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Vorlage - 117/2017-1  

Betreff: 5. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Hemmingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
  Bezüglich:
117/2017
Federführend:Service 1.20 - Finanzen   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service Vorberatung
29.05.2017 
2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
15.06.2017 
7. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die 5. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Hemmingen wird in der als Anlage zu Beschlussdrucksache Nr. 117/2017-1 beigefügten Fassung als Satzung beschlossen.

 

 


Sachverhalt:

In Ergänzung zur Vorlage Nr. 117/2017 ist im Falle einer satzungsmäßigen Steuerbefreiung von Hunden privater ehrenamtlicher Rettungshundeführer, die eine Ausbildung zu Rettungs- oder Sanitätshunden erfolgreich abgeschlossen haben, der zusätzliche Ausweis einer Steuerermäßigung obsolet.

Rettungshundehalter, die bisher von der ermäßigten Hundesteuer für Rettungshunde profitierten, werden auf die Neubeantragung zur Steuerbefreiung hingewiesen.

Die Rettungshundeprüfungen sind regelmäßig zu wiederholen, insoweit wurde hierzu – wie bei der bisherigen Steuerermäßigungsregelung – eine zweijährig wiederkehrende Nachweispflicht über die gültige Prüfung vorgesehen.

Als anerkannte Prüfungen gelten solche nach der DIN 13050 (Gemeinsame Prüfungs- und Prüferordnung für Rettungshundeteams) oder vergleichbar, die gemeinsame Standards für die Ausbildung und Prüfung von Rettungshundeteams (Rettungshundeführer und Rettungshund) in den Hilfsorganisationen oder Fachverbänden festschreiben.

Der beigefügte neue Satzungsentwurf berücksichtigt diese Änderung.

Ferner wurden mit der Satzungsänderung redaktionelle Bezugsänderungen aktualisiert.

 

 

 


Weitere Angaben:

 

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

X

Nein:

 

Produktkonto:

61100100.30320000

Investitionsmaßnahme Nr.:

 

 

 

Haushaltsjahr

2017

Haushaltsjahr

2018

Haushaltsjahr

2019

Haushaltsjahr

2020

Ergebnishaushalt:

 

 

 

 

Ansatz Erträge [€]

97.000

 

 

 

Ansatz Aufwendungen[€]

 

 

 

 

Mehrbetrag (+)/ Minderbetrag (-) bei

-840

 

 

 

Erträgen [€]

 

 

 

 

 

 


Anlage(n):

Anlage zu Vorlage Nr. 117/2017-1 Satzungsänderung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage-Satzungsänderung-117-2017-1 (47 KB)      
Stammbaum:
117/2017   5. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Hemmingen   Service 1.20 - Finanzen   Beschlussdrucksache
117/2017-1   5. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Hemmingen   Service 1.20 - Finanzen   Beschlussdrucksache
117/2017-2   5. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Hemmingen   Service 1.20 - Finanzen   Beschlussdrucksache