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Ratsinformationssystem

Vorlage - 119/2017  

Betreff: Zustimmung zur Annahme von Spenden über 2.000 €
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Service 1.11 - Zentrale Dienste   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
15.06.2017 
7. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Annahme der nachfolgend benannten Spenden wird zugestimmt:

 

Spender/in

Antrag vom

Förderungsart

Wert/€

Empfänger

Volksbank eG Hildesheim

20.03.2017

Sachspende: Vrmobil-Kinderbus

2.995,00

Harkenblecker Spielgarten-Krippe

 

 

 


Sachverhalt:

Die Zustimmung zur Annahme der aufgeführten Spenden wurde schriftlich beantragt.

Nach § 111 Abs. 7 S. 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetztes (NKomVG) in Verbindung mit § 25 a Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung (GemHKVO) entscheidet über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen oberhalb einer Wertgrenze von 100 € grundsätzlich der Rat. Der Rat der Stadt Hemmingen hat seine gesetzliche Zuständigkeit am 27.04.2017 bis zu einem Wert von 2.000 € nach der Regelung in § 25 a Abs. 2 GemHKVO auf den Verwaltungsausschuss übertragen. Die Werte der oben bezeichneten Spenden liegen allerdings über dieser Wertgrenze, so dass der Rat über die Annahme entscheidet.

 

Gespendete Investitionsgegenstände werden in gleicher Höhe als Sonderposten bilanziert und damit ergebnisneutral in Ertrag und Aufwand abgeschrieben.

 


Weitere Angaben:

 

 

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

 

Nein:

x

Produktkonto:

 

Investitionsmaßnahme Nr.:

 

 

 

 


Anlage(n):

keine