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Vorlage - 100/2017  

Betreff: Vereinbarung über die Zahlung von Gastschulbeiträgen in der Region Hannover anlässlich der einmaligen Einführung der Einführungs-und Qualifikationsphase 2017 - 2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Abteilung 4.40 - Schulen   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bildung, Familie, Jugend, Senioren und Integration Vorberatung
10.05.2017 
3. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Familie, Jugend, Senioren und Integration ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
15.06.2017 
7. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Vereinbarung über die Zahlung von Gastschulbeiträgen in der Region Hannover anlässlich der einmaligen Einführung der Einführungs- und Qualifikationsphase 2017 – 2019 wird zugestimmt.

 

 


Sachverhalt:

Ab dem kommenden Schuljahr 2017/18 wird der gymnasiale Bildungsgang von G8 auf G9 umgestellt. Dies bedeutet, dass es zum 01.08.2017 an allgemeinbildenden Gymnasien und den nach Schulzweigen gegliederten kooperativen Gesamtschulen einmalig keine Einführungsphase für Schulabgänger mit dem erweiterten Sek. I – Abschluss geben wird.

Dem Abitur gehen 1 Schuljahr „Einführungsphase“ und 2 Schuljahre „Qualifikationsphase“ voraus. Der letzte Jahrgang, der nach 12 Jahren im Jahr 2019 Abitur macht (G8), hat im Schuljahr 2016/17 mit der Einführungsphase (10.Klasse) begonnen. Der erste Jahrgang, der nach 13 Jahren im Jahr 2021 Abitur macht (G9), beginnt im Schuljahr 2018/19 mit der Einführungsphase (11.Klasse). Im Schuljahr 2017/18 sind also diejenigen, die 2021 Abitur machen, in der 10. Klasse und diejenigen, die 2019 Abitur machen, bereits in der Qualifikationsphase.

Die Schulabgänger mit dem erweiterten Sek. I – Abschluss müssten also 1 Jahr warten, um in die für das Abitur notwendige Einführungsphase zu gelangen oder die 10. Klasse wiederholen.

Um insbesondere den Absolventinnen und Absolventen mit diesem Abschluss aus den Haupt- und Realschulen sowie aus den Haupt- und Realschulzweigen der KGS und der Oberschulen den Besuch der gymnasialen Oberstufe an diesen beiden Schulformen dennoch zu ermöglichen, werden im Schuljahr 2017/18 an 6 Schulen in der Region Hannover Lerngruppen eingerichtet (s. Anlage 1).

Die Auswahl der Standorte ist von der Landesschulbehörde in Zusammenarbeit mit dem Kultusministerium und den betroffenen Schulen und Schulträgern getroffen worden.

Diese Lerngruppen sind kein besonderer Bildungsgang im Sinne des Niedersächsischen Schulgesetzes. Eine Abrechnung der Gastschulbeiträge gem. der Schulbeitragssatzung (s. Anlage 2) ist somit nicht möglich.

Um Schulträger, in deren Schulen dieses Lernangebot vorgehalten wird, angemessen zu unterstützen, haben sich die regionsangehörigen Kommunen darüber verständigt, eine gemeinsame Vereinbarung aller 21 Städte und Gemeinden in Anlehnung an die bestehende Schulbeitragssatzung zu schließen.

Die Frage der Konnexität ist vom Land verneint worden, weil eine Grundlage für die Übernahme von Kosten nur bei gesetzlicher Übertragung von Aufgaben vorliegt. Die einmalige Einführungs- und Qualifikationsphase wird jedoch freiwillig durchgeführt.

Erfahrungsgemäß handelt es sich an der KGS Hemmingen um ca. 17 – 20 Absolventinnen und Absolventen, die für diese einmalige Einführungs- und Qualifikationsphase in Frage kommen.

Der Gastschulbeitrag beträgt für Gymnasien 1.530 € und für Gesamtschulen 1.422 €, so dass in den Haushaltsjahren 2018, 2019 und 2020 mit einem Mehrbetrag von ca. 30.000 € zu rechnen ist.

Diese Beträge wurden in der mittelfristigen Finanzplanung bereits berücksichtigt.

 

 


Weitere Angaben:

 

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

X

Nein:

 

Produktkonto:

24300100.44520003

Investitionsmaßnahme Nr.:

 

 

 

Haushaltsjahr

2017

Haushaltsjahr

2018

Haushaltsjahr

2019

Haushaltsjahr

2020

Ergebnishaushalt:

 

 

 

 

Ansatz Erträge [€]

 

 

 

 

Ansatz Aufwendungen[€]

330.000

360.000

360.000

360.000

 

 


Anlage(n):

Anlage 1 zur DS 100/2017 – Vereinbarung

Anlage 2 zur DS 100/2017 – Schulbeitragssatzung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 DS 100-2017_Anlage 1 - Vereinbarung (903 KB)      
Anlage 2 2 DS 100-2017_Anlage 2 - Schulbeitragssatzung (492 KB)