubs- und Krankheitsvertretungen) sowie für neue Einrichtungen (Krippe KiTa Arnum II). Der kontinuierliche Anstieg der Personalaufwendungen im Bereich der KiTa ist auf das dargestellte Ergebnis der Tarifverhandlungen, aber auch auf den gesetzlich vorgesehenen, politisch gewollten und befürworteten Ausbau dieses Bereiches, insbesondere bei Krippen- und Hortplätzen, zurückzuführen.

Neben dem absoluten Anstieg steigt auch der Anteil der Personalaufwendungen für die KiTa an den gesamten Personalaufwendungen an.

Der prozentuale Personalkostenanteil außerhalb der Kindertagesstätten – ohne Aufwendungen für Mitarbeiter in der Freistellungsphase (Altersteilzeit –ATZ–) – sinkt von 55,14 % in 2016 auf 54,94 % in 2017. Da in diesem Betrag sowohl die Aufwendungen für Erzieher/Erzieherinnen in der Freizeitphase der Altersteilzeit als auch der Gesamtbetrag für die LOB einbezogen werden, ist der tatsächliche Anteil der Personalaufwendungen für die Kindertagesstätten noch höher als dargestellt.

Unter die Aufwendungen für Versorgung (55.400 €) fallen nach den statistischen Zuordnungsvorschriften die Beihilfen für Versorgungsempfänger bzw. Hinterbliebene. Die Höhe der Zahlungen werden von der Nds. Versorgungskasse aufgeschlüsselt mitgeteilt.

Personalaufwendungen - einschließlich (Beihilfe-)Versorgung in volle T€

 

Ergebnis 2015

Plan 2016

Plan 2017

Plan 2018

Plan 2019

Plan 2020

Dienstaufwendungen Beamte

679

676

641

654

667

680

Dienstaufwendungen tariflich Beschäftigte

8.935

9.482

9.894

10.004

10.199

10.404

Dienstaufwendungen sonstige Beschäftigte

242

281

276

268

268

268

Beiträge zu Versorgungskassen für Beschäftige

877

916

924

940

955

975

Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung

1.804

1.914

2.018

2.049

2.079

2.125

Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Beschäftigte

35

92

37

38

38

40

Aufwendungen für Versorgung (einschließlich zahlungs-unwirksamer)

626

55

55

57

59

60

Pensions-, Beihilferückstellungen

281

143

131

114

120

127

Zuführungen zu sonstigen, insbesondere  Altersteilzeit-rückstellungen, zahlungsunwirksam

139

29

16

7

2

0

Erträge aus der Auflösung von Altersteilzeitrückstellungen, zahlungsunwirksam

482

374

290

176

92

0

Erträge aus der Auflösung Pensions- und Beihilfe-rückstellungen, zahlungsunwirksam

520

48

68

69

71

71

 

 

Personalintensität
Die Personalintensität bildet den prozentualen Anteil der Personalaufwendungen (Dienstaufwendungen, Beiträge zur Versorgungskasse und gesetzlichen Sozialversicherung, Versorgungsaufwendungen sowie Pensions- und Beihilferückstellungen) an den ordentlichen Aufwendungen ab. Sie ist ein Indikator dafür, welches Gewicht die Personalaufwendungen innerhalb des ordentlichen Aufwandes haben.

4.2. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (6.632.500 €)

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen entwickeln sich im Betrachtungszeitraum wie folgt:

Sach- und Dienstleistungsaufwand in volle T€

 

Ergebnis 2015

Plan 2016

Plan 2017

Plan 2018

Plan 2019

Plan 2020

Unterhaltung und Bewirtschaftung unbewegliches Vermögen

2.260

2.222

2.734

2.588

2.686

2.559

Unterhaltung bewegliches Vermögen, Fahrzeuge

345

362

361

363

367

367

Mieten und Pachten, Leasing

152

1.135

1.141

1.144

1.142

1.142

Sonstiger Sach- und Dienstleistungsaufwand

1.155

2.275

2.397

2.388

2.400

2.394

 

Die Grundstücksunterhaltungsaufwendungen sind im Bereich Hochbau von einem Mehrbedarf bei der Sporthalle Hohe Bünte (Wartungsverträge für Alarmierungsanlage) sowie auf dem Betriebshof für neue Hallentore (aufgrund einer geänderten DIN-Vorschrift zu Sicherheitsanforderungen) gekennzeichnet (ca. 30.000 €).

Für Kanalschacht- und die sog. Inlinersanierung der Schmutzwasserkanäle sind 130.000 € etatisiert (Vorjahr: 5.000 €). Die Sanierungsmaßnahmen finden im Zweijahresrhythmus statt. Für die Unterhaltung von Straßen in den Stadtteilen Wilkenburg, Harkenbleck und Hiddestorf zzgl. Kleinreparaturen sind nach dem Straßensanierungsprogramm im Produkt Bau und Unterhaltung von Verkehrseinrichtungen (541001) 239.000 € geplant (Vorjahr: 140.000 €).

Bei den Grundstücksbewirtschaftungskosten fallen die Aufwendungen für Versicherungen gegenüber 2016 um 23.800 € höher aus (Ansatz: 106.400 €, Vorjahr: 82.600 €). Dies liegt neben der Versicherung von Elementarschäden hauptsächlich an hohen Versicherungsbeiträgen für die Einrichtungen von Flüchtlingen (Ansatz: 27.900 €; Vorjahr: 2.500 €).

Die im Deckungskreis 107 zusammengefassten Energieaufwendungen steigen nach der Planung gegenüber dem Vorjahr um knapp 10 % auf 759.200 €. Begründet wird dies u.a. mit höheren Netzentgelten für Strom an die Netzbetreiber, aber auch mit der Ausweisung neuer Einrichtungen.

Für den Bereich Straßenbeleuchtung liegen noch keine Abrechnungen nach der durchgeführten LED-Umrüstung vor. Der Ansatz ist mit 110.000 € gleichbleibend geplant worden.

Im Bereich der besonderen Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen sind Mehraufwendungen für die Städtepartnerschaften im Hinblick der 50-jährigen Partnerschaft mit Yvetot (Ansatz: 10.000 €, Vorjahr: 2.000 €), Aufwendungen für Inklusionsmaßnahmen (24.000 € bei gleicher Ertragshöhe) sowie städtebauliche Planungskosten von 20.000 € in 2017 (Vorjahr: 3.000 €) festzustellen. Die Planungskosten sind u.a. für ein Fachgutachten in Zusammenhang mit der Änderung des Bebauungsplanes Hemmingen-Westerfeld östlich des Friedhofes zur Errichtung einer KiTa sowie für die Fortsetzung der Ortsentwicklungskonzeption Devese (10.000 €) vorgesehen.

Durch die neue Catering-Versorgung der Mittagsverpflegung insbesondere in der KiTa Arnum I sowie für die neue Gruppe in Hemmingen-Westerfeld steigen die Ansätze für den Lebensmittelaufwand entsprechend an.

Die sonstigen Dienstleistungen schließen u.a. neben der Koordination der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit (20.000 €) Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge (30.000 €) ein, wovon speziell für das Projekt FIM (Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen) 15.000 € etatisiert sind. Hier sollen Flüchtlinge an den Arbeitsmarkt herangeführt werden. Die dafür erforderlichen Ausrüstungs-, Sach- und Personalmittel sind aus den Haushaltsermächtigungen zu kompensieren. Zuweisungen für das Projekt sind in Höhe von 17.000 € berücksichtigt. Die Teilnehmer/innen erhalten im Übrigen ein geringes Entgelt, welches von der Bundeagentur für Arbeit erstattet wird.

Auf Vorjahreshöhe bleiben – wie bereits auf der Ertragsseite ausgeführt – die Ansätze für Mieten von Unterkünften (1 Mio. €) bzw. sonstige Dienstleistungen in Zusammenhang mit der Betreuung der Flüchtlinge (1.225.000 €), da die weitere Entwicklung in diesem Bereich nicht abgeschätzt werden kann und deshalb vorsorglich keine Ansatzkorrekturen vorgenommen wurden.


Die nachfolgende Übersicht zeigt größere Aufwandspositionen für Sach- und Dienstleistungen in T€:

 

RE 2015

HA 2016

HA 2017

HA 2018

HA 2019

HA 2020

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Auswahl)

[T€]

[T€]

[T€]

[T€]

[T€]

[T€]

Bauliche Unterhaltung der Grundstücke und Anlagen

485,4

506,8

548,9

520,4

484,4

484,4

Sonstige Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens (u.a. Straßen, Kanäle, Außenanlagen)

396,8

363,2

636,5

488,7

608,7

468,7

Bewirtschaftung der Grundstücke/Anlagen, davon für

1.378,1

1.351,7

1.548,5

1.578,6

1.592,7

1.605,6

-     Versicherungen

61,9

82,6

106,4

108,5

110,9

113,3

-     öffentliche Abgaben

106,7

110,3

129,0

129,2

129,2

129,2

-     Energiekosten

(ohne Straßenbeleuchtung)

675,1

590,9

712,7

736,1

741,8

746,4

-     Reinigung

502,7

535,7

554,4

558,8

564,8

570,7

KFZ-Unterhaltungskosten

143,2

140,6

149,6

149,6

149,6

149,6

Besondere Aufwendungen für Beschäftigte (z.B. Aus- und Fortbildungskosten, Dienst- und Schutzkleidung)

106,5

161,1

126,2

123,0

123,0

123,0

Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (u.a. Straßenbeleuchtungs-/ Straßenreinigungskosten)

510,6

467,7

521,6

469,7

475,8

475,8

Lebensmittel in Kita

296,6

313,3

364,5

364,5

364,5

364,5

 

4.3. Abschreibungen (3.055.100 €)

Der Werteverzehr von abnutzbarem Vermögen - Abschreibung - liegt mit 3.055.100 € über dem Vorjahresniveau (Ansatz Vorjahr: 2.918.400 €). Dies hängt insbesondere  mit dem Erwerb von Grundstücken und Gebäuden, Wohnungen einschließlich Umbaumaßnahmen für Flüchtlinge, die  auf fünf Jahre abgeschrieben werden sollen, zusammen (Ansatz: 172.500 €; Vorjahr: 134.300 €). Ferner wirkt sich der Ressourcenverbrauch u.a. nach Investitionen z.B. im Bereich der Grundschule Köllnbrinkweg (Produkt 211001, Ansatz: 79.800 €; Vorjahr: 34.000 €) sowie der Carl-Friedrich-Gauß-Schule (Produkt 218001; Ansatz: 363.900 €; Vorjahr: 356.200 €) aus.

Des Weiteren steigen die Abschreibungen durch Neuanschaffungen/Austausch von Feuerwehrfahrzeugen an (Ansatz: 114.200 €; Vorjahr: 93.900 €).

Für die übrigen Investitionsmaßnahmen (z.B. Anlagen im Bau bzw. neu geplante Maßnahmen) sind entsprechend der geschätzten Inbetriebnahme bzw. Fertigstellung die berechneten Abschreibungen enthalten, sodass sich hieraus auch der fortgeschriebene Werteverzehr für die Folgejahre ergibt. Endgültige Beträge stehen allerdings immer in Abhängigkeit zum tatsächlichen Investitionsbedarf bzw. zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme in den jeweiligen Jahren. Dadurch ist hier regelmäßig mit Schwankungen zu rechnen. Weitere Veränderungen können sich auch im Rahmen der noch ausstehenden Jahresabschlüsse einstellen.

Abschreibungen in volle T€

 

Ergebnis 2015

Plan 2016

Plan 2017

Plan 2018

Plan 2019

Plan 2020

Abschreibungen auf immaterielles Vermögen und Sachanlagen

2.508

2.888

3.025

3.015

3.057

3.033

Abschreibungen auf Finanzanlagen

131

30

30

30

30

30

Abschreibungen gesamt

2.639

2.918

3.055

3.045

3.087

3.063

 

Abschreibungsintensität
Die Kennzahl verdeutlicht, welchen prozentualen Anteil die Abschreibungen auf Betriebs- und Geschäftsausstattungen am ordentlichen Aufwand betragen. Hierbei werden nur die Abschreibungen des Sachanlagevermögens berücksichtigt. 


 

 

4.4. Zinsen und ähnliche Aufwendungen (1.000.600 €)

Der Zinsaufwand für bestehende Kreditverträge bzw. neu geplante Kreditaufnahmen zur Finanzierung der vorgesehenen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen richtet sich nach dem geschätzten Aufnahmezeitpunkt und ist in den jeweiligen Jahren fortgeschrieben worden. Für neue allgemeine Kommunalkreditaufnahmen in 2017 wurde aufgrund der nach wie vor sehr niedrigen Zinsphase ein Zinssatz von 2,5 % bis 3,0 % einkalkuliert. In der MEF steigt der Zinssatz für die Aufnahme langfristiger Kommunalkreditaufnahme auf bis zu 4,0 % an.

Der voraussichtliche Zinsaufwand, der gegenüber dem Eckwert nochmals reduziert wurde, ist für Kommunaldarlehen im Haushaltsentwurf 2017 mit 950.000 € etatisiert.

Für die Aufnahme von Erstattungs- und Nachzahlungszinsen sind jeweils 40.000 € veranschlagt worden. Der Zinsaufwand für Liquiditätskredite reduziert sich auf 10.000 €.


4.5. Transferaufwendungen (11.320.900 €)

Transferaufwendungen in volle T€

 

Ergebnis 2015

Plan 2016

Plan 2017

Plan 2018

Plan 2019

Plan 2020

Transferaufwendungen

10.939

10.792

11.321

11.679

12.072

12.423

davon Umlagen an Gemeindeverbände

8.632

8.500

8.700

8.950

9.350

9.700

davon soziale Transferaufwendungen

68

81

128

121

118

121

davon sonstige Transferaufwendungen

2.239

2.211

2.493

2.608

2.604

2.602

 

Die Zusammensetzung des Transferaufwandes:

 

Im Vordergrund der Transferaufwendungen steht insbesondere die Regionsumlage. Diese erhöht sich im Rahmen der Finanzausgleichsberechnungen gegenüber dem Vorjahr um 200.000 € auf 8.700.000 €, ist aber noch in Abhängigkeit von den endgültigen Umlagehebesätzen der Region Hannover sowie der Höhe der Schlüsselzuweisungen zu sehen. Für den vorliegenden Haushaltsentwurf wurden die Hebesätze der Region Hannover zunächst auf Basis für 2016 zu Grunde gelegt.

Die Umlage für die Gewerbesteuer richtet sich nach der voraussichtlichen Einzahlungshöhe im jeweiligen Haushaltsjahr, korrespondierend mit einem leichten Anstieg des Gewerbesteuerertrags in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung.

Der an das Land bzw. an den Bund abzuführende Umlagebetrag ist an die Höhe des sogenannten Vervielfältigers gekoppelt, der nicht zuletzt Einfluss auf den bei der Stadt verbleibenden Nettogewerbesteuerertrag nimmt, und der – im Gegensatz zu früheren Jahren – zurzeit auf gleichem Niveau verbleibt (68 v.H.).

Die an das Land zu zahlende Entschuldungsumlage für die im Entschuldungsprogramm befindlichen Kommunen ist mit 40.000 € etatisiert.

Weitere Transferaufwendungen finden sich für Zuschüsse an die Musikschule Hemmingen (133.000 €), die Leine-Volkshochschule (76.000 €), den bauhof e.V. (10.000 €), die KiTa-Träger (insgesamt 935.000 €), die Sportvereine (125.900 €), die Betreiber der Sauna und Freibäder (insgesamt 216.000 €, davon 30.000 € für den Saunabetreiber) sowie Umlagen an die Wasser- und Bodenverbände (45.000 €).

Zuschussaufwendungen mit wesentlichen Zahlungsverpflichtungen über ein Jahr hinaus:

Leistung

Produkt

Bindung mehrjährig per

Ansatz 2017

[€]

Zuschuss an Leine-VHS

271001

Vertrag

76.000

Betriebskostenzuschuss KiTa-Devese *

365001

Vertrag

195.000

Betriebskostenzuschuss KiTa-Arnum III *

365001

Vertrag

420.000

Betriebskostenzuschuss KiTa "Die Waldameisen" *

365001

Vertrag

70.000

Zuschuss an "Hemminger Landstrolche e.V." *

365001

Vertrag

75.000

Zuschuss an (Frei-)Bäderbetreiber

424002

Vertrag

186.000

*) jeweils kalenderjahresübergreifend kündbar zum Ende eines KiTa-Jahres mit Frist ein Jahr.

 

Anteil der Regionsumlage an Steuern und allgemeinen Zuweisungen (Schlüsselzuweisungen)

Um die Höhe der Regionsumlage besser beurteilen zu können, bietet sich die Betrachtung des Anteils an den Erträgen aus Steuern und Schlüsselzuweisungen:

4.6. Sonstige ordentliche Aufwendungen (2.070.500 €)

Die Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten (Ansatz: 91.800 €) verbleiben nahezu auf Vorjahresniveau (Ansatz Vorjahr: 91.500 €). Enthalten sind dabei insbesondere die Aufwendungen für Ratsmitglieder (47.000 €) und für die Feuerwehr inkl. Beitragszahlungen an die Feuerwehrunfallklasse (insgesamt 38.600 €).

Die Aufwendungen für die Haftpflicht- und Unfallversicherungen (69.900 €) sind gleichbleibend kalkuliert worden, während die Höhe der Schülerunfallversicherung (Ansatz: 157.500 €) um 24.500 € gegenüber dem Vorjahr angestiegen ist. Die Erstattungen für Hemminger Schüler/Schülerinnen, die auswärtige Schulen besuchen, verringern sich nach dem vorliegenden Entwurf um 20.000 € auf 330.000 €. Diese Daten basieren aber auf Schätzungen, da genauere Zahlen erst nach Mitteilung der Region Hannover im Frühjahr erwartet werden.

Zu den sonstigen ordentlichen Aufwendungen zählen ebenfalls die Geschäftsaufwendungen (Ansatz: 289.700 €). Hierin enthalten sind u.a. Haushaltsmittel für die Hauptverwaltung (Ansatz: 94.200 €), Personalausweis- und Reisepassbeschaffungen bei der Bundesdruckerei (gegenüber dem Vorjahr um 15.000 € auf 75.000 € entsprechend dem Aufkommen reduziert, ebenso auf der Ertragsseite um 7.000 € auf 98.000 € vermindert), Organisationsuntersuchungen (Ansatz: 10.000 €) und Prüfungsentgelte (Ansatz: 40.100 €), wobei für letztere der Auszahlungsansatz vorsorglich auf 70.000 € erhöht worden ist. Die Verwaltung ist bestrebt, die vergangenen Jahresabschlüsse, für die Rückstellungen gebildet wurden, zeitlich zu beschleunigen.

Aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase werden seit Mitte des Jahres von den Kreditinstituten wieder Kontogebühren erhoben. Diese sind für 2017 ff. mit 9.000 € veranschlagt worden.

Die EDV-Kostenerstattungen an HannIT (Region Hannover) steigen von  83.400 € auf 103.800 € an. Der Mehraufwand hängt auch mit höheren Wartungskosten zusammen, die aus dem Organisationsgutachten hervorgehen. Weiterhin steigt der Bedarf an verschiedenen Fachverfahren, z.B. Erweiterung der Anzahl der Vollarbeitsplätze im Bereich der Sozialabteilung, welche eine Erhöhung des Ansatzes um 9.100 € nach sich zieht.

Dem Entgelt an die Stadtentwässerung Hannover für die Schmutzwassereinleitung liegen nach Vorlage der letzten Jahresrechnung für 2015 (rd. 794.000 €) in der MEF Steigerungen von jeweils 10.000 € zu Grunde, die auch einen leichten Anstieg der Abwassermenge durch Ausweisung und Anschluss neuer Baugebiete berücksichtigen. Die unerwartet hohe Abrechnung wird seitens der Stadtentwässerung mit notwendigen Sanierungsmaßnahmen, gerade auch im Bereich der Klärwerke begründet (Vorjahr rd. 703.800 €). Für 2017 ist der Ansatz auf insgesamt 800.000 € etatisiert.

 

4.7. Interne Leistungsbeziehungen (3.317.800 €)

Die in 2017 in Erträgen und Aufwendungen jeweils ausgeglichenen internen Leistungsbeziehungen betragen 3.317.800 € Sie werden deshalb nur in den jeweiligen Teilhaushalten (also nicht im Gesamtergebnis) ausgewiesen und beinhalten insbesondere die vollständige Verteilung/Verrechnung der Salden aus den Produkten Personal (111007), EDV (111009) und Betriebshof (573001) auf die übrigen Produkte.

 

5. Ergebnishaushalt – außerordentliche Erträge und Aufwendungen – (63.000 €)

Außerordentliche Erträge bzw. Aufwendungen werden wie in den Vorjahren im Haushaltsplan systemtechnisch brutto in Ertrag und Aufwand in gleicher Höhe ausgewiesen, da z.B. ein möglicher Veräußerungserlös von Anlagevermögen (Grundstücke, Fahrzeuge, etc.) in der Regel zunächst zum Restbuchwert - also nicht mit Gewinn oder Verlust - geplant wird (Saldo des außerordentlichen Ergebnisses damit null). Im Produkt 126001 Brandschutz und technische Hilfeleistung ist der Verkauf des Löschfahrzeugs der Ortswehr Harkenbleck mit 10.000 € geplant. Weitere Verkaufserlöse ergeben sich im Produkt 573001 Betriebshof durch den ersatzlosen Verkauf eines Fahrzeuges (51.000 €) und im Produkt 545001 Straßenreinigung in Höhe von 2.000 €.

 

 

6. Finanzhaushalt

Im Finanzhaushalt werden – im Gegensatz zum Ergebnishaushalt – die tatsächlichen Zahlungsströme der Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit sowie für die Investitions- und Finanzierungstätigkeiten (Kreditaufnahmen und Tilgung von Krediten) geplant.

Der Finanzhaushalt stellt damit insgesamt die Liquidität der Zahlungsvorgänge sicher und bildet daneben die Grundlage für statistische Angaben.

6.1. Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

Diese stehen in Abhängigkeit zu den zahlungswirksamen Erträgen und Aufwendungen im Ergebnishaushalt und sind mit diesen weitgehend deckungsgleich. Nennenswerte Abweichungen – wie bei den Prüfungsgebühren – sind entsprechend erläutert. Ausschließlich dem Bereich Finanzhaushalt zuzuordnen sind die Umsatz- und Vorsteuern (unter der Rubrik sonstige haushaltswirksame Ein- bzw. Auszahlungen).

6.2. Ein- und Auszahlungen für Investitionstätigkeit

Auf die grundsätzliche Darstellung der Investitionsmaßnahmen 2017 in der Gliederung der Teilhaushalte (jeweils dort im Anhang D), nachrichtlich in dieser Vorlage jeweils auch auf Produktebene, sowie insbesondere auf die Anlage 4  – Investitionsprogramm 2016 bis  2020 –  mit den jeweiligen Erläuterungen wird verwiesen. 

Nachfolgend wird die Zusammensetzung der investiven Ein- und Auszahlungen im mittelfristigen Betrachtungszeitraum abgebildet:

Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in volle T€

 

Ergebnis 2015

Plan 2016

Plan 2017

Plan 2018

Plan 2019

Plan 2020

Zuwendungen für Investitionen

807

862

50

50

50

50

Beiträge und ähnliche Entgelte für Investitionstätigkeit

246

480

30

30

30

30

Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden

1.015

216

0

0

0

0

Veräußerung von Sachvermögen

20

12

63

6

4

3

Veräußerung von Anteilsrechten, Beteiligungen usw.

24

0

0

0

0

0

Rückflüsse von Ausleihungen

19

4

2

2

2

1

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

2.131

1.574

145

88

86

84


 

Ergebnis 2015

Plan 2016

Plan 2017

Plan 2018

Plan 2019

Plan 2020

Erwerb von Grundstücken und Gebäuden

679

2.596

51

51

51

51

Baumaßnahmen

3.594

3.861

3.480

6.028

2.508

143

Erwerb von beweglichen Vermögensgegenständen

904

760

1.084

661

707

758

Erwerb von Finanzvermögensanlagen

2

3

3

3

3

3

Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen

29

55

22

22

22

22

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

5.210

7.275

4.640

6.765

3.291

977

 

6.2.1. Einzahlungen für Investitionstätigkeit (145.400 €)

6.2.1.1. Zuwendungen für Investitionstätigkeit (50.000 €)

Vom Land Niedersachsen sind Zuweisungen für Inklusionsmaßnahmen geplant, die investiv mit 30.000 € etatisiert worden sind. Weitere 20.000 € sind von der Region Hannover aus Feuerschutzsteuermitteln für investive Zwecke berücksichtigt.

 

6.2.1.2. Beiträge und ähnliche Entgelte für Investitionstätigkeit (30.000 €)

Beiträge und ähnliche Entgelte für Investitionstätigkeiten finden sich 2017 im Produkt Abwasserbeseitigung (538101) für Kanalbaubeiträge sowie für Kanalanschlüsse des Niederschlags- und Schmutzwassers, die in Einzahlung und Auszahlung jeweils in gleicher Höhe ausgeglichen etatisiert sind.

 

6.2.1.3. Veräußerung von Sachvermögen (63.000 €)

Wie unter Ziff. 5 bereits ausgeführt, spiegeln sich hier die zahlungswirksamen Veräußerungen aus geplanten Fahrzeugverkäufen wider.

 

6.2.1.4. Sonstige Investitionstätigkeit (2.400 €)

In dieser Rubrik sind die jährlichen Rückzahlungsverpflichtungen von Ausleihungen ausgewiesen (an Dritte ausgegebene Darlehen, insbesondere an Sportvereine bzw. Kirche Hiddestorf/Begegnungsstätte).

 

6.2.2. Auszahlungen für Investitionstätigkeit (4.639.900 €)

6.2.2.1. Erwerb von Grundstücken und Gebäuden (51.000 €)

Im Vordergrund steht mit 50.000 € der in dieser Höhe auf Beschluss des Rates jährlich auszuweisende Ansatz für Grundstücksankäufe im Rahmen des Flächenpools.

 

6.2.2.2. Baumaßnahmen (3.479.500 €)

Die für 2017/2018 vorgesehenen Neu- bzw. Fortsetzungsbaumaßnahmen sind in der nachfolgenden Übersicht schwerpunktmäßig zusammengefasst (ab 50.000 € je Maßnahme). Auf die Erläuterungen im Investitionsprogramm bzw. jeweils unter Teil D im Produkt wird verwiesen.

An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass bei einigen Maßnahmen zunächst Ansätze für die Planungsaufträge etatisiert wurden, aus denen sich noch nicht veranschlagte Folgeinvestitionskosten ergeben (z.B. bei Investitionsmaßnahme-Nr. – Inv-Maß.Nr. – 3650011810 Neue Kindertagesstätte Hemmingen-Westerfeld, Inv.M.Nr. 4240010711 Innensanierung Tribünensporthalle Hem.-Westerfeld sowie Inv.Maß.Nr. 5410010022 Vorplanung (Konzeptstudie) Anbindung Ortsnetz an B3.

Maßnahmen

(in Klammern jeweils die Investitionsmaßnahmen-Nr. des Investitionsplans)

HA 2017 [€]

HA 2018 [€]

Feuerwehrgerätehaus Arnum (1260010010)

550.000

400.000

Feuerwehrgerätehaus Hemmingen-Westerfeld (1260010010)

25.000

100.00

Erneuerungsmaßnahmen Grundschule Köllnbrinkweg (2110010110)

916.000

0

Erneuerungsmaßnahmen Wäldchenschule Arnum (2110010311)

480.000

260.000

Grunderneuerung Carl-Friedrich-Gauß-Schule – KGS – (2180010012)

140.000

540.000

Außenanlagen CFG-Schule –  KGS – (2180010013)

500.000

870.000

Neue Kindertagesstätte Hemmingen-Westerfeld (3650011810)

300.000

3.100.000

Erneuerung von Bolz- und Kinderspielplätzen (3660010010)

50.000

50.000

Erst- und Ersatzanlage von NW-Kanälen (5381010012)

5.000

250.000

Ausbau/Erneuerung von Gehwegen (5410010010)

50.000

0

Brückenerneuerung (5410010014)

60.000

25.000

Umbau der Wilkenburger Straße (5410010027)

0

150.000

Vorplanung (Konzeptstudie) Anbindung Ortsnetz an B3 (5410010022)

150.000

0

Straßenbeleuchtung Radweg Hundepfulsweg (Arnum-Hem.-Westerfeld)

0

130.000

Für 2019 sind Planungskosten zur Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens für den Bereich Hochwasserschutz mit 2.325.000 € vorgesehen (Inv.Maß.Nr. 5520010011).

 

6.2.2.3. Erwerb von beweglichem Sachvermögen (1.084.500 €)

Wesentlicher Erwerb von Einrichtung und Inventar stellen die geplanten Neuausstattungen des Ratssaals sowie des kleinen Sitzungssaals im Rathaus (Ansatz: 30.000 €), die weitere Umsetzung der Orga-Untersuchung EDV in Verbindung mit Soft- und Hardwarebeschaffungen (Ansatz: 62.600 €) und im Bereich Brandschutz hauptsächlich die Umstellung auf Digitalfunk (Ansatz: 107.100 €) und Beschaffung von Fahrzeugen (Ansatz: 220.000 €) dar. Des Weiteren beziehen sich größere Investitionen auf den  Erwerb von beweglichem Sachvermögen (BGA) durch die Umsetzung der Medienentwicklungsplanung an den Hemminger Grundschulen (40.000 €) sowie an der CFG-Schule (KGS) mit 45.000 €. In der KGS ist überdies eine Neubestuhlung des Forums erforderlich, die mit 42.000 € etatisiert ist. Dazu kommen weitere allgemeine Betriebs- und Geschäftsausstattungen (BGA) von insgesamt 37.400 €, wovon 5.000 € zusätzlich für den Physikbereich vorgesehen sind (bis 2018).

Für die Einrichtung einer Werkstatt für Asylbewerber sowie die Anschaffung bzw. Errichtung von Kinderspielgeräten bzw. eines Außenspielplatzes in der Flüchtlingsunterkunft Heinrich-Hertz-Straße 23 sind insgesamt 30.000 € eingeplant.

Der im Bereich Betriebshof nach der MEF für 2017 ausgewiesene Investitionssaldo verbleibt in gleicher Höhe. Die einzelnen Beschaffungen in Höhe von zusammen 216.500 € (unter Berücksichtigung der beabsichtigten Verkaufserlöse) sind der ausführlichen Produktinformation im Teil A des Produkts Betriebshof (573001) zu entnehmen. 

 

6.2.2.4. Erwerb von Finanzvermögensanlagen (2.600 €)

Diese Finanzposition enthält die Verzinsung der Versorgungsrücklage, die jährlich von der Nds. Versorgungskasse mitgeteilt wird.

 

6.2.2.5. Aktivierbare Zuwendungen (22.300 €)

Diese Auszahlungsposition sieht die Zuschüsse an die Teilnehmergemeinschaft für das Flurbereinigungsverfahren im Zuge der B 3-Umgehung (Ansatz: 15.000 €) vor. Ferner werden hier die Förderung ökologischen Bauens nach den Richtlinien zum Klimaschutz der Stadt Hemmingen (Ansatz: 5.000 €) sowie ein Zuschuss an den bauhof e.V. (Ansatz: 2.300 €) ausgewiesen.

 

6.3. Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit (4.494.500 €)

Die planmäßigen Kreditaufnahmen zur Finanzierung der vorgesehenen Investitionsmaßnahmen für 2017 betragen 4.494.500 € und entsprechen dem vorgesehenen Saldo aus Ein- und Auszahlungen für Investitionen nach dem vorliegenden Verwaltungsentwurf. In Abhängigkeit zum geänderten Investitionsbedarf kann sich dieser Kreditansatz (einschließlich Zins- und Tilgungsleistungen) noch verändern.

Wegen mangelnder Überschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit – in der Finanzplanung jeweils defizitär ausgewiesen – bleiben die geplanten Investitionen bzw. Investitionsförderungsmaßnahmen für 2017 ff. derzeit nach Abzug vorgesehener Investitionseinzahlungen ausschließlich kreditfinanziert (2018: 6.676.600 €; 2019 3.205.300 €; 2020: 2.356.200 €, darin enthalten eine Umschuldung in Höhe von 1.463.500 €).

Die nachfolgende Übersicht weist die Verschuldung zum Rechnungsergebnisstand 2015 (26,8 Mio. €) aus, gefolgt von den planmäßigen Kreditaufnahmen für 2016 und 2017 (einschließlich Kreditermächtigung aus Vorjahr in Höhe von 4,9 Mio. €), wobei der tatsächliche Aufnahmezeitpunkt in Abhängigkeit zum Investitionsfinanzierungsbedarf steht und damit in der Regel zeitverzögert erfolgt.

Die Gesamtverschuldung steigt von insgesamt 38,8 Mio. € Ende 2017 auf rd.  43,7 Mio. € Ende 2020 an, sollte sich am Investitions- bzw. erforderlichen Kreditbedarf im Haushaltsentwurf für 2017 sowie an der MEF bis 2020 nichts verändern.

 

Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt entsprechend der vorstehenden Grafik ebenfalls an, und zwar von – voraussichtlich – 1.726 € (Ende 2016) auf 2.076 € (Ende 2017) bzw. 2.338 € zum Ende des Planungszeitraums, jeweils noch mit einem Einwohnerstand per 30.06.2015 in Höhe von 18.687 berechnet.

Die Höhe der Liquiditätskredite wird zum Jahreswechsel voraussichtlich auf 4,5 Mio. € prognostiziert. Nach dem derzeitigen Liquiditätsszenario für das Haushaltsjahr 2017 ist nicht zuletzt wegen zeitversetzter Erstattungen durch die Region Hannover für Aufwendungen im Bereich der Flüchtlingsunterbringung vorsorglich die maximale Liquiditätshöhe auf 12 Mio. € festgelegt worden, da nach der Vorschau für das Haushaltsjahr 2017 in dieser Größenordnung kurzfristig mit Liquiditätsspitzen zu rechnen ist.

 

6.4. Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit (1.700.000 €)

Die planmäßigen Kredittilgungen für 2017 belaufen sich auf 1.700.000 €. Diese schließen den Schuldendienst aus bestehenden Kreditverträgen sowie geplanter Neuaufnahmen – einschließlich Kreditermächtigungen aus Vorjahren – für vorgesehene Investitionen nach dem Haushaltsentwurf 2017 ein. Der Kreditaufnahmezeitpunkt in der MEF ist zumeist auf Jahresmitte mit vierteljährlich nachträglichen Zins- und Tilgungsleistungen berechnet worden. Die Tilgungsdauer für allgemeine, als Ratentilgungsdarlehen berechnete Kredite liegt in der Regel bei 30 Jahren und wird damit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer der zu Grunde liegenden Investitionen (Immobilien/bewegliches Sachvermögen) gerechnet, nachdem zuletzt verstärkt auch kürzere Laufzeiten gewählt wurden, einhergehend mit bestimmten Sonderkreditprogrammen.

 

6.5. Verpflichtungsermächtigungen (870.000 €)

Im Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2017 ist lediglich eine Verpflichtungsermächtigungen (VE) in Höhe von 870.000 € für die Inv.Maß.Nr. 2180010013 Außenanlagen CFG-Schule vorgesehen, um bereits in 2017 entsprechende Beauftragungen auslösen zu können, die erst in den Folgejahren zu Auszahlungen führen.

 

7. Vermögensentwicklung

Auf Basis der bisher noch nicht geprüften Jahresabschlüsse der Jahre 2012 bis 2015 beträgt das Sachvermögen einschließlich immateriellem Vermögen vorläufig per Stand 31.12.2015 133.342.342 € (Vorjahr: 130.709.572 €), mithin 7.136 € pro Einwohner.

 

8. Ausblick

Der vorliegende Haushaltsentwurf der Verwaltung weist für das Haushaltsjahr 2017 einen Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis in Höhe von 2.266.900 € aus. Auch die weiteren Haushaltsjahre lassen per Saldo in der MEF keine Verbesserung in Richtung Haushaltsausgleich erkennen, sodass auch die kommenden Jahre von weiteren Haushaltssicherungsmaßnahmen gekennzeichnet bleiben werden.

Die geprüften Jahresabschlüsse der Jahre 2010 bis 2011 schließen insgesamt mit einem Fehlbetrag  in Höhe von 1.149.002 €.

Die ungeprüften, noch vorläufigen Abschlüsse zeigen für 2012 einen Fehlbetrag von 2.280.150 €, Überschüsse in den Jahren 2013 (1.244.984 €) und 2014 (1.038.385 €) sowie einen Fehlbetrag für 2015 (1.018.325 €). Damit beträgt der aus Vorjahren bestehende Fehlbetrag Ende 2015 insgesamt 2.164.108 €.

Das Jahr 2016 wird voraussichtlich mit einem Fehlbetrag von unter 2 Mio. € abschließen (geplant: 2.465.600 €). Hiernach würde der Gesamtfehlbetrag zum Jahresende 2016 auf voraussichtlich etwa 4 Mio. € ansteigen.

Die MEF weist nach dem vorliegenden Haushaltsentwurf in den Jahren 2017 bis 2020 ebenfalls nur defizitäre Salden zwischen zwei und drei Millionen Euro in den  jeweiligen Jahresergebnissen aus.

Hinzu kommen im gleichen Zeitraum jeweils negative Finanzierungssalden aus Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, sodass auch eine stetig steigende Liquiditätsverschuldung erkennbar ist und damit das strukturelle Defizit der Stadt Hemmingen verdeutlicht.

Das Jahr für Jahr steigende Steueraufkommen an den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer führt nicht zu einer nachhaltigen Reduzierung der Fehlbeträge, obwohl sich zuletzt auch die Höhe der Gewerbesteuer zum Ende des Jahres 2016 wieder positiver entwickelt hat. Vielmehr gewinnen die Mehrbelastungen gerade auch im Personalsektor bei den KiTa immer größere Bedeutung.

Im Hinblick auf die ausschließliche Finanzierbarkeit des Saldos aus Investitionen durch Kredite, die nach dem Planungsentwurf die Investitionskreditverschuldung in den nächsten Jahren ganz erheblich ansteigen lässt, kommt die momentane Niedrigzinsphase dem zu leistenden Schuldendienst zwar entgegen. Nicht auszuschließen sind aber Änderungen auf den Finanzmärkten, die eine wieder ansteigende Zinsbelastung und damit eine schwierige Kompensation im Haushalt nach sich ziehen könnten.

Zur Begrenzung dieses latenten Zinsrisikos tragen auch Kreditabschlüsse mit langfristigen Zinsbindungen in Niedrigzinsphasen bei.

Ebenso sollten wegen der fehlenden dauernden Leistungsfähigkeit nur noch notwendigste Investitionen vorgenommen werden, die zuletzt auch deutlich von der Kommunalaufsicht angemahnt wurden.

Eine Trendwende dieser negativen Richtung könnte z.B. die Verstetigung höherer Gewerbesteuern bieten, sofern entsprechendes Entwicklungspotential durch Ausweisung von Gewerbeflächen geschaffen wird.

Auch die steuerliche Ertragsseite darf nicht aus dem Blickfeld geraten, wenn anders der weiteren, drohenden Verschuldung nicht entgegen gewirkt werden kann.

Ferner muss bei zusätzlichen staatlichen Aufgabenzuweisungen konsequent das Konnexitätsprinzip eingefordert werden. Ob es den KiTa-Bereich anbetrifft, der nicht zuletzt aus Landesvorgaben den Ergebnishaushalt mit weiter steigenden Personalaufwendungen bzw. nicht voll finanzierten Investitionen für Neueinrichtungen belastet, oder den Bereich der Flüchtlingsunterbringung und -integration, wo für bestimmte Leistungen eine nur teilweise Finanzierung auf der unteren kommunalen Ebene erfolgt (u.a. für die soziale Betreuung).

Selbst aus dem Bundesentlastungsgesetz für Länder und Kommunen, wonach für 2018 (Integrationspauschalen für Flüchtlinge schon vorher) auch die Kommunen nachhaltig profitieren sollen, sind die zurzeit bekannten Mehrerträge beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer bereits eingerechnet. Eine signifikante Haushaltsverbesserung lässt sich für die Stadt Hemmingen noch nicht feststellen.

Nicht zuletzt durch das vorgenannte Gesetz müsste allerdings bei der Region Hannover eine spürbare Entlastung eintreten, sodass eine nachhaltige Senkung der Regionsumlage für die regionsangehörigen Kommunen einzufordern wäre.

 

 


Weitere Angaben:

 

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

X

Nein:

 

 

 


Anlage(n):

Anlage 1-021-2016 Haushaltssatzung

Anlage 2-021-2016 Gesamthaushalt

Anlage 3-021-2016 Produkte

Anlage 4-021-2016 Investitionsplan

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1-021-2016 Haushaltssatzung (77 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2-021-2016 Gesamthaushalt (335 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3-021-2016-Produkte (2010 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 4-021-2016 Investitionsplan (296 KB)      
Stammbaum:
021/2016   Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Hemmingen für das Haushaltsjahr 2017   Service 1.20 - Finanzen   Beschlussdrucksache
021/2016-1   Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Hemmingen für das Haushaltsjahr 2017   Service 1.20 - Finanzen   Beschlussdrucksache
021/2016-2   Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2017 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Service 1.20 - Finanzen   Beschlussdrucksache
021/2016-3   Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2017 der Fraktionen CDU und SPD   Service 1.20 - Finanzen   Beschlussdrucksache