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Vorlage - 037/2016  

Betreff: 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Hemmingen außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Aufgaben
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Abteilung 2.30 - Sicherheit und Ordnung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerschutz Vorberatung
05.12.2016 
1. Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz (offen)   
13.02.2017 
2. Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
09.03.2017 
5. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Hemmingen außerhalb der unentgeltlichen zu erfüllenden Aufgaben wird in der Fassung des als Anlage 2 zur Vorlage 037/2016 beigefügten Entwurfs beschlossen. 

 


Sachverhalt:

Der niedersächsische Gesetzgeber hat das Nds. Brandschutzgesetz (NBrandSchG) im Jahr 2012 maßgeblich novelliert, so dass den Kommunen erstmalig die Möglichkeit eröffnet wurde, Gebühren für Einsätze und Leistungen außerhalb der zu erledigenden unentgeltlichen Pflichtaufgaben nach Maßgabe des Nds. Kommunalabgabengesetzes (NKAG) zu erheben. Bis zur dieser Änderung war es Kommunen lediglich möglich, einen sogenannten Kostenersatz ohne Berücksichtigung der Vorhaltekosten in Rechnung zu stellen. Aber gerade die Vorhaltekosten für Fahrzeuge, Geräte und das Personal stellen einen wesentlichen Bestandteil der Gesamtkosten im Bereich des Feuerwehrwesens dar.

Durch die Novellierung des Gesetzes beabsichtigte der Gesetzgeber unter anderem, dass den Trägern der Feuerwehr ermöglicht wird, die Vorhaltekosten auch auf die kostenpflichtigen Einsätze umzulegen. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 NKAG soll das Gebührenaufkommen nämlich die Kosten der jeweiligen Einrichtung (hier Feuerwehr) decken. Die Kosten sind hierbei nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln.

Aufgrund fehlender Personalressourcen und des erheblichen erstmaligen Umfangs der Gebührenermittlung ist die Firma Heyder & Partner Gesellschaft für Kommunalberatung mbH, Leipzig, am 21.12.2015 mit der betriebswirtschaftlichen Kalkulation der Gebührensätze nach Maßgabe des NKAG für die Stadt Hemmingen beauftragt worden. Insbesondere sollte die Kalkulation die (kostendeckende) Gebührenobergrenze aufzeigen.

Das Ergebnis der Firma Heyder & Partner ergab, dass die Gebührenobergrenze erheblich von den bisherigen Gebührensätzen abweicht. Aufgrund des Umfangs ist die Kalkulation nur auszugsweise in der Anlage 1 abgedruckt. Die Firma Heyder & Partner wird ihre Kalkulation ausführlich im Fachausschuss am 13.02.2017 vorstellen. Darüber hinaus kann die vollständige Kalkulation natürlich während der Ausschusssitzung eingesehen werden oder auf Wunsch als Kopie bei der Fachabteilung angefordert werden. Das Ergebnis der Kalkulation ergibt zusammenfassend folgende Gebührenobergrenzen:

Gebührentatbestand

 

Bisheriger Gebührensatz

Je Stunde

Obergrenze Gebührensatz

Je Stunde

Mannschaft

 

 

Feuerwehrmitglied

24,00 €

67,66 €

Fahrzeuge

 

 

Drehleiter

                                  160,00 €

3.093,29 €

TLF

                                    70,00 €

484,26 €

TSF-W

                                  70,00 €

1361,01 €

LF

                                    60,00 €

450,16 €

RW

                                  80,00 €

857,60 €

ELW

                                   35,00 €

203,39 €

MTW

                                    25,00 €

265,76 € 

 

Nach § 5 Abs. 1 S. 2 NKAG soll das Gebührenaufkommen die Kosten der jeweiligen Einrichtung decken (Kostendeckungsgebot). Dieses Kostendeckungsgebot ist faktisch für die öffentliche Einrichtung „Freiwillige Feuerwehr“ nicht erreichbar, da lediglich nur für die gesetzlich vorgegebenen Einsätze (vgl. § 29 Abs. 2 NBrandSchG) Gebühren erhoben werden. Insofern ist eine faktische vollständige Kostendeckung nicht erreichbar. Ziel kann es somit nur sein, die anteiligen Kosten der entgeltlichen Feuerwehreinsatzfälle zu decken. Abweichend von § 5 Abs. 1 S. 1 NKAG räumt § 29 Abs. 2 S. 1 NBrandSchG der Kommune Ermessen bei der Gebührenerhebung ein. Zwar dürfen die Kommunen wegen der für sie geltenden allgemeinen haushaltsrechtlichen Verpflichtung (§ 111 Abs. 5 NKOMVG) nicht generell auf die Gebührenerhebung verzichten, daraus folgt aber keine Verpflichtung, sich in der Satzung und in jedem Einzelfall stets für die komplette Gebührenerhebung zu entscheiden.

Heyder & Partner geht bei der Gebührenkalkulation von einem kommunalen Eigenanteil an den Vorhaltekosten in Höhe von 30 % aus. Der kommunale Eigenanteil findet nach der Rechtsprechung des OVG Lüneburgs bereits dann ausreichend Berücksichtigung, wenn bei der Gebührenermittlung auf die tatsächlichen Gesamteinsatzstunden abgestellt wird, da sich diese sowohl aus unentgeltlichen als auch aus gebührenpflichtigen Einsätzen zusammensetzen. Dies ist vorliegend der Fall, so dass es grundsätzlich keiner weiteren Berücksichtigung eines kommunalen Eigenanteils bedarf. Es kann dennoch im Rahmen des Ermessens eine bewusste Kostendeckelung herbeigeführt werden, wenn daran ein öffentliches Interesse besteht. Die von Heyder & Partner vorgeschlagenen Gebührensätze berücksichtigen einen angemessenen kommunalen Eigenanteil in Höhe von 30 %. Hiermit wird dem öffentlichen Interesse, einer nach den öffentlichen Verhältnissen ausgestatteten Feuerwehr vorzuhalten, grundsätzlich ausreichend Rechnung getragen. Das OVG Lüneburg führt in seiner Rechtsprechung weiter aus, dass sofern einzelne Gebührenziffern aufgrund der geringen Inanspruchnahme gemessen an den Gesamteinsatzstunden und/oder hohen Anschaffungskosten unverhältnismäßig hoch erscheinen, eine Reduzierung der einzelnen Gebührenziffern geboten sein kann. Bei Betrachtung der von Heyder & Partner ermittelten Gebührensätze erscheint eine solche Deckelung der Gebühren insbesondere bei den Fahrzeugen Drehleiter, TSF-W und Rüstwagen geboten. Darüber hinaus sollten Feuerwehrfahrzeuge gleicher Fahrzeuggruppen (alle Löschfahrzeuge) nicht unterschiedlich abgerechnet werden, um nicht eine Ungleichbehandlung von Gebührenpflichtigen bei ähnlicher Schadenslage herbeizuführen.

Drehleiter:

Die Stadt Hemmingen ist zur Vorhaltung einer Drehleiter gemäß § 2 Abs. 1 NBrandSchG, § 4 der Verordnung über die kommunalen Feuerwehren (FwVO) verpflichtet. Hauptsächlich wird die Drehleiter zur Brandbekämpfung eingesetzt. Daneben wird das Fahrzeug auch zur (kostenpflichtigen) technischen Hilfeleistung, bspw. zur Beseitigung von Sturmschäden o.ä. eingesetzt. Die Gebührenobergrenze fällt für die Drehleiter aufgrund der hohen Anschaffungskosten und der im Verhältnis geringen Inanspruchnahme mit einer Höhe von rund 3.093,29 €/Stunde besonders hoch aus. Es wird daher ein Gebührensatz in Höhe von 30 % des ermittelten Stundensatzes vorgeschlagen. Die verbleibenden 70 % müssten dann durch die Stadt Hemmingen getragen werden. Der Stundensatz der Drehleiter würde damit 927,87 €/Stunde betragen.

Löschfahrzeuge (LF):

Die Löschfahrzeuge (TLF, TSF-W und LF) werden primär zur Brandbekämpfung eingesetzt, deren Einsätze nicht gebührenpflichtig sind. Daneben werden die Löschfahrzeuge auch zur technischen Hilfeleistungen einfachen Umfangs gerufen. Bei derartigen Einsätzen handelt es sich um gebührenpflichtige Einsätze bzw. um freiwillige Einsätze und Leistungen. Die  ermittelten Stundensätze der Löschfahrzeuge sind sehr unterschiedlich und reichen von 450,16 €/Stunde (LF) bis 1.361,01 €/Stunde (TSF-W). Selbst beim LF ist die Gebührenobergrenze also noch recht hoch. Die  Höhe und die Differenzen ergeben sich aufgrund der geringen und sehr unterschiedlichen Inanspruchnahme pro Jahr. Daher erscheint auch hier eine Reduzierung der Gebühr geboten. Darüber hinaus sollten alle Löschfahrzeuge nicht unterschiedlich abgerechnet werden, um nicht eine Ungleichbehandlung von Gebührenpflichtigen bei ähnlicher Schadenslage herbeizuführen. Es wird eine Gebühr in Höhe von 50 % des ermittelten Stundensatzes des LF vorgeschlagen. Die verbleibenden 50 % müssten dann  durch die Stadt Hemmingen getragen werden Für alle Löschfahrzeuge wird deshalb ein einheitlicher Stundensatz von 225,08 €/Stunde vorgeschlagen.

stwagen (RW):

Der Rüstwagen wird grundsätzlich bei der technischen Hilfeleistung eingesetzt. Die Anschaffungs- und Unterhaltungskosten des Fahrzeuges und der speziellen Beladung sind relativ hoch, so dass die Gebührenobergrenze gemessen an den Kosten im Verhältnis zu den Einsatzzahlen mit 857,60 €/Stunde recht hoch ausfällt. Es wird daher ein Gebührensatz in Höhe von 30 % des ermittelten Stundensatzes vorgeschlagen. Die verbleibenden 70 % müssten dann durch die Stadt Hemmingen getragen werden. Der Stundensatz des Rüstwagens würde demnach 257,28 €/Stunde betragen.

 

Einsatzleitwagen (ELW):

Der Einsatzleitwagen wird zur Führung und Koordination von taktischen Einheiten der Einsatzkräfte eingesetzt. Die Gebührenobergrenze von 203,39 €/Stunde müsste nur geringfügig herabgesetzt werden. Es wird daher ein Gebührensatz in Höhe von 80 % des ermittelten Stundensatzes vorgeschlagen. Die verbleibenden 20% würden durch die Stadt Hemmingen getragen. Der Stundensatz des Einsatzleitwagens würde demnach 162,71 €/Stunde betragen.

Mannschaftstransportwagen (MTW):

Der Mannschaftstransportwagen dient namensgebend vorrangig zum Transport von Personengruppen (Mannschaften). Darüber hinaus werden meist auch Einsatzmittel mitgeführt. Die Gebührenobergrenze fällt trotz der im Verhältnis zu den anderen Fahrzeugen geringeren Anschaffungskosten mit einer Gebührenobergrenze von 265,75 €/Stunde immer noch recht hoch aus. Das liegt unter anderem daran, dass einzelne MTWs eine verhältnismäßig geringe Inanspruchnahme vorweisen. Es wird daher ein Gebührensatz in Höhe von 50 % des ermittelten Stundensatzes vorgeschlagen. Die verbleibenden 50 % müssten dann durch die Stadt Hemmingen getragen werden. Der Stundensatz eines MTW würde damit 132,86 €/Stunde betragen.

 

Zur Erleichterung der Gebührenerhebung und Ermittlung der jeweiligen Gebührenhöhe wird eine Abrundung der Gebührensätze auf volle zehn Euro vorgeschlagen. Dies erscheint insbesondere vor dem Hintergrund der halbstündigen Ermittlung der Gebührensätze nach § 5 Abs. 2 der Satzung geboten.

Über die tatsächliche Höhe des abzusetzenden kommunalen Eigenanteils hat letztendlich der Rat zu entscheiden. Ungeachtet der Argumentation zur Verhältnismäßigkeit der Gebührenziffern angesichts der geringen Gesamteinsatzstunden und/oder hohen Anschaffungskosten spricht für eine deutliche Abweichung von der Gebührenobergrenze darüber hinaus, dass bei Ausschöpfung der Gebührenobergrenze, die Gebühren spätestens alle drei Jahre neu kalkuliert und entsprechend angepasst werden müssten. Der Personalaufwand für die Kalkulation wäre entsprechend hoch. Wird von der Gebührenobergrenze abgewichen, werden die Überprüfungsintervalle –vorausgesetzt es gibt keine offensichtlichen Änderungen- deutlich länger, da eine „Überziehung des gesetzlichen Spielraumes“ nicht zu befürchten ist.

 

In Abwägung der obigen Umstände werden deshalb folgende Gebühren vorgeschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gebührentatbestand

 

Bisheriger Gebührensatz

Je Stunde

Obergrenze Gebührensatz

Je Stunde

 

Vorschlag

Je Stunde

Mannschaft

 

 

 

Feuerwehrmitglied

24,00 €

67,66 €

60,00 €

Fahrzeuge

 

 

 

Drehleiter

                              160,00 €

3.093,29 €

920,00 €

TLF

                                70,00 €

484,26 €

220,00 €

TSF-W

                              70,00 €

1361,01 €

220,00 €

LF

                               60,00 €

450,16 €

220,00 €

RW

                             80,00 €

857,60 €

250,00 €

ELW

                             35,00 €

203,39 €

160,00 € 

MTW

                             25,00 €

265,76 € 

130,00 €

 

 

 


Finanz. Auswirkungen:

 

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

X

Nein:

 

Produktkonto:

12600100.33210001

Investitionsmaßnahme Nr.:

 

 

 

Haushaltsjahr

2016

Haushaltsjahr

2017

Haushaltsjahr

2018

Haushaltsjahr

2019

Ergebnishaushalt:

 

 

 

 

Ansatz Erträge [€]

10.000

12.500

12.500

12.500

Mehrbetrag (+)/ Minderbetrag (-) bei

 

+2.500

+2.500

+2.500

Erträgen [€]

 

 

 

 

 

 


Anlage(n):

-Kalkulation

-Entwurf der Änderung des Gebührentarifs zur Satzung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 AnlageVorlage37-2016-Kalkulationsauszug (311 KB)      
Anlage 1 2 Satzung-AnlageVorlage37-2016 (49 KB)