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Vorlage - 133/2017  

Betreff: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Voraussetzungen für verstärkte Gewinnung von Solarenergie
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Service 1.11 - Zentrale Dienste   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Hemmingen Einbringung
15.06.2017 
7. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
03.08.2017 
5. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt zurückgestellt   
16.11.2017 
9. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt zurückgestellt   
25.01.2018 
10. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Rat möge beschließen, die Voraussetzungen für eine verstärkte Gewinnung von Solarenergie auf Dachflächen kommunaler Gebäude schaffen. Dazu sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

 

  1. r bestehende Dachflächen kommunaler Gebäude, auf denen bisher noch nicht Solarenergie gewonnen wird, soll die grundsätzliche Eignung geprüft und in einem Kataster dargestellt werden. Hierbei sollen sowohl thermische Solarenergie als auch Photovoltaik berücksichtigt werden. Bei der Stromerzeugung kommen Eigennutzung und Netzeinspeisung in Frage.

 

  1. Auf Neubauten, z.B. dem Feuerwehrgebäude Arnum und dem Kindergarten Hemmingen, sollen zukünftig grundsätzlich die baulichen und sonstigen Voraussetzungen für die Installation von Solaranlagen geschaffen werden. Es sollen die rechtlichen, steuerlichen und organisatorischen Voraussetzungen geklärt werden, inwiefern die Stadt direkt oder über Tochtergesellschaften in Solaranlagen investieren und Strom bzw. Solarthermie selber nutzen kann.

 

  1. Dachflächen, die nicht durch die Stadt selbst genutzt werden, sollen Energie- Genossenschaften, Bürgergesellschaften oder sonstigen Akteuren aus der Region Hannover in einem öffentlichen Verfahren zur Nutzung von Solarenergie angeboten werden. Für diese Überlassung von Dachflächen soll ein Mustervertrag entwickelt werden.

 

 

 


Sachverhalt:

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stellte mit Schreiben vom 09.05.2017 den als Anlage beigefügten Antrag.

Erläuterung:

Die Solarenergie weist unter den Erneuerbaren Energien ein besonders interessantes Potenzial auf. Die Möglichkeit der Nutzung auf vorhandenen Dachflächen, ein geringes Konfliktpotenzíal im Hinblick auf die Interessen von Anwohnern sowie spektakuläre Kostensenkungen in der Photovoltaik sind dabei wichtige Argumente.

Das Angebot an Dachflächen auf kommunalen Immobilien in der Stadt Hemmingen ist dabei längst noch nicht voll ausgeschöpft. Vorrangig sollte die Solarenergie für den Eigenverbrauch genutzt werden, so wie dies z.B. auf dem Feueıwehr-Neubau in Arnum geplant ist. Wenn die fraglichen Dachflächen dafür nicht vollständig belegt werden, sollte geprüft werden, ob ergänzend auch für die Netzeinspeisung Installation und Betrieb von PV-Anlagen durch die Stadt Hemmingen in Frage kommen. Alternativ könnten Dachflächen Energie-Genossenschaften oder anderen Unternehmen zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Von einer großen Nachfrage ist auszugehen, weil momentan viele Bürger an einer Investition in lokale oder regionale Energieprojekte interessiert sind und mehrere Genossenschaften händeringend nach neuen Projekten suchen.

Zurückliegend hat der Rat der Stadt Hemmingen gegen die Stimmen unserer Fraktion mehrheitlich den Ausbau der Windenergie im näheren Umfeld abgelehnt. Auch deshalb halten wir ein verstärktes Engagement der Stadt im Bereich Solarenergie für angebracht. Die Gemeinden Uetze und Gehrden können dabei als positives Beispiel dienen.

 


Weitere Angaben:

 

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

 

Nein:

x

 

 

 


Anlage(n):

Anlage DS 133/2017 Antrag Grüne Solarenergie

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage DS 133_2017 Antrag Grüne Solarenergie (518 KB)      
Stammbaum:
133/2017   Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Voraussetzungen für verstärkte Gewinnung von Solarenergie   Service 1.11 - Zentrale Dienste   Beschlussdrucksache
133/2017-1   Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Voraussetzungen für verstärkte Gewinnung von Solarenergie; Anmerkungen der Verwaltung   Service 1.11 - Zentrale Dienste   Informationsdrucksache