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Vorlage - 082/2017  

Betreff: Einvernehmenserteilung
Bauvoranfrage - Neubau Wohnanlage, Göttinger Straße 48 in Arnum
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Stabstelle 3.61 - Städtebauliche Planung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
23.02.2017 
3. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Hemmingen erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage: Neubau Wohnanlage mit Tagespflegestation auf dem Grundstück Göttinger Straße 46 - 48 im Stadtteil Arnum im Sinne des § 36 Abs. 1 i. V. m. § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).

 

 


Sachverhalt:

Mit Bauvoranfrage vom 06.02.17 möchte der Bauherr die planungsrechtliche Zulässigkeit einer Wohnanlage mit 36 Wohneinheiten sowie einer Tagespflegestation auf dem Grundstück Göttinger Straße 46 - 48 in Arnum (ehemals Gaststätte „Alte Schmiede“) klären. Die Bauvoranfrage ist als Anlage 1 beigefügt.

Für das Grundstück wurden bereits mehrere Bauvoranfragen eingereicht, in Teilen erfolgte auch eine Beratung in den politischen Gremien. Zwei positive Bauvorbescheide liegen bereits vor. Bei den letzten Anfragen wurde jedoch insbesondere angezweifelt, ob sich das Vorhaben noch hinsichtlich der Dimension bzw. Bauweise in die nähere Umgebung einfügt, darüber hinaus wurden die Anzahl der privaten Stellplätze und infolgedessen die Anzahl der Wohneinheiten bemängelt.

Zwischenzeitlich wurde daher ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Arnum Nr. 46 „Westlich Göttinger Straße“ gefasst, um ggf. für ein Baugesuch, welches den beabsichtigten Entwicklungszielen für den Beriech widerspricht, eine Zurückstellung beantragen zu können. Vorgaben zur Nutzung und Ausnutzung sowie zur maximalen Höhe wurden zunächst als „beabsichtigte Festsetzungen“ formuliert (s. DS 68/2017 und DS 68/2017-1).

Grundsätzlich befindet sich das Vorhaben jedoch im unbeplanten Innenbereich des Stadtteils Arnum und die Zulässigkeit richtet sich demnach nach § 34 Abs. 1 BauGB.

Danach ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

Die nähere Umgebung, bzw. der Rahmen, welcher für die Beurteilung der Zulässigkeit nach § 34 BauGB zugrunde zu legen ist, wird durch die Bebauung westlich der Göttinger Straße gebildet. Dort befinden sich entlang der Göttinger Straße meist eineinhalb, aber auch zweieinhalbgeschossige Wohngebäude, zum Teil mit Läden/ Geschäften und/ oder Dienstleistungen im Erdgeschoss. Über die straßenbegleitende Bebauung hinaus befinden sich dort im Wesentlichen unterschiedlich große Wohngebäude, d.h. sowohl Einzel-, Doppel- und Reihenhäuser als auch Mehrfamilienhäuser. Die Mehrfamilienhäuser im Nahbereich des Grundstücks „Alte Schmiede“ in der Sollingstraße weisen bis zu vier Vollgeschosse auf.

Vergleichsweise werden bei der Beurteilung dieser Bauvoranfrage auch die mit dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Arnum 46 formulierten beabsichtigten Festsetzungen herangezogen, um zu prüfen, ob das Vorhaben Anlass für einen Antrag auf Zurückstellung des Baugesuchs gibt. 

Im Rahmen der Bauvoranfrage werden 4 Fragen aufgeworfen. Davon sind die Fragen 1., 2. und 3. planungsrechtlich relevant und hinsichtlich der Erteilung des Einvernehmens zu prüfen (s. unten).

1.Ist die geplante Bebauung im Hinblick auf die geplante Nutzung, auf ihre Gebäudehöhen und Geschossigkeit genehmigungsfähig gem. § 34?

2.Die geplante GRZI beträgt 0,35, die GRZ II 0,65. Die geplante GFZ beträgt 1,03. Ist die angedachte Ausnutzung genehmigungsfähig?

3.Geplant sind 36 Wohneinheiten und eine Tagespflegestation. Ist die geplante Anzahl der Wohneinheiten mit einer möglichen Schwankungsbreite von plus/minus 10% genehmigungsfähig?

4.Als Stellplatznachweis sind 36 Stellplätze für Wohnungen und 2 Stellplätze für die Tagespflegestation vorgesehen. Ist es möglich die nachzuweisende Anzahl der Stellplätze aufgrund der Nutzungsempfehlung des DRK und des Seniorenbeirats der Stadt Hemmingen um ca. 10 Stellplätze zu reduzieren bzw. ablösen zu lassen?

Der Bauherr hat seinen Entwurf für eine Wohnanlage in der Göttinger Straße 46 - 48 grundlegend überarbeitet. Es soll nun eine Wohnanlage mit 36 Wohneinheiten und einer Tagespflegestation entstehen. Diese Nutzung wäre in einem „Allgemeinen Wohngebiet“, dem das Grundstück Göttinger Straße 46 – 48 in Arnum zuzuordnen wäre, zulässig, so dass sich das Vorhaben nach der Art der baulichen Nutzung einfügen und auch den „beabsichtigten Festsetzungen“ entsprechen würde. Bodenrechtlich ist die Anzahl der Wohneinheiten im Zusammenhang mit der Anwendung des § 34 BauGB nicht relevant. Eine Erhöhung der Wohneinheiten um 10 % wird insofern zwar als zulässig erachtet, jedoch kann dies nicht pauschal beurteilt werden, da die weiteren bodenrechtlichen Auswirkungen, z.B. eine Erhöhung der versiegelten Flächen, nicht bekannt sind. Im Fall einer Reduzierung der Wohneinheiten wären bodenrechtliche Auswirkungen nicht zu erwarten.

Die neue Bebauung ist dreigeschossig geplant. Die Höhe des geplanten straßenbegleitenden Gebäudes beträgt dabei 8,93 m und die des im rückwärtigen Teil des Grundstücks verorteten Gebäudes 11,88 m, Bezugshöhe ist dabei die Göttinger Straße. Hinsichtlich der äußeren Abmessungen, insbesondere der Gebäudehöhen würde sich die Bebauung sowohl nach dem Maß der baulichen Nutzung in die Umgebung einfügen als auch die „beabsichtigen Festsetzungen“ einhalten. Die Geschossigkeit und auch die GFZ sind bei der Beurteilung nach § 34 BauGB nicht maßgebend, 3 Vollgeschosse würden jedoch auch nach den „beabsichtigten Festsetzungen“ zugelassen.

Es sollen 2 Baukörper errichtet werden, die eine Länge von 50 m nicht überschreiten; dies entspricht der in dem Bereich vorherrschenden offenen Bauweise.

Auch bzgl. der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, würde sich das Vorhaben in die nähere Umgebung einfügen. Dabei wird die Grundflächenzahl bei der Beurteilung nach § 34 BauGB allenfalls zum Vergleich herangezogen. Eine GRZ von 0,4 würde durch die geplanten Hauptanlagen nicht überschritten, so dass das Vorhaben auch den „beabsichtigen Festsetzungen“ entsprechen würde.

Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse bleiben gewahrt. Das Ortsbild wird nicht durch den geplanten Gebäudekomplex beeinträchtigt.

Die Erschließung ist gesichert.

Die Voraussetzungen nach § 34 Abs. 1 BauGB sind demnach erfüllt. 

Die Verwaltung empfiehlt daher, das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 i. V. m. § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zu erteilen.

Auf dem Grundstück können insgesamt 38 Stellplätze vorgehalten werden -  36 für die Wohnanlage (je ein Stellplatz pro WE) und 2 für die Tagespflegestation (1 Stellplatz je 4 – 6 Betten). Grundsätzlich kann so der Stellplatzbedarf nachgewiesen werden. Im Rahmen der Bauvoranfrage wird unter 4. auch die Frage aufgeworfen, ob die nachzuweisende Anzahl der Stellplätze aufgrund der Nutzungsempfehlung des DRK und des Seniorenbeirats der Stadt Hemmingen um ca. 10 Stellplätze reduziert bzw. ablöst werden kann, um die Gestaltung der privaten Freiflächen zu optimieren.

Die Entscheidung, ob der Stellplatzschlüssel reduziert werden kann, obliegt der Region Hannover – Bauaufsicht; in Aussicht gestellt wurde dies bislang jedoch nicht.

Hinsichtlich der Ablösung von Stellplätzen liegt die Zuständigkeit bei der Stadt Hemmingen. Zwar wird der Bedarf an Stellplätzen in Folge der beabsichtigten Nutzung ggf. geringer ausfallen und eine Verbesserung der Freiflächengestaltung für die Tagespflegestation wäre wünschenswert. Jedoch wird empfohlen, den Bauantrag mit der dann feststehenden Anzahl der Wohneinheiten abzuwarten, bevor pauschal eine Ablösung von 10 Stellplätzen in Aussicht gestellt wird. Zudem könnte auch eine andere Anordnung der Stellplätze zur Verbesserung der Freiflächengestaltung führen. Im Rahmen der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens wird diese Entscheidung noch nicht erforderlich und eine Ablösung von Stellplätzen könnte daher auch zu einem späteren Zeitpunkt noch verhandelt werden.  

 

 


Weitere Angaben:

 

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

 

Nein:

x

Produktkonto:

 

Investitionsmaßnahme Nr.:

 

 

 

 


Anlage(n):

Anlage 1: Bauvoranfrage

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage1-DS-82-2017 (4454 KB)