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Vorlage - 045/2016  

Betreff: Haushaltssicherungskonzept 2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Fachbereich 1 - Innerer Service/Erste Stadträtin   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bildung, Familie, Jugend, Senioren und Integration Vorberatung
07.12.2016 
1. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Familie, Jugend, Senioren und Integration zurückgestellt   
25.01.2017 
2. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Familie, Jugend, Senioren und Integration zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Soziales, Kultur, Sport und Verkehr Vorberatung
14.12.2016 
1. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur, Sport und Verkehr geändert beschlossen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
12.01.2017 
2. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Feuerschutz Vorberatung
05.12.2016 
1. Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz (offen)   
13.02.2017 
2. Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz (offen)   
Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service Vorberatung
22.02.2017 
1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
09.03.2017 
5. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Dem als Anlage zur DS-Nr. 045/2016 beigefügten Haushaltssicherungskonzept 2017 wird zugestimmt.

 

 


Sachverhalt:

Der Entwurf des Haushaltsjahres 2017 weist einen Fehlbetrag von – 2.266.900 € aus, der Haushaltsausgleich ist somit nicht erreicht.

 

Die Gemeinden haben ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist (§ 110 Abs. 1 NKomVG). Nach § 110 Abs. 4 NKomVG soll der Haushalt in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge dem Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen und der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge dem Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen entspricht.

 

Kann der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden, so ist nach § 110 Abs. 6 NKomVG ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Darin sind

  • die Ausgangslage
  • die Ursachen der entstandenen Fehlentwicklung und
  • Maßnahmen zur Beseitigung konkret und verbindlich zu beschreiben.

Dazu gehören insbesondere auch Aussagen, wie das Entstehen neuer Fehlbeträge in den kommenden Jahren vermieden werden kann. Es ist zeitlich festzulegen, wann der Haushaltsausgleich wieder erreicht wird bzw. werden soll.

Es sind

  • Umsetzungszeitpunkt
  • Umsetzungsmethode und das
  • Einsparvolumen jeder Einzelmaßnahme im Haushaltsjahr und den Folgejahren zu beziffern und tabellarisch zusammenzustellen.

Weiterhin sind alle Möglichkeiten der Ertragsverbesserung zu überprüfen und alle nicht auf Gesetz beruhenden Leistungen detailliert aufzulisten, kritisch zu überprüfen und ggf. konsequent zu reduzieren.

Aufwandserhöhungen im Bereich der nicht auf Gesetz beruhenden Leistungen werden einzeln dargestellt und begründet.

 

Das Haushaltssicherungskonzept ist als Anlage zum Haushaltsplan und mit der Haushaltssatzung zu beschließen und der Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen.

 

Der Haushalt 2015 schließt voraussichtlich mit einem Defizit von – 1.018 T € ab. Das Haushaltsjahr 2016 wurde mit einem Defizit von rd. – 2.466 T € geplant und wird voraussichtlich mit einem Fehlbetrag von unter 2 Mio. €, also verbessert abschließen.

 

Der Haushaltsentwurf 2017 sieht im ordentlichen Ergebnis einen Fehlbetrag in Höhe von 2.266.900 € vor. Dieses entspricht dem geplanten Jahresergebnis, da das außerordentliche Ergebnis in 2017 keine Überschüsse ausweist. Es sind keine Überschussrücklagen aus Vorjahren zur Verrechnung des Fehlbetrages vorhanden. Die positiven Abschlüsse 2013 und 2014 reduzieren den Fehlbetrag aus Vorjahren – die voraussichtlichen negativen Ergebnisse 2015 und 2016 werden ihn erhöhen.

 

Nach der mittelfristigen Finanzplanung werden auch die Haushalte 2018 – 2020 mit einem Fehlbetrag von jeweils über 2 Mio. € abschließen.

 

Da sich diese Tendenz bereits bei den Planungen zum Haushalt 2016 abzeichnete und durch die Prognosedaten bestätigte, wurde durch den Rat im Juni 2016 ein Eckwertebeschluss für das Haushaltsjahr 2017 mit folgendem Inhalt verabschiedet (s. DS-Nr. 582/2016 und 582/2016-1):

 

Der Haushalt 2017 und die Finanzplanung 2018 bis 2020 werden unter folgenden Rahmenbedingungen aufgestellt:

finanzielle und strategische Zielsetzungen:

  • Die Ergebnis- und Finanzplanung des Haushaltsentwurfes 2017 orientiert sich - bis auf die in den Drucksachen-Nrn. 582/2016 und 582/2016-1 dargestellten Änderungen - an den im Haushaltsplan 2016 festgelegten Werten der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung
  • die Aufwendungen/Auszahlungen für das aktive Personal werden gegenüber der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung um die zusätzlichen Kosten aus der Tarifentwicklung 2015/2016 erhöht.
  • weitere Mehraufwendungen/Mindererträge sind in den Teilhaushalten bzw. im Gesamthaushalt zu kompensieren
  • neue, bislang nicht geplante Zuschussanträge zu sozialen, kulturellen oder sportlichen Einrichtungen werden nicht in den Haushaltsentwurf aufgenommen, sondern sind durch die Fachausschüsse zu beraten und unter Darstellung der Finanzierung durch den Rat zu entscheiden.

Fehlbetrag 2017:

  • Der Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis wird auf 4.111.000 € festgelegt.
  • Mindererträge gegenüber dem Eckwert aus Steuer- oder Finanzausgleichserträgen erhöhen den durch Eckwertebeschluss festgelegten Fehlbetrag.
  • sich nach dem Eckwertebeschluss ergebende Mehrerträge aus Steuer- oder Finanzausgleichserträgen werden zur Reduzierung des Defizites eingesetzt.
  • Mehraufwendungen bei der Regionsumlage erhöhen den durch Eckwertebeschluss festgesetzten Fehlbetrag.
  • Minderaufwendungen bei der Regionsumlage werden zur Reduzierung des Defizites eingesetzt.
  • Veränderungen der nichtzahlungswirksamen Aufwendungen bzw. Erträge (z.B. Sonderposten, Abschreibungen, Rückstellungen) bleiben im Eckwert unberücksichtigt.
  • Außerordentliche Erträge/Aufwendungen aus Verkäufen reduzieren/erhöhen den Fehlbetrag.

Investitionen 2017/Finanzierung:

  • Es werden keine weiteren/neuen Investitionsmaßnahmen für 2017 veranschlagt.
  • Sollten im Rahmen der Beratungen weitere Investitionsmaßnahmen notwendig sein, ist eine Priorisierung vorzunehmen.
  • Die Nettokreditaufnahme (= Langfristkredite für Investitionen ./. Tilgung) wird auf 38,5 Mio. € begrenzt.
  • Die zeitliche Verschiebung von in 2016 geplanten, aber nicht in Anspruch genommenen Investitionsansätzen (einschließlich Kreditfinanzierung) auf das Jahr 2017 (Neuveranschlagung) bleibt bei der Nettokreditaufnahme unberücksichtigt.

 

 

Insgesamt wurde die Eckwertevorgabe durch Haushaltsentwurf (DS-Nr.021/2016) erreicht. Details können in den Sitzungen mündlich erörtert werden.

 

Bereits in den Vorjahren wurde darauf hingewiesen, dass zur dauerhaften Verbesserung der Haushaltssituation verschiedene Aspekte, sowohl der Ertrags- als auch der Aufwandsseite betrachtet werden müssen. Dabei gilt es eine Balance zwischen Ertragserhöhung und Aufwandsreduzierung zu erzielen, so dass die Attraktivität des Wohn- und Lebensstandortes Hemmingen ebenso erhalten bleibt wie die Handlungsfähigkeit der Vertreter im Rat.

 

 

Möglichkeiten zur Verringerung des Defizites

 

Die Kommunen haben ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist (§ 110 Abs. 1 NKomVG). Dabei ist die Haushaltswirtschaft sparsam und wirtschaftlich zu führen (§ 110 Abs. 2 NKomVG).

 

Nach § 111 Abs. 5 NKomVG haben Kommunen, wenn die sonstigen Finanzmittel nicht ausreichen, die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Finanzmittel

  • soweit vertretbar und geboten, aus speziellen Entgelten für die von ihnen erbrachten Leistungen (also Gebühren, Beiträge oder privatrechtliche Entgelte)
  • im Übrigen aus Steuern

zu beschaffen.

Kredite dürfen nach § 111 Abs. 6 NKomVG nur aufgenommen werden, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre.

 

Mit Blick auf die Aufwandsseite ist dabei insbesondere die Wahrnehmung der sog. freiwilligen Leistungen hinsichtlich möglicher Einsparpotenziale zu betrachten. Diese sind in der Anlage zum Haushaltssicherungskonzept als Übersicht und Diskussionsgrundlage aufgeführt.

 

Ohne hierzu konkrete Vorschläge in den Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes aufzunehmen, wäre bei folgenden Ertragspositionen in den Haushaltsberatungen zumindest perspektivisch eine Erhöhung möglich:

 

Anhebung der Grundsteuerhebesätze A und B

Durch eine weitere Erhöhung der Grundsteuerhebesätze würde eine stabile Ertragsverbesserung eintreten, da die Steuer an vorhandenes Grundvermögen anknüpft und damit konjunktur- und einkommensunabhängig ist. Der jeweilige Nettoertrag ist abhängig von den Auswirkungen der höheren Steuererträge auf die Schlüsselzuweisungen einer Kommune. Würde der Hebesatz der Grundsteuer B auf die 2017 zu Grunde liegenden Daten um 20 Punkte auf 480 Punkte angehoben, ergäbe sich eine Ertragsverbesserung von 170 T €. Ein Hebesatz von 600 Punkten würde zu einer Ertragsverbesserung von knapp 1,2 Mio. € führen.

 

Bislang basiert die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuern auf einem für jedes Grundstück festgestellten Einheitswert. In Abhängigkeit von der Grundstücksart wird dieser Wert mit einer Steuermesszahl multipliziert, die den Steuermessbetrag ergibt. Auf diesen Steuermessbetrag erhebt dann die Gemeinde ihren individuell in der Haushaltssatzung festgelegten Hebesatz. Zur Feststellung des Einheitswertes wird auf Daten der Jahre 1964 bzw. 1935 zurückgegriffen. Hierin wird ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlich verankerten Gleichheitsgrundsatz befürchtet und daher eine Reform der Grundsteuergesetzgebung angestoßen. Nach dem derzeit im Veränderungsprozess diskutierten Modell sollen die heute zu Grunde gelegten über 50 Jahre alten Berechnungsgrundlagen geändert werden. Nach den bisherigen Informationen sollen die Größe des Grundstücks sowie das Alter und die Fläche der darauf befindlichen Bauten in die Neubewertung einfließen. Dieses soll insgesamt ertragsneutral im Aufkommen sein, da einige Bewertungsgrundlagen steigen andere dagegen sinken werden. Die Neuberechnung soll frühestens 2022 beginnen und wird einige Jahre in Anspruch nehmen. Kurzfristige Änderungen der Grundlagen in Hemmingen sind damit nicht zu erwarten.

 

 

Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer

Die Zweitwohnsitzsteuer ist eine kommunale Aufwandsteuer, die an die besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Zweitwohnsitzinhabers anknüpft. Es sollen diejenigen besteuert werden, die sich für den persönlichen Lebensbedarf eine zweite Wohnung leisten können. Daher gibt es u.a. für Pendler auch besondere steuerliche Vorteile über die Werbungskostenabzüge. Der steuerliche Tatbestand ist abhängig von den Festlegungen in der entsprechenden Satzung. Dabei geht es nicht um die Frage der Anmietung oder des Eigentums, sondern um die Definition der Wohnung sowie der Festlegung des „Innehabens“ dieser Wohnung. Eine Voraussetzung ist in der Regel die rechtliche und tatsächliche Verfügungsmöglichkeit über die Räumlichkeiten. Ein Student, der sein Kinderzimmer in der elterlichen Wohnung bewohnt und einen Zweitwohnsitz angemeldet hat, würde somit wohl nicht unter die Besteuerung fallen. Als Bemessungsgrundlage dient die Jahreskaltmiete bzw. eine entsprechende Vergleichsmiete bei Eigentum.

 

Derzeit sind in Hemmingen rd. 840 Personen mit Nebenwohnsitz gemeldet. Wie viele davon unter den Tatbestand einer Zweitwohnsitzsteuer fallen würden, ist pauschal nicht zu ermitteln. Bereits 2001 wurde diese Frage im Rat diskutiert. Eine entsprechende Befragung von damals 1.368 mit Nebenwohnsitz gemeldeten Personen ergab, dass 479 Nebenwohnsitze bestätigt wurden, von denen 152 keine Angaben über die Wohnungsstruktur machten und lediglich 67 Fälle eine baulich abgeschlossene Wohnung als Nebenwohnsitz bestätigten. Überträgt man diese Ergebnisse auf die derzeit gemeldete Zahl an Nebenwohnsitzen dürfte die Zahl der tatsächlich Steuerpflichtigen eher gering sein. Dennoch könnte eine erneute Befragung aller gemeldeten Nebenwohnsitze sowohl Unrichtigkeiten im Melderegister bereinigen als auch die tatsächliche Zahl der möglichen Steuerpflichtigen valide ermitteln.

 

Erfolgversprechender in diesem Zusammenhang erscheint eine „Werbekampagne“ um Hauptwohnsitze. Jeder „echte“ Hemminger führt über die Berücksichtigung des Grundbetrages zu einem Anstieg der Bedarfsmesszahl bei den Schlüsselzuweisungen und zu einem Anstieg des Einkommensteueranteils. Das Setzen von entsprechenden Anreizen bei einer Ummeldung mit Hauptwohnsitz in Hemmingen führt zu einem eher geringeren Verwaltungsaufwand als die Ermittlung und Festsetzung oder sogar Beitreibung der Zweitwohnsitzsteuer und hat damit möglicherweise kurzfristig größeren Erfolg.

 

 

Entwicklung von Gewerbegebieten

Der Rückgang der Gewerbesteuererträge in den letzten Jahren ist auch darauf zurückzuführen, dass keine Gewerbegebiete für eine weitere Entwicklung zur Verfügung stehen. Hemmingen ist die einzige Kommune der Region, die aktuell und perspektivisch keine vermarktungsreifen Gewerbeflächen und auch keine potenziell wiedernutzbaren Gewerbebrachen besitzt. Derzeit können nachfragende Betriebe nur auf eine Entwicklung im Bestand verwiesen und entsprechende Kontakte geknüpft werden.

Die Nachfrage nach zusätzlichen Gewerbeflächen, insbesondere auch durch bereits ortsansässige Unternehmen, ist weiterhin vorhanden. Bei der Entwicklung von Gewerbeflächen ist davon auszugehen, dass rd. 70 % der Fläche als „Netto“bauland zu vermarkten sind. Rd. 30 % der Fläche wird für die Infrastruktur (Erschließung und Grünflächen) benötigt. Hinsichtlich der Perspektiven im Ergebnishaushalt ist jedoch der Verkaufserlös nur ein einmaliger außerordentlicher Ertrag. Laufende Ertragssteigerungen durch Gewebesteuererträge sind aufgrund der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten und der damit einhergehenden Gewinnreduzierung erst mittelfristig zu erwarten. Allerdings wird sich auch durch diese Grundstücke die Grundsteuer erhöhen und es werden neue Arbeitsplätze geschaffen.

 

 

Entwicklung von Wohngebieten

Sowohl einmalige außerordentliche als auch laufende ordentliche Erträge sind jedoch durch die Erschließung von neuen Wohngebieten möglich.

Die Veränderungen im Bestand der Wohnbebauung führen bereits seit einigen Jahren dazu, dass beispielsweise auch in Ortsteilen ohne neue Wohngebiete ein gleichbleibender Anteil an Kindern zu verzeichnen ist. Die Gesamtbevölkerung wächst jedoch nur noch sehr wenig und perspektivisch nach den derzeitigen Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung bis zum Jahr 2030 nur noch um 0,1 %. Das bedeutet, dass die Gesamtbevölkerung in der Stadt Hemmingen älter werden wird, aber nur wenige Neue nach dem derzeitigen Stand hinzukommen werden. Dieses muss mittelfristig Auswirkungen auf die vorhandene Infrastruktur wie die Kindertagesstätten oder Schulen haben. Bislang nicht absehbar ist die dauerhafte Veränderung durch den Zuzug der Asylbewerber und Flüchtlinge. Ein weiterer „gelenkter“ Zuzug von neuen EinwohnerInnen in die Stadt Hemmingen und die Bindung der vorhandenen Bevölkerung würde die vorhandene Infrastruktur dauerhaft auslasten, die Einkommensteuerentwicklung auf dem bisherigen Niveau stabilisieren, die Grundsteuererträge ausbauen und die Finanzausgleichszahlungen positiv beeinflussen. Bei der derzeitigen Berechnungsgrundlage für 2017 steigen durch jeden zusätzlichen Einwohner die Finanzausgleichszahlungen (Schlüsselzuweisung + Auftragsangelegenheiten ./. Regionsumlage) jährlich um netto rd. 500 € zzgl. des Einkommensteueranteils (z.Zt. rd. 500 €/Einwohner).

 

 

Die Ausweisung neuer Bau- und Gewerbegebiete wird insbesondere bei der Diskussion um die Stadtentwicklung eine besondere Bedeutung einnehmen.

 

 

Gebühren für Kindertagesstätten

Im niedersächsischen Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (Nds. KiTaG) heißt es in

§ 20 Elternbeiträge

(1) Die Gebühren und Entgelte für den Besuch von Kindertagesstätten, Kleinen Kindertagesstätten und solchen Kinderspielkreisen, in denen die Kinder wöchentlich mindestens 15 Stunden am Vormittag betreut werden, sind so zu bemessen, dass die wirtschaftliche Belastung für die Sorgeberechtigten zumutbar ist. Die Sätze der Gebühren und Entgelte sollen sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Sorgeberechtigten unter Berücksichtigung der Zahl ihrer Kinder richten und gestaffelt werden.

 

Bisherige Gebührenberechnung in Hemmingen

1995 hat der Rat der damaligen Gemeinde Hemmingen Satzungen über die Erhebung von Gebühren in Kindertagesstätten beschlossen, die ab 1996 gültig waren. Dabei wurde festgelegt, dass ab der Einkommensgrenze der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten der Höchstbetrag (bei Ganztagsbetreuung 5% dieser Grenze) zu zahlen ist, der Elternbeitrag pro Stunde in den unterschiedlichen Einrichtungen (Krippe, Kindergarten, Hort) gleich hoch sein soll und sowohl die Einkommen wie die Gebühren jährlich analog zur Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze angepasst werden. Die weiteren Stufen waren 80% und 60%. 2002 wurde eine weitere Stufe von 40% eingeführt und für die Berechnung des Einkommens die „Familienkomponente“. Da für 2003 aufgrund der festgelegten Berechnungssystematik die Grenze um 13,33% erhöht wurde, hat der Rat der Stadt Hemmingen beschlossen, zukünftig die Gebühren und Einkommen analog zur Bezugsgröße in der Sozialversicherung anzupassen. Dieses geschah letztmalig 2004. Zur Berechnung des Einkommens wurde das Bruttoeinkommen abzüglich der Werbungskosten festgelegt.

 

Im Vergleich zu 19 weiteren Kommunen der Region zeigt sich, dass 8 Kommunen eine nach Einkommen gestaffelte Gebührenordnung haben. Die anderen berechnen ihre Gebühren unabhängig vom jeweiligen Einkommen der Sorgeberechtigten. bzw. des Haushaltes.

 

Dabei sind folgende Durchschnittsgebührenwerte ermittelt worden:

 

 

Hemmingen

Kommunen mit Staffel

Kommunen ohne Staffel

Krippe

93 € bis 232 €

155 € bis 338 €

312 €

Kindergarten (ganztags)

93 € bis 232 €

133 € bis 295 €

224 €

Hort

58 € bis 145 €

79 € bis 183 €

173 €

 

Der niedersächsische Landesrechnungshof hat im Kommunalbericht 2014 die Kindertagesstättengebühren in Kommunen zwischen 10 und 20 T Einwohnern von 2010 bis 2012 untersucht. Dabei ergab sich ein durchschnittlicher Aufwandsdeckungsbeitrag durch Elternbeiträge von 16% der Betriebsaufwendungen (ohne Kapitalkosten u.ä.). Als „Faustregel“ war zwischen Kommunen und Land ein Aufwandsdeckungsbeitrag von 25% durch die Eltern vereinbart worden (Krippengipfel 2007). Insgesamt waren durchschnittlich 52% der Aufwendungen (ohne Abschreibungen u.ä.) gedeckt. Der durchschnittliche Zuschuss von den Kommunen betrug für jeden Platz 2.600 €.

 

Mit Blick auf die voraussichtlichen Ergebniszahlen 2015 ergibt sich für die Stadt Hemmingen unter Berücksichtigung der internen Leistungsverrechnungen ein Gesamtdefizit von rd. – 4.315 T € im Produkt Kindertagesstätten. Ausgehend von einer Platzzahl in 2015 von rd. 935 Kinderbetreuungsplätzen (eigene Einrichtungen, Tagespflege und freie Träger) in Hemmingen bedeutet das einen durch den allgemeinen Haushalt zu finanzierenden Zuschuss von 4.615 € pro Platz und Jahr.

 

Für die Einrichtungen der Stadt Hemmingen lag 2015 der Gesamtkostendeckungsgrad (durch Erträge gedeckte Aufwendungen mit Kapitalkosten) im Krippenbereich bei 44 % und der durchschnittliche Deckungsbetrag (ohne Kapitalkosten) durch Elternbeiträge lag bei rd. 14%, im Kindergartenbereich waren das knapp 39 % Gesamtkostendeckungsgrad und gut 15 % Deckungsbetrag, im Hortbereich gut 42 % Gesamtkostendeckungsgrad und knapp 27 % Deckungsbetrag.

 

Wendet man die Überlegungen aus 1995 (Orientierung an Beitragsbemessungsgrenze Rentenversicherung) oder 2003 (Orientierung an Bezugsgröße Sozialversicherung) oder des Krippengipfels (Elternbeitrag zum Aufwand rd. 25 %) auf die Situation in Hemmingen an, würden sich folgende Gebühren ergeben:

 

Ausgehend von der ursprünglich vom Rat beschlossenen Regel, sich an der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung zu orientieren, würden die Eltern für eine Ganztagsbetreuung hochgerechnet jetzt in Hemmingen zwischen 124 € und 310 € zahlen (Mehrerträge pro Jahr geschätzt ca. 250.000 €) mit Anpassung der Einkommensgrenzen.

 

Bei unveränderter Anwendung der 2003 beschlossenen Orientierung an der Bezugsgröße der Sozialversicherung betragen die Gebühren für eine Ganztagsbetreuung zwischen 114 € und 281 € (Mehrerträge geschätzt ca. 200.000 €/Jahr) mit Anpassung der Einkommensgrenzen.

 

Sollte die oben beschriebene Faustregel (25 % Elternbeiträge auf Betriebsaufwendungen) bei Krippen und Kindergärten angewendet werden, würden die Elternbeiträge ohne die Anhebung der Einkommensgrenzen im Krippenbereich auf 170 € bis 424 € und im Kindergartenbereich auf 152 € bis 380 € steigen, im Kinderhort (der beim Krippengipfel nicht diskutiert wurde) dagegen von 58 € bis 145 € auf 55 € bis 136 € sinken.

 

Die Anpassung der Einkommensgrenzen würde sich wie folgt darstellen:

 

1

2

3

4

aktuell

unter 2.780 €

bis 3.707 €

bis 4.634 €

über 4.634 €

Orient. Rentenvers.

unter 3.720 €

bis 4.960 €

bis 6.200 €

über 6.200 €

Orient. Sozialvers.

unter 3.344 €

bis 4.460 €

bis 5.575 €

über 5.575 €

 

Bei einer sukzessiven Angleichung der Gebührenhöhe in den Jahren 2017 bis 2019 auf die bis 2004 geltende Regelung (der Orientierung an der Bezugsgröße der Sozialversicherung) hochgerechnet auf den heutigen Stand ergäbe sich eine Erhöhung von rd. 21 %. Dieses würde ab 2020 für eine Betreuung von 5 Std. im Hort Gebühren von 71 € bis 175 € bedeuten und bei einer Ganztagsbetreuung je nach Einkommenshöhe Gebühren von 114 € bis 281 €. Damit lägen diese Beträge unter den jetzt aktuellen durchschnittlichen Beträgen einer Kommune mit Einkommensstaffel.

 

Nach einer überschlägigen Berechnung würde dieses Mehrerträge von 32.000 € in 2017 (ab Beginn Kita-Jahr), 88.500 € in 2018, 155.000 € in 2019 und 194.000 € in 2020 ergeben.

 

 

Demgegenüber bietet die Aufwandseite an folgenden Punkten mögliche Einsparpotenziale:

Einführung von Ganztagsgrundschulen

Der Gesamtaufwand für den Hortbereich belief sich im Jahr 2015 inkl. der Kapitalkosten auf rd. 1.377 T € von denen rd. 581 T € über Erträge gedeckt waren. Verblieben somit rd. 796 T € Zuschussbedarf, der über den allgemeinen Haushalt der Stadt Hemmingen zu finanzieren war. Dieser Zuschussbedarf dürfte sich in 2016 aufgrund der gestiegenen Personalkosten im Sozial- und Erziehungsdienst weiter erhöht haben. Bei rd. 200 Hortplätzen bedeutet das einen Zuschussbedarf von 3.980 € pro Hortplatz und Jahr mit steigender Tendenz in den kommenden Jahren, da die Nachfrage nach Ganztagsbetreuung absehbar weiter ansteigen wird.

 

Daher ist eine grundlegende Entscheidung zur künftigen Ausrichtung gefragt. Die Verwaltung schlägt daher auch mit Blick auf die Finanzsituation und die absehbaren Probleme in der Personalrekrutierung vor, die bislang an den Grundschulen direkt angeschlossenen Horte  sukzessive in den Ganztagsgrundschulbetrieb zu überführen. Bildungs- und sozialpolitisch ist die Ganztagsgrundschule eine Grundlage für Chancengleichheit, für individuelle Förderung und für Integration. Gesellschaftspolitisch unterstützt sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dabei ist den individuellen Anforderungen der Elterngeneration Rechnung zu tragen. Der Hort wird als ergänzende, flankierende Einrichtung notwendig bleiben zur Sicherstellung des Früh- und Spätbetriebes und zur Sicherstellung der Ferienbetreuung. Das wird für den Haushalt der Stadt Hemmingen eine Entlastung bedeuten, da die Finanzierung des Ganztagsschulbetriebes zu großen Teilen dem Land Niedersachsen obliegen wird.

 

 

 

Senkung der Regionsumlage

Damit die erfolgreiche Integration der Menschen nach der Flucht auf der kommunalen Ebene erfolgen kann, sind Entlastungen aus dem Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration vorgesehen. Zum Ausgleich flüchtlingsbedingter Mehrkosten wird dort eine Entlastung des kommunalen Bereiches beginnend ab 2016 und bis 2018, dann von 5 Milliarden Euro angekündigt. Wie das Geld konkret auf der kommunalen Ebene ankommen soll, ist bislang nur in Teilbereichen ersichtlich. Ein Teil fließt über geänderte Finanzumlagegrundlage im Bereich der Umsatzsteuer – dieses wurde im Haushaltsentwurf bereits über eine entsprechende Anhebung des Umsatzsteueranteils berücksichtigt.

Ein Teil soll über die Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Entlastung der Kommunen beitragen. Konkrete Projekte sind bislang in Hemmingen (noch) nicht geplant.

Der größte Anteil der Entlastung fließt jedoch der Region Hannover zu, da der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft erhöht und damit die Region als Sozialhilfeträger entlastet. Hierzu liegen jedoch seitens der Region bislang keine konkreten Zahlen vor, wie sich diese Entlastung spätestens ab 2018 in einer Senkung der Regionsumlage wiederspiegeln wird.

 

 

Das anliegende Haushaltssicherungskonzept wird für die Verabschiedung des Haushaltes durch den Rat überarbeitet und um die Beratungsergebnisse aus den Fachausschussberatungen und die konkreten Vorschläge zur Ertragsverbesserung bzw. Aufwandskürzung ergänzt.

 

 


Weitere Angaben:

 

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

x

Nein:

 

 

 

 


Anlage(n):

Anlage DS-Nr. 045/2016 - HHsicherungskonzept

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage_DS_Nr_ 045_2016_HHsicherungskonzept (434 KB)      
Stammbaum:
045/2016   Haushaltssicherungskonzept 2017   Fachbereich 1 - Innerer Service/Erste Stadträtin   Beschlussdrucksache
045/2016-1   Haushaltssicherungskonzept 2017   Fachbereich 1 - Innerer Service/Erste Stadträtin   Beschlussdrucksache