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Vorlage - 117/2017  

Betreff: 5. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Hemmingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Service 1.20 - Finanzen   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service Vorberatung
29.05.2017 
2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
15.06.2017 
7. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die 5. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Hemmingen wird in der als Anlage zu Beschlussdrucksache Nr. 117/2017 beigefügten Fassung als Satzung beschlossen.

 

 


Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Hemmingen hat in seiner Sitzung am 09.03.2017 beschlossen, Hunde im Privatbesitz von ehrenamtlichen Rettungshundeführern, die eine Ausbildung zum Rettungs- oder Sanitätshund erfolgreich abgeschlossen haben, auf Antrag von der Hundesteuer zu befreien.

Derzeit werden lediglich Sanitäts- oder Rettungshunde, die von anerkannten Sanitäts- oder Zivilschutzeinheiten gehalten werden von der Hundesteuer auf Antrag befreit (§ 4 Abs. 2 Buchst. e der Hundesteuersatzung).

Bei einer geschätzten Inanspruchnahme dieser Befreiung von 10 Antragstellern (bei Ersthunden) würde sich der Ertragsverlust auf 840 € belaufen.

Die Verwaltung legt mithin eine entsprechende Satzungsänderung vor (sh. Anlage).

 

 


Weitere Angaben:

 

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

x

Nein:

 

Produktkonto:

61100100.30320000

Investitionsmaßnahme Nr.:

-

 

 

Haushaltsjahr

2017

Haushaltsjahr

2018

Haushaltsjahr

2019

Haushaltsjahr

2020

Ergebnishaushalt:

 

 

 

 

Ansatz Erträge [€]

97.000

97.000

97.000

97.000

Ansatz Aufwendungen[€]

-

-

-

-

Mehrbetrag (+)/ Minderbetrag (-) bei

 

 

 

 

Erträgen [€]

-840

 

 

 

Aufwendungen [€]

-

-

-

-

 

 


Anlage(n):

Anlage zu DS 117/2017 - Satzungsänderung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage-Satzungsänderung (64 KB)      
Stammbaum:
117/2017   5. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Hemmingen   Service 1.20 - Finanzen   Beschlussdrucksache
117/2017-1   5. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Hemmingen   Service 1.20 - Finanzen   Beschlussdrucksache
117/2017-2   5. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Hemmingen   Service 1.20 - Finanzen   Beschlussdrucksache