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Vorlage - 109/2017  

Betreff: Haushalt 2018 - Eckwerteverfahren
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Fachbereich 1 - Innerer Service/Erste Stadträtin   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service Vorberatung
29.05.2017 
2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
15.06.2017 
7. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Haushalt 2018 und die Finanzplanung 2019 bis 2021 werden unter folgenden Rahmenbedingungen aufgestellt:

finanzielle und strategische Zielsetzungen:

-          Die Ergebnis- und Finanzplanung des Haushaltsentwurfes 2017 orientiert sich - bis auf die in der Drucksache-Nr. 109/2017 dargestellten Änderungen - an den im Haushaltsplan 2017 festgelegten Werten der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung.

-          Weitere Mehraufwendungen/Mindererträge sind in den Teilhaushalten bzw. im Gesamthaushalt zu kompensieren.

-          Neue, bislang nicht geplante Zuschussanträge zu sozialen, kulturellen oder sportlichen Einrichtungen werden nicht in den Haushaltsentwurf aufgenommen, sondern sind durch die Fachausschüsse zu beraten und unter Darstellung der Finanzierung durch den Rat zu entscheiden.

 

Fehlbetrag 2018:

-          Der Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis wird auf max. 1.879.800 € festgelegt.

-          Mindererträge gegenüber dem Eckwert aus Steuer- oder Finanzausgleichserträgen erhöhen den durch Eckwertebeschluss festgelegten Fehlbetrag.

-          Sich nach dem Eckwertebeschluss ergebende Mehrerträge aus Steuer- oder Finanzausgleichserträgen werden zur Reduzierung des Defizites eingesetzt.

-          Mehraufwendungen bei der Regionsumlage erhöhen den durch Eckwertebeschluss festgesetzten Fehlbetrag.

-          Minderaufwendungen bei der Regionsumlage werden zur Reduzierung des Defizites eingesetzt.

-          Steigerungen bei Personalaufwendungen über die eingerechneten 2 Prozent erhöhen den durch Eckwert festgesetzten Fehlbetrag.

-          Veränderungen der nichtzahlungswirksamen Aufwendungen bzw. Erträge (z.B. Sonderposten, Abschreibungen, Rückstellungen) bleiben im Eckwert unberücksichtigt.

-          Außerordentliche Erträge/Aufwendungen aus Verkäufen reduzieren/erhöhen den Fehlbetrag.

-          gesetzliche bedingte Änderungen durch die Erhöhung der Wertgrenze von geringwertigen Vermögensgegenstände von bisher 150 € auf 1.000 € zu Lasten des Ergebnishaushalts erhöhen den Eckwert.

 

Investitionen 2018/Finanzierung:

-          Es werden keine weiteren/neuen Investitionsmaßnahmen für 2018 veranschlagt.

-          Sollten im Rahmen der Beratungen weitere Investitionsmaßnahmen notwendig sein, ist eine Priorisierung vorzunehmen.

-          Die Gesamtverschuldung (= Langfristkredite für Investitionen ./. Tilgung) wird auf 43,7 Mio. € begrenzt.

-          Die zeitliche Verschiebung von in 2017 geplanten, aber nicht in Anspruch genommenen Investitionsansätzen (einschließlich Kreditfinanzierung) wird bei der Gesamtverschuldung berücksichtigt.

 

 


Sachverhalt:

Der Haushaltsentwurf 2018 soll am 26.10.2017 im Rat eingebracht und am 22.02.2018 nach den Beratungen in den Fachausschüssen verabschiedet werden. Aufgrund der grundsätzlichen Festlegungen zum Eckwerteverfahren wurde hausintern eine Überprüfung der bislang für 2018 vorgesehenen mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung vorgenommen und wesentliche Abweichungen (> 20.000 € pro Produktkonto bzw. horizontalem Deckungskreis) ermittelt.

Nach der bisherigen mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung im Haushalt 2017 sollte das Jahresergebnis 2018 voraussichtlich mit einem Defizit (Fehlbetrag) im Ergebnishaushalt von 2.117.300 € abschließen. Die nunmehr vorliegenden Eckdaten weisen für 2017 folgende wesentliche Be- und Entlastungen gegenüber der Mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung aus und verringern damit das Defizit im Ergebnis auf voraussichtlich 1.879.800 €:

 

Aufwand

[€]

Ertrag

[€]

Aufwendungen für Ganztagsschulbetrieb

+59.500 €

 

Aufwendungen für Ferienpassaktionen

+10.000 €

 

Bauliche Unterhaltung (Renovierungskosten) in Flüchtlingsunterkünften

+50.000 €

 

Mietaufwendungen für Flüchtlingsunterkünfte

-500.000 €

 

Nutzungsentschädigungen für zugewiesene Flüchtlinge

 

-500.000 €

Zuweisungen vom Land für Personalkosten (Kindertagesstätten)

 

+157.000 €

Kostenerstattung an die Stadtentwässerung

+50.000 €

 

Schlüsselzuweisungen

 

+250.000 €

A

Minderbelastung per Saldo

 

-237.500 €

In der als Anlage 3 beigefügten Zusammenstellung sind die Veränderungen auf Gesamtplanebene bis zum Jahr 2020 zu entnehmen.

Nach der letzten Information des Landesamtes für Statistik Niedersachsen vom 27. März 2017 steigt der Grundbetrag pro Einwohner für Schlüsselzuweisungen in 2017 auf 980,32 € (vorläufig bislang mit 967,36 € mitgeteilt).

Für 2018 wird eine weitere Steigerung des Grundbetrages auf 1.000 € erwartet (hier mit 2 Prozent berechnet), so dass sich der Ansatz für Schlüsselzuweisungen um 250.000 € erhöht. Die Regionsumlage verbleibt bei 8.430.000 €. Hier wird gemäß dem Haushaltssicherungskonzept für 2017 eine nachhaltige Reduzierung der Umlage von 300.000 € erwartet (im Ansatz berücksichtigt, im Haushaltsentwurf 2018 bei bekannter Regionsumlage ggf. noch anzupassen).

Die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer bzw. Umsatzsteuer sind noch auf Basis der Schätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung vom November 2016 bemessen worden. Mögliche Veränderungen ergeben sich mit der aktuellen Steuerschätzung, die für Mitte Mai in regionalisierter From erwartet wird. Überdies können sich ab 2018 noch Veränderungen bei der Neubemessung der Schlüsselzahlen für die Gemeindeanteile ergeben. Diese werden alle 3 Jahre aktualisiert, mit ersten Probeberechnungen wird in der zweiten Jahreshälfte gerechnet.

In den Personalaufwendungen sind für 2018 Tarifsteigerungen in Höhe von 2 Prozent eingerechnet. Gegenüber 2017 steigt der Aufwand insgesamt um 229.000 €.

Sollten sich aus der für Anfang 2018 anstehenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst darüber hinausgehende Erhöhungen ergeben, wirkt sich dies fehlbetragsbelastend aus.

Für die Umsetzung des außerschulischen Betreuungsangebotes in den Grundschulen (von Januar bis Juli) werden für 2018 weitere Haushaltsmittel einschließlich für Beratungstätigkeit benötigt (+59.500 €), die bisher mit zunächst 102.500 € geplant waren.

Ab dem Schuljahr 2018/19 wird die Umsetzung der Ganztagsschule an allen drei Grundschulen in Hemmingen geplant. Aktuell ist noch nicht entschieden, ob es eine stufenweise oder sofortige Umstellung für alle Klassenstufen geben wird. Die Ausgaben für die Hortbetreuung werden sich je nach Anmeldung für den Ganztag  verringern. Die Kosten für die Umsetzung des Ganztagsbetriebes können erst nach Antragstellung und nach Anzahl der angemeldeten Kinder ermittelt werden (Erstattungen der Kosten werden pro Kind gerechnet).

Im Bereich der Flüchtlingsunterkünfte sind die voraussichtlichen Erträge (Nutzungsentschädigungen) und Aufwendungen (Mieten für Unterkünfte) um jeweils 500.000 € reduziert worden (per Saldo null) und damit an den voraussichtlichen Bedarf angepasst worden. Für den Haushaltsentwurf 2018 werden die Ansätze nochmals überarbeitet.

Da der Zuweisungsbetrag für die sozialpädagogische Betreuung der Flüchtlinge und Asylbewerber seitens der Region Hannover für das Jahr 2018 noch nicht feststeht, bleibt dieser Betrag zunächst unverändert (87.000 €).

 

Belastend zeigen sich allerdings Kosten in Zusammenhang mit Ein- und Auszugsrenovierungen von Wohnungen. Derzeit sind Flüchtlinge in rd. 50 durch die Stadt Hemmingen angemieteten Wohnungen untergebracht. In der Verwaltung dieser „Untermietverhältnisse“ zeigt sich zunehmend, dass insbesondere bei einem Wohnungswechsel Renovierungsarbeiten durchzuführen sind, die durch die Stadt Hemmingen als Hauptmieter beglichen werden müssen. Wenn eine Kostenträgerschaft durch Region Hannover oder Jobcenter im Wege der Einmalbeihilfen nicht möglich ist und eine Darlehnskaution zum Ausgleich nicht eingerichtet wurde, ist ein Schadenersatz aufgrund der finanziellen Situation durch die verursachenden Flüchtlinge in vielen Fällen ebenfalls nicht realisierbar. Nach den bisherigen Erfahrungen ist ein Ansatz von 50.000 € zum Ausgleich der entstandenen Schäden erforderlich.

 

 

Die Aufwendungen für Ferienpassaktionen sind um 10.000 € erhöht ausgewiesen, da hier in der bisherigen mittelfristigen Ergebnisplanung nur die Ertragsseite um 10.000 € angehoben worden war, nicht jedoch die Aufwandsseite.

 

 

Nach der letzten Abrechnung der Stadtentwässerung Hannover über die Ableitung von Schmutzwasser für das Jahr 2015 (794.428 €) sowie erwarteter Kosten für 2016 (820.000 €) werden die prognostizierten Aufwendungen mit 2,5 Prozent Steigerung pro Jahr für 2018 mit 860.000 € eingeschätzt (Ansatz bisher: 810.000 €).

Die zwischenzeitlich in Kraft getretene Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) ersetzt ab 2018 für die Stadt Hemmingen die bisherige Anwendung der Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung (GemHKVO), nachdem der Rat in seiner Sitzung am 24.11.2016 für die verordnungskonforme Weitergeltung der bisherigen Vorschriften der GemHKVO im Haushaltsjahr 2017 beschlossen hatte (sh. auch Vorlage Nr. 20/2016).

Eine wesentliche Veränderung ist dabei die Erhöhung der Wertgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von bisher 150 € auf 1.000 €. Diese wurde bislang im Investitionshaushalt abgebildet und in Form sogenannten Sammelposten auf 5 Jahre fest abgeschrieben.

Künftig sind diese Beschaffungen im Ergebnishauhalt zu planen. Da die planerischen Auswirkungen sowohl im Investitions- als auch im Ergebnishaushalt noch nicht voll abgeschätzt werden können, sollten die hierdurch bedingten, gesetzlich vorgegebenen Veränderungen eckwerteneutral abgebildet werden, ebenso die hiermit verbundenen Abschreibungen.

Der Finanzhaushalt (investiv) wies in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für 2018 bislang einen Finanzmittelfehlbetrag von 7.656.600 € (Saldo) und eine dementsprechende (vollständige) Kreditfinanzierung aus. Dabei waren jedoch noch nicht alle finanzwirksamen Auszahlungen für Investitionsmaßnahmen berücksichtigt, da bestimmte noch nicht abschließend geplant werden konnten bzw. sich inzwischen Kostensteigerungen ergeben haben.

Erforderliche, bislang nicht geplante Veränderungen sind verwaltungsseits durch mögliche Reduzierungen von Maßnahmen (Flächenpool, Wäldchenschule) bzw. zeitliche Streckungen (Neubau Kindertagesstätte Hemmingen-Westerfeld) in 2018 kompensiert bzw. priorisiert worden.

Folgende Veränderungen im Investitionsbereich sind zum jetzigen Zeitpunkt erkennbar, die in der Anlage 2 dieser Drucksache erläutert sind. Zur besseren Übersicht sind überdies alle bisherigen Investitionsmaßnahmen aus dem aktuellen Investitionsprogramm für die Jahre 2017 bis 2020  als Anlage 1 beigefügt.

Auszahlungen 2018:

  • Flächenpool-40.000 €
  • Feuerwehrgerätehaus Arnum (2018 und 2019 je +100.000 €), 2018:+100.000 €
  • Erneuerungsmaßnahmen Grundschule Hemmingen-Westerfeld+130.000 €
  • Erneuerungsmaßnahmen Wäldchenschule Arnum-60.000 €
  • Neubau Kindertagesstätte Hemmingen-Westerfeld (stattdessen VE *) für 2019) -300.000 €
  • Umbau von Bushaltestellen – barrierefrei – +240.000 €

*) VE= Verpflichtungsermächtigung

Einzahlungen 2018:

  • Zuweisungen vom Land für Bushaltestellen – barrierefrei – +165.000 €
  • Zuweisung von der Region Hannover für Bushaltestellen – barrierefrei – +27.500 €

 

Saldo Auszahlungen ./. Einzahlungen investiv (Entlastung):-122.500 €

Die Gesamtinvestitionssumme beträgt 7.815.000 €. Der Saldo aus Einzahlungen und Auszahlungen beträgt               - 7.534.100 €.

Unter Berücksichtigung der Veränderungen ergibt sich damit in 2018 ein Finanzmittelfehlbetrag (erfasst sind zahlungswirksame Veränderungen im Ergebnishaushalt und ohne Krediteinnahmen) von insgesamt rd.                7,4 Mio. €

Hinzu kommen die Tilgungsleistungen von derzeit 1,9 Mio. €.

Die Festlegung der Nettokreditaufnahme für das Folgejahr ist abhängig von den tatsächlich im Vorjahr umgesetzten Investitionsmaßnahmen. Im Falle von Verzögerungen in der Abwicklung und damit einhergehenden späteren Aufnahmen von Langfristkrediten für diese Investitionen kommt es zu Auswirkungen auf die Kennzahl der Nettokreditaufnahme. Es hat sich gezeigt, dass die Festlegung einer maximalen Gesamtverschuldung praktikabler ist als das Abstellen auf die Nettokreditaufnahme. Dieses Verfahren sollte fortgeführt werden.

 

Für den Gesamthaushalt 2018 ist nach derzeitigem Stand festzustellen, dass:

  • alle Investitionen kreditfinanziert sind,
  • eine Bedienung des Schuldendienstes aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht möglich ist,
  • auf die Dauer ein erheblicher Anstieg der Liquiditätskredite zu erwarten ist, der perspektivisch nicht zurückgeführt werden kann, da die Auszahlungen dauerhaft die Einzahlungen erheblich übersteigen werden.

 

Unter Hinweis auf den Haushaltssicherungsbeschluss 2017 werden als Anlage 4 die freiwilligen Aufwendungen mit einer kurzen Erläuterung für die weiteren Beratungen beigefügt.

 

 


Weitere Angaben:

 

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

 

Nein:

X

Produktkonto:

 

Investitionsmaßnahme Nr.:

 

 

 


Anlage(n):

Anlage 1: Investitionen 2018 – 2021 Eckwerte – gesamt

Anlage 2: Investitionen 2018 – 2021 Eckwerte – geändert

Anlage 3: Finanzdaten Eckwert 2018

Anlage 4: Freiwillige Leistungen

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Investitionen 2018 - 2021 Eckwerte - gesamt (660 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 - Investitionen 2018 - 2021 Eckwerte - geändert (176 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 - Finanzdaten Eckwert 2018 (181 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 4 - Freiwillige Leistungen (295 KB)