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Vorlage - 068/2017  

Betreff: Bebauungsplan Arnum Nr. 46 "Westlich Göttinger Straße"
- Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Stabstelle 3.61 - Städtebauliche Planung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
12.01.2017 
2. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
02.02.2017 
4. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hemmingen beschließt gem. § 2 Abs. 1 BauGB  die Aufstellung des Bebauungsplanes Arnum Nr. 46 „Westlich Göttinger Straße“ mit örtlichen Bauvorschriften  i.V.m. § 13a BauGB.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Arnum Nr. 46 ist im als Anlage 2 zur DS 68/2017 beigefügten Lageplan durch eine dicke unterbrochene Linie gekennzeichnet. Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.

 

 


Sachverhalt:

Das Grundstück Göttinger Straße 48 in Arnum (ehemals „Alte Schmiede“) steht seit dem Jahr 2014 zum Verkauf. Seitdem haben sich mehrere Investoren für das Grundstück interessiert. Auch 2 positive Bauvorbescheide für die Bebauung des Grundstücks mit Mehrfamilienhäusern liegen bereits vor. Einige der zuletzt vorgelegten Bebauungsvorschläge für das Grundstück bewegten sich jedoch in einem Rahmen, der nicht mehr als genehmigungsfähig erachtet wurde.

Im Zuge der Beratungen mit Investoren sowie der Bauaufsicht und der weiteren Prüfung der Grundstückssituation hat sich deutlich gezeigt, dass es sich hier um ein wirklich schwer zu bebauendes Grundstück handelt und es kaum möglich ist, im Rahmen der Prüfung nach § 34 BauGB einen passenden Rahmen zu finden und festzulegen. Es besteht daher auch die Gefahr, dass im Fall der Ablehnung eines Baugesuchs versucht wird, im Klageweg einen positiven Bauvorbescheid zu erhalten.

Um eine bessere Rechtsposition der Stadt Hemmingen zu erreichen, sollte daher über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Grundstück nachgedacht werden. Läge ein Beschluss des Rates über die Aufstellung eines Bebauungsplanes vor, bestünde für den Fall, dass ein Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes entgegensteht, dann die Möglichkeit, bei der Bauaufsichtsbehörde einen Antrag auf Zurückstellung des Baugesuchs zu stellen.

Die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich wird keine einfache Aufgabe, da die Grundstückssituation sehr problematisch ist. Einerseits soll sich ein Vorhaben einfügen und Rücksicht auf die vorhandene Bebauung nehmen, andererseits soll ein ausreichender Spielraum für eine städtebaulich sinnvolle Nachnutzung der jetzt brachliegenden Fläche mitten in Arnum eröffnet werden. Grundsätzlich sollte an dem Standort zwar weiterhin Geschosswohnungsbau ermöglicht werden, jedoch sollten hinsichtlich der Versiegelung, der Bauweise, der Geschossigkeit und Höhenentwicklung sowie ggf. auch zur Gestaltung Vorgaben gemacht werden. Unterschiedlichsten Interessen durch Festsetzungen im Rahmen einer Angebotsplanung gerecht zu werden, stellt einen enormen Spagat dar, zumal der Planung derzeit kein konkretes und abgestimmtes Konzept eines Investors zugrunde liegt. Dennoch schlägt die Verwaltung vor, einen Bebauungsplan aufzustellen, um einen Rahmen vorzugeben und auf Baugesuche, die sich nicht in diesen Rahmen einfügen, reagieren zu können.

Die Verwaltung empfiehlt daher die Aufstellung des Bebauungsplanes Arnum Nr. 46 „Westlich Göttinger Straße“.

Da es sich bei dieser Planung um einen so genannten Bebauungsplan der Innenentwicklung handelt, kann § 13a BauGB Anwendung finden. Demnach kann ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt werden, wenn eine Grundfläche von weniger als 20.000 m² festgesetzt wird. Das wäre hier der Fall. Für diese Planung würde das beschleunigte Verfahren u.a. bedeuten, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird und Eingriffe, die aufgrund der Aufstellung dieses Bebauungsplanes zu erwarten sind (z.B. weitere Versiegelung), im Sinne von § 1a Abs. 3 Satz 5 als vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig gelten. Sofern ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll, wird daher empfohlen, die Planung nach § 13a BauGB durchzuführen.

Der Bebauungsplan Arnum Nr. 46 „Westlich Göttinger Straße“ ist erforderlich, um einen Rahmen für eine städtebaulich verträgliche Einbindung einer neuen Bebauung in dem Bereich zu setzen.

Der Bebauungsplan Arnum Nr. 46 „Westlich Göttinger Straße“ hat das Ziel, in integrierter Lage Wohnraum mit verdichteten Bauformen (Geschosswohnungsbau) unter Berücksichtigung einer städtebaulich und räumlich verträglichen Einbindung in die Umgebung bereitzustellen.

Der Aufstellungsbeschluss stellt den förmlichen Beginn des Bauleitplanverfahrens dar. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Arnum Nr. 46 „Westlich Göttinger Straße“ ist als Anlage 1 beigefügt.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit für dieses Verfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden (Scoping) gem. § 4 Abs. 1 BauGB können im Anschluss an den Aufstellungsbeschluss eingeleitet werden.

 

In Anlage 2 wird stichpunktartig aufgezeigt, welche Festsetzungen in dem Bebauungsplan Anrum Nr. 46 getroffen werden sollen, um eine städtebaulich sinnvolle und verträgliche Bebauung des Bereichs zu erreichen. Konkret sind dies insbesondere Festsetzungen der GRZ, Bauweise und der überbaubaren Fläche sowie der Anzahl der Vollgeschosse und Höhenvorgaben. Auf mögliche weitere Festsetzungen wird hingewiesen.

 

 

 


Weitere Angaben:

 

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

 

Nein:

x

Produktkonto:

 

Investitionsmaßnahme Nr.:

 

 

 

 


Anlage(n):

Anlage 1: Geltungsbereich

Anlage 2: Festsetzungen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 zur DS 68-2017 (192 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 zur DS 68-2017 (89 KB)      
Stammbaum:
068/2017   Bebauungsplan Arnum Nr. 46 "Westlich Göttinger Straße" - Aufstellungsbeschluss   Stabstelle 3.61 - Städtebauliche Planung   Beschlussdrucksache
068/2017-1   Bebauungsplan Arnum Nr. 46 "Westlich Göttinger Straße" - Aufstellungsbeschluss   Stabstelle 3.61 - Städtebauliche Planung   Beschlussdrucksache