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Vorlage - 155/2017  

Betreff: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Hemmingen für das Haushaltsjahr 2018
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Service 1.20 - Finanzen   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Hemmingen Einbringung
26.10.2017 
9. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Feuerschutz Vorberatung
05.02.2018 
4. Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Soziales, Kultur, Sport und Verkehr Vorberatung
17.01.2018 
6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur, Sport und Verkehr zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
25.01.2018 
10. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Bildung, Familie, Jugend, Senioren und Integration Vorberatung
31.01.2018 
7. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Familie, Jugend, Senioren und Integration zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service Vorberatung
08.02.2018 
4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
22.02.2018 
11. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Stadt Hemmingen für das Haushaltsjahr 2018 werden in den Fassungen der Anlagen 1 und 2 der Vorlage sowie der Produktinformationen (Teil A) aus der Anlage 3 zur Vorlage Nr. 155/2017 beschlossen. Das  Investitionsprogramm  für  die  Jahre  2017  bis  2021  wird  nach Anlage 4 zu dieser Vorlage beschlossen.

 


Sachverhalt:

  1.  Haushaltsplanentwurf 2018

Vorbemerkungen /Allgemein

Grundlage für den Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2018 bildet das wie auch in den Vorjahren praktizierte vorgeschaltete Eckwerteverfahren bzw. der darauf basierende Beschluss (Vorlage Nr. 109/2017), den der Rat der Stadt Hemmingen am 15.06.2017 für den Haushaltsentwurf des Haushaltsjahres 2018 gefasst hat. Hiernach hat die Verwaltung bereits im Haushaltsaufstellungsverfahren die Rahmenvorgaben des Rates bei der Etatplanung zu beachten, gleichwohl entsteht aber auch für den Rat eine latente Bindungswirkung.

Der Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnishaushalt wurde lt. Eckwertbeschluss gegenüber der bisherigen mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung (MEF) für das Jahr 2018 von    2.117.300 € auf 1.879.800 € gesenkt bzw. festgesetzt. Die Verringerung beruhte insbesondere auf höhere Zuweisungen für Kindertagesstätten sowie Schlüsselzuweisungen.

Dieser beschlossene Fehlbetrag  wird im vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 nominal um weitere 64.800 € unterschritten und beläuft sich im ordentlichen Ergebnis mithin auf 1.815.000 €.

Darin berücksichtigt sind einerseits höhere Steuererträge aus den Gemeindeanteilen an der Einkommen- bzw. Umsatzsteuer (12,12 Mio. €), die sich insbesondere nach den Schätzungen des Arbeitskreises Steuerschätzung vom Mai 2017 respektive nach den Orientierungsdaten vom Juni des Jahres richten und den anhaltend guten konjunkturellen Verlauf widerspiegeln, einschließlich angepasster Höhe erwarteter Gewerbesteuererträge (4,6 Mio. €).

Die bereits im Haushaltssicherungskonzept 2017 beschlossenen moderaten Hebesatzanhebungen für Grundsteuern A und B um 10 bzw. 20 v.H. tragen ebenfalls zu einer Ergebnisverbesserung bei.

Andererseits bleiben auf der Aufwandsseite höhere Personalkosten festzustellen, die sich gegenüber dem Eckwert um 381.100 € auf insgesamt 14.456.100 € erhöhen. Die ursprüngliche Tarifsteigerung für 2018 mit geplant 2 % fängt nicht die inzwischen bekannten, tatsächlichen Mehrkosten aus dem Tarifabschluss für den Sozial- und Erziehungsdienst in 2016 auf, die  noch höher als erwartet ausgefallen sind und bereits in 2017 zu einem entsprechenden Mehrbedarf führen.

Hinzu kommt nach vorläufiger Mitteilung der Niedersächsischen Versorgungskasse (NVK) auch noch ein Anstieg der Zuführungen an die Pensions- und Beihilferückstellungen aktiver Beamtinnen und Beamten, gleichwohl aber auch eine signifikante Entlastung auf der Ertragsseite durch Neuberechnung / Herabsetzung von Pensionsrückstellungen.

Der weitaus überwiegende Teil der Sach- und Dienstleistungsaufwendungen (rd. 6,27 Mio. € nach Haushaltsansatz -HA-, Vorjahr: 6,78 Mio. €)  orientiert sich an der bisherigen MEF einschließlich der Änderungen aus dem Eckwertbeschluss, hier im Besonderen reduzierte Aufwendungen für die Flüchtlingsunterbringung. Insoweit wird auch auf die Ausführung zur Eckwertvorlage verwiesen. Aufwendungen für die außerschulische Betreuung in Grundschulen sind bis Mitte des Jahres 2018 geplant, nicht jedoch ein anschließender Ganztagsschulbetrieb. Dafür wurden im Entwurf die Hortkosten unverändert belassen. Änderungen werden in den Haushaltsberatungen nach den dann bekannten Konzepten vorgelegt.

Die Wertgrenze für die Beschaffung von beweglichen Vermögensgegenständen hat sich nach den haushaltsrechtlichen Vorschriften verändert. Bisher im Investitionshaushalt ausgewiesene Anschaffungen von 150 € bis 1.000 € ohne Mehrwertsteuer sind jetzt ausschließlich dem Ergebnishaushalt (belastend) zuzuordnen und auch so geplant.

 

Die Erhöhung bei den Transferaufwendungen von 10,99 Mio. € in 2017 auf 11,34 Mio. € in 2018 beinhaltet in erster Linie die angepassten Regions- und Gewerbesteuerumlagen mit insgesamt rd. 9,5 Mio. € HA (Vorjahr: 9,17 Mio. €), die sich nach der höheren Steuerkraft bzw. dem erwarteten Steueraufkommen bemessen. Die nach dem Haushaltssicherungskonzept noch planerisch reduzierte Regionsumlage wurde entsprechend den gesenkten Hebesätzen des Regionshaushaltsentwurfs 2018 berechnet. Hieraus ergibt sich eine Einsparung von rd. 210 T€ statt erwarteter 300 T€.

Die Zinsaufwendungen für Kommunal- und Liquiditätskredite sind gegenüber dem Eckwert mit 961 T€ nochmals angepasst (reduziert) worden, da aufgrund der sehr niedrigen Liquiditätskredithöhe bislang noch kein neuer Investitionskredit aufgenommen wurde und mit noch niedrigen Langfristkonditionen gerechnet wird.

In Abgleich mit den Eckwertvorgaben zeigt der Ergebnishaushalt insgesamt eine Unterschreitung der Fehlbetragsvorgabe um 50.100 €, mithin die Einhaltung des Eckwerts.

Im außerordentlichen Ergebnishaushalt sind Verkaufserlöse von Altfahrzeugen und -geräten geplant (16.000 €), jeweils zum Restbuchwert, somit per Saldo 0 €.

Im Finanzhaushalt stehen mit insgesamt 7.743.300 € für 2018 insbesondere die Baumaßnahmen  Feuerwehrgerätehaus Arnum (noch 1,2 Mio. €), Außenanlagen an der Carl-Friedrich-Gauß-Schule – KGS – (983 T€), die weitere Grundsanierung der KGS       (790 T, davon 710 T€ für Forum -140 T€ wurden bereits 2017 bereit gestellt - sowie 80 T€ für Lüftungsanlage) sowie der Neubau der Kindertagesstätte Hemmingen-Westerfeld        (2,2 Mio. €)  im Vordergrund, gegenüber der Eckwerteplanung eine nominale Unterschreitung um 97.400 €.

Finanziert werden diese Maßnahmen ausschließlich durch Investitionskredite, deren Höhe durch Eckwertvorgabe eine Gesamtverschuldung von max. 43,7 Mio. € zulassen.

Wie bereits in diesem Haushaltsentwurf erkennbar, wird die Entwicklung etlicher Erträge, Aufwendungen, Ein- und Auszahlungen mit grafischen Darstellungen aus dem sogenannten IKVS-Kennzahlensystem ergänzt, die auf Anhieb in Ergänzung zu den bisherigen Ausführungen zusätzliche Sichtweisen verschaffen. Künftig ist geplant, diese Unterstützung verstärkt zu nutzen und einzusetzen, gleichzeitig auch die textlichen Ausführungen zu straffen.

Auf die zusätzliche Möglichkeit des interaktiven Haushaltsplans wird verwiesen (auf der Homepage der Stadt Hemmingen oder direkt über den nachfolgenden Link https://primary.ikvs.de/sj/Produkthaushalt.xhtml?kid=185b18qq18jl18xv18cg185b185b185b1awv185b185b1awv185b185b185b18ce18xn18jh18qk185b&;jahr=2018&typ=19j019bz19j6 ).

Strukturierung des Haushalts

Die durch den Übergangsbeschluss des Rates der Stadt Hemmingen bis einschließlich 2017 gültige Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung (GemHKVO) wird ab dem Haushaltsjahr 2018 durch die neue Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) abgelöst.

Der Haushaltsplan der Stadt Hemmingen gliedert sich gemäß § 4 KomHKVO nach der Verwaltungsstruktur in fünf Teilhaushalte, die sich wiederum in Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalte aufsplitten. Die organisatorische Gliederung der Stadt Hemmingen nach Fachbereichen sieht folgende Teilhaushalte vor.

 

Teilhaushalt 1

Innerer Service

Teilhaushalt 2

Bürgerservice

Teilhaushalt 3

Bau und Umwelt

Teilhaushalt 4

Generationen und Bildung

Teilhaushalt 5

Bürgermeister

 

Den Teilhaushalten sind neben den zugehörigen Ergebnis- und Finanzplänen sowie den Investitionsmaßnahmen insgesamt 61 gebildete Produkte mit den entsprechenden Produktinformationen zugeordnet. Die Verantwortung für die Produkte obliegt der jeweiligen Fachbereichsleitung. Das Produkt Presse- und Öffentlichkeitsarbeit war bisher zum   Teilhaushalt 5 zugehörig und wird ab 2018 aufgrund organisatorischer Änderungen dem Teilhaushalt 1 zugeordnet.

Nach § 4 Abs. 7 i.V.m. § 21 Abs. 2 KomHKVO sind im Haushaltsentwurf 2018 insgesamt 16 Produkte als wesentlich gekennzeichnet, die detaillierte Angaben über Zielvorgaben, Leistungsumfang und Kennzahlen bzw. Grunddaten zur Finanzentwicklung enthalten. Diese vom Rat zu beschließenden Festlegungen der Ziele und Kennzahlen dienen der Grundlage von Planung, Steuerung und Erfolgskontrolle. Damit obliegt es der Entscheidung des Rates, welche produktbezogenen Wirkungen und Ergebnisse von der Verwaltung in den kommenden Jahren erwartet und erreicht werden sollen.

Wie in den vorangegangenen Jahren unterbleibt eine detailscharfe Abbildung der einzelnen Produktkonten,              die stattdessen in den jeweiligen Teilhaushalten aggregiert, als planmäßige Haushaltsansätze gemäß § 1 Abs. 4 KomHKVO im Haushalt ausgewiesen werden.

Für die Haushaltsberatung 2018 werden hiervon abweichend nachrichtlich auch auf Produktebene die jeweils aggregierten Ergebnis- und Finanzpositionen sowie alle zugehörigen Investitionsmaßnahmen    mit    den    entsprechenden    Erläuterungen    ausgewiesen,    um    eine produktbezogene Beratung zu erleichtern. Die jeweilige Fachausschusszuständigkeit für die produktbezogene Haushaltsberatung ist dem Vorblatt der Anlage 3 zu entnehmen.

Ferner ist das Investitionsprogramm für die Jahre 2017 bis 2021, das die einzelnen Investitionsmaßnahmen in diesem Planungszeitraum zusammengefasst ausweist, vom Rat separat zu beschließen (Anlage 4).

Der Ergebnishaushalt beinhaltet die Planung und periodengerechte Zuordnung der ordentlichen (und außerordentlichen) Erträge (Ressourcenzuwachs) und Aufwendungen (Ressourcenverbrauch) innerhalb eines Haushaltsjahres (und der folgenden Ergebnis- und Finanzplanjahre).

Er sieht z.B. sowohl zahlungswirksame Erträge wie Steuern, Entgelte und zahlungswirksame Aufwendungen als auch Personal- und Geschäftsaufwendungen vor. Ferner beinhaltet er zahlungsunwirksame              Erträge              wie              die Auflösung von sogenannten Sonderposten und Rückstellungen wie auch zahlungsunwirksame Aufwendungen (z.B. für Abschreibungen und Zuführung an Rückstellungen für Pensionen, Beihilfen und Altersteilzeit).

Im Finanzhaushalt werden – im Gegensatz zum Ergebnishaushalt – die tatsächlichen Zahlungsströme der Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit sowie für die Investitions- und Finanzierungstätigkeiten (Kreditaufnahmen und Tilgung von Krediten) geplant. Der Finanzhaushalt stellt damit insgesamt die Liquidität der Zahlungsvorgänge sicher und bildet daneben die Grundlage für statistische Angaben.

Die Darstellungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt weisen neben dem Haushaltsjahr 2018 auch die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2021 aus. Rückblickend wird neben der Planung des Vorjahres (2017) auch das Rechnungsergebnis des Jahres 2016 abgebildet. Dieses steht allerdings wegen noch nicht geprüfter Jahresabschlüsse aus Vorjahren unter Vorbehalt und kann insofern noch Änderungen unterliegen.

Hinzuweisenist auf eine unterdrückte fortlaufende Nummerierung der abgebildeten Teilergebnis- bzw. Teilfinanzpositionen, sofern dort ansonsten nur Null-Werte dargestellt würden (§ 4 Abs. 8 KomHKVO).

Leichte Abweichungen bei den nachfolgenden Tabellen /Grafiken sind rundungsbedingt nicht ganz auszuschließen.

 

2.  Haushaltssatzung /Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung

Der Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 sieht nach Anlage 1 vor

  • im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge in Höhe von 36.793.200 € und ordentliche Aufwendungen in Höhe von 38.608.200 €, mithin eine planmäßige Deckungslücke in Höhe von 1.815.000 € (Fehlbetrag),
  • im außerordentlichen Ergebnishaushalt jeweils 16.000 € Erträge und Aufwendungen,
  • im Finanzhaushalt Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 35.093.200 € und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 35.192.700 €,
  • Einzahlungen für Investitionstätigkeit in Höhe von 306.600 € und Auszahlungen für Investitionstätigkeit in Höhe von 7.743.300 €,
  • eine Kreditermächtigung in Höhe von 7.436.700 € sowie Tilgungsleistungen in Höhe von 1.750.000 €,
  • Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2.375.000 €,
  • einen Höchstbetrag für die Aufnahme von Liquiditätskrediten in Höhe von 12 Mio. €,
  • ein gleichbleibender Gewerbesteuerhebesatz mit 400 v.H.,
  • gegenüber dem Vorjahr veränderte Realsteuerhebesätze:

Grundsteuer A: 450 v.H. (Vorjahr 440 v.H.) und Grundsteuer B: 480 v.H.(Vorjahr

460 v.H.)

 

Des Weiteren sind in § 6 der Haushaltssatzung Regelungen zur Entscheidung durch den Bürgermeister von über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (pro Produktkonto 25 T€) gemäß § 117 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) sowie zur Höhe der Wertgrenze von Investitionen mit erheblicher Bedeutung durch eine Wirtschaftlichkeitsvergleichsberechnung (ab 1,5 Mio. €) gemäß                             § 12 Abs. 1 KomHKVO vorgesehen.

 

Der für das Haushaltsjahr 2018 nicht ausgeglichene Ergebnishaushalt (Fehlbetrag: 1.815.000 €) erfordert die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes gemäß               § 110 NKomVG, das spätestens zusammen mit der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 zu beschließen und der Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen ist.

Nachfolgend werden im Einzelnen die wesentlichen Ergebnis- und Finanzpositionen kurz kommentiert.


2.1. Überblick  des  Ergebnishaushalts  der  Stadt  Hemmingen  (einschließlich  mittelfristiger Ergebnisplanung) der Jahre 2017 – 2021 [€]

 

 

Ergebnis

2016

Plan

2017

Plan

2018

Plan

2019

Plan

2020

Plan

2021

Ordentliche Erträge

34.882.961

35.339.100

36.793.200

37.082.200

37.980.200

39.262.800

Ordentliche Aufwendungen

36.207.179

38.092.900

38.608.200

39.835.600

40.611.900

40.914.200

Ordentliches Ergebnis

-1.324.219

-2.753.800

-1.815.000

-2.753.400

-2.631.700

-1.651.400

Außerordentliche Erträge

1.250.216

313.000

16.000

3.500

3.000

4.000

Außerordentliche Aufwendungen

640.523

313.000

16.000

3.500

3.000

4.000

Außerordentliches Ergebnis

 

609.693

0

0

0

0

0

Gesamtergebnis

-714.525

-2.753.800

-1.815.000

-2.753.400

-2.631.700

-1.651.400

Summe der Jahresfehlbeträge aus Vorjahren gem. § 2 Abs. 6 KomHKVO

2.071.352

 

 

 

 

 

2.2. Überblick  des  Finanzhaushalts   der  Stadt  Hemmingen  (einschließlich  mittelfristiger Finanzplanung) der Jahre 2017 – 2021 [€]

 

 

Ergebns

2016

Plan

2017

Plan

2018

Plan

2019

Plan

2020

Plan

2021

Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit

32.798.485

33.901.000

35.093.200

35.742.700

36.751.000

38.072.500

Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit

31.809.378

34.766.600

35.192.700

36.321.600

37.034.500

37.466.200

Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

989.107

-865.600

-99.500

-578.900

-283.500

606.300

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

2.013.805

395.400

306.600

469.100

485.600

89.000

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

9.100.606

4.401.700

7.743.300

6.098.700

3.428.000

2.964.300

Saldo aus Investitionstätigkeit

-7.086.801

-4.006.300

-7.436.700

-5.629.600

-2.942.400

-2.875.300

Finanzmittelüberschuss / -fehlbetrag

-6.097.695

-4.871.900

-7.536.200

-6.208.500

-3.225.900

-2.269.000

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit ohne Liquiditätskredite

7.263.000

4.006.300

7.436.700

5.629.600

4.405.900

2.875.300

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit ohne Liquiditätskredite

1.414.602

1.600.000

1.750.000

2.020.000

3.663.500

2.270.000

Saldo aus Finanzierungstätigkeit ohne Liquiditätskredite

5.848.398

2.406.300

5.686.700

3.609.600

742.400

605.300

Änderung eigener Finanzmittelbestand ohne Liquiditätskredite

-249.296

-2.465.600

-1.849.500

-2.598.900

-2.483.500

-1.663.700

 


Der zahlungswirksame Finanzhaushalt – aus laufender Verwaltungstätigkeit – weist für das Haushaltsjahr 2018 einen negativen Saldo in Höhe von 99.500 € auf. Damit finanzieren sich Tilgungsleistungen für Kommunalkredite (1,75 Mio. €) wegen fehlender Überschüsse planerisch ausschließlich durch Aufnahme von Liquiditätskrediten. Hierbei gilt nicht die strenge Haushaltsausgleichsvorgabe wie im Ergebnishaushalt, sondern die Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit der Stadt zur Finanzierung ihrer laufenden Aufgaben.

Der maximal zulässige Höchstbetrag zur Aufnahme von Liquiditätskrediten verbleibt nach der aktuellen Liquiditätsplanung für 2018 bei 12 Mio. € (wie im Vorjahr), da Ein- und Auszahlungsrhythmen zeitlich nicht immer deckungsgleich sind und zu bestimmten Zeitpunkten hohe Liquiditätsbedarfsspitzen entstehen können.

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite überschreitet ein Sechstel der im Finanzhaushalt veranschlagten Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit und unterliegt ebenso wie die Kreditermächtigung für Investitionen der Genehmigung der Kommunalaufsicht.

 

 

3.          Ergebnishaushalt - ordentliche Erträge – gesamt (2018: 36.793.200 €)

 

Die in den jeweiligen Überschriften aufgeführten Beträge – wie vorstehend – weisen im Gesamtplan den aggregierten Haushaltsansatz der entsprechenden (Teil-)Position des Haushaltsentwurfs für 2018 aus.

Die Entwicklung der einzelnen Ertragsarten in der MEF wird nach aktueller Planung wie folgt eingeschätzt:

 

 

Ergebnis

2016

Plan

2017

Plan

2018

Plan

2019

Plan

2020

Plan

2021

Steuern und ähnliche Abgaben

19.915.379

19.789.600

21.123.400

21.773.400

22.665.500

23.475.500

Zuwendungen und allgemeine Umlagen

5.080.202

5.350.800

5.614.600

5.592.300

5.686.900

6.194.900

Auflösungserträge aus Sonderposten

1.211.153

1.144.700

1.260.900

1.238.700

1.220.100

1.181.200

sonstige Transfererträge

202.664

99.200

104.200

104.200

104.200

104.200

öffentlich-rechtliche Entgelte

5.147.090

6.456.000

6.110.700

6.136.400

6.158.200

6.158.200

privatrechtliche Entgelte

528.152

462.200

457.500

457.500

457.500

457.500

Kostenerstattungen und Kostenumlagen

598.734

604.400

535.300

535.000

534.500

538.000

Zinsen und ähnliche Finanzerträge

200.127

215.600

248.600

248.600

248.600

248.600

aktivierte Eigenleistungen

20.430

0

0

0

0

0

sonstige ordentliche Erträge

1.979.028

1.216.600

1.338.000

996.100

904.700

904.700

Ordentliche Erträge

34.882.961

35.339.100

36.793.200

37.082.200

37.980.200

39.262.800

außerordentliche Erträge

1.250.216

313.000

16.000

3.500

3.000

4.000

Summe der Erträge

36.133.177

35.652.100

36.809.200

37.085.700

37.983.200

39.266.800

 


3.1. Steuern und ähnliche Abgaben (21.123.400 €)

Steuerarten [€]

 

Ergebnis

2016

Plan

2017

Plan

2018

Plan

2019

Plan

2020

Plan

2021

Grundsteuer A

95.623

92.600

94.400

94.400

96.500

96.500

Grundsteuer B

3.874.452

3.900.000

4.100.000

4.130.000

4.300.000

4.330.000

Gewerbesteuer

4.951.175

4.200.000

4.600.000

4.650.000

4.650.000

4.700.000

Anteil Einkommensteuer

10.168.029

10.600.000

11.100.000

11.700.000

12.400.000

13.100.000

Anteil Umsatzsteuer

662.711

800.000

1.020.000

990.000

1.010.000

1.040.000

Vergnügungssteuer

65.548

100.000

110.000

110.000

110.000

110.000

Hundesteuer

97.840

97.000

99.000

99.000

99.000

99.000

Steuern und ähnliche Abgaben gesamt

19.915.378

19.789.600

21.123.400

21.773.400

22.665.500

23.475.500

 

 

 

 

Im Bereich der Realsteuern sind nach dem zu Grunde liegenden, beschlossenen Haushaltssicherungskonzept für 2017 folgende Grundsteuerhebesatzänderungen vorgesehen und bei der Ansatzplanung berücksichtigt:

 

Grundsteuer A: 2018 +10 v.H. auf 450 v.H., 2020 +10 v.H. auf 460 v.H.,

Grundsteuer B: 2018 +20 v.H. auf 480 v.H., 2020 +20 v.H. auf 500 v.H..

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer verbleibt unverändert bei 400 v.H. (seit 2011).

Dadurch erhöhen sich die Ansätze für die Grundsteuer A auf 94.400 € (Vorjahr 92.600 €) und für die Grundsteuer B auf 4.100.000 € (Vorjahr 3.900.000 €). In den Folgejahren ist eine leichte Steigerung des Steueraufkommens kalkuliert worden.

Dem Ansatz für die Gewerbesteuererträge 2018 (4,6 Mio. €) liegen die jeweils von den Finanzämtern mitgeteilten Steuermessbeträge für Vorauszahlungszwecke zu Grunde (ca. 70 %). Darüber hinaus sind auch Steuerabrechnungen vergangener Jahre prognostiziert, die – wie bekannt – immer wieder zu signifikanten Veränderungen führen und das Gesamtergebnis sowohl in negativer als auch zuletzt in positiver Hinsicht beeinflussen.

Der Ansatz für die Hundesteuer wurde auf Grundlage des Anordnungssoll in 2017 für 2018 auf 99.000 € geschätzt.

Die Erträge aus der Vergnügungssteuer sind mit 110.000 € geplant, somit +10.000 € gegenüber dem Vorjahr, und richten sich nach dem derzeitigem Soll aus monatlichen Steueranmeldungen, die letztlich von der Art und Anzahl der versteuernden Spielgeräte/ Einrichtungen abhängen.

Grundlage für die Erträge aus den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer sind die offiziellen Steuerschätzungen vom Mai bzw. die letzten Orientierungsdaten vom Innenministerium aus Juni 2017.

Danach ist bei den Einkommensteueranteilen mit einer Erhöhung auf voraussichtlich 11,1 Mio. € zu rechnen (HA 2017: 10,6 Mio. €), in der MEF sind entsprechend Steigerungsraten zwischen 5 % und 6 % bis 2021 berücksichtigt.

Bei der Umsatzsteuer erhöht sich der Ansatz auf 1.020.000 € (HA 2017: 800.000 €), in der MEF schwankt die Höhe zwischen -2,5 % und +2,5 % bis 2021.

Die merkliche Erhöhung ab 2018 beruht auf dem Bundesentlastungsgesetz, welches ab 2018 Entlastungen zu Gunsten der Kommunen von 5 Mrd. € vorsieht.

Noch nicht absehbar sind aber die Auswirkungen der alle 3 Jahre novellierten Schlüsselzahlen für die Berechnung der Gemeindeanteile, die jetzt wieder für den Planungszeitraum 2018 bis 2020 anstehen. Bei der Einkommensteuer ist dabei entscheidend, ob es bei den bisherigen Sockelbeträgen für Allein- bzw. Zusammenveranlagte von bisher 35 T€ /70 T€ verbleibt – wie von Fachverbandsseite bereits berichtet – oder ob die Beträge doch noch erhöht werden, z.B. auf 40 T€ /80 T€, welches für Hemmingen von Vorteil wäre.

Die höheren Erträge beeinflussen wiederum die Steuerkraft der Stadt, sodass sich hieraus Auswirkungen auf die Höhe der Schlüsselzuweisungen respektive der Regionsumlage entfalten.

 

Steuerquote

Um die örtliche Steuerertragskraft einordnen zu können, bietet sich die Betrachtung der Steuerquote an, die zum Ausdruck bringt, welcher prozentuale Anteil der ordentlichen Aufwendungen durch die Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben gedeckt werden kann.

EinehoheSteuerquotesprichtfüreinegrößereUnabhängigkeitvon staatlichen Transferleistungen im Wege des Finanzausgleichs und ist insofern positiv zu werten.

 

3.2.  Zuwendungen und allgemeine Umlagen (5.614.600 €) Zuwendungsarten [€]

 

Ergebnis

2016

Plan

2017

Plan

2018

Plan

2019

Plan

2020

Plan

2021

Schlüsselzuweisungen

2.415.256

2.800.000

2.930.000

3.000.000

3.100.000

3.600.000

Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke

2.274.238

2.149.600

2.276.400

2.173.100

2.159.700

2.159.700

Sonstige Zuweisungen und Umlagen

390.708

401.200

408.200

419.200

427.200

435.200

Zuwendungen und allgemeine Umlagen ges.

5.080.202

5.350.800

5.614.600

5.592.300

5.686.900

6.194.900

 

 

Grundlage für die Berechnung des Niedersächsischen Finanzausgleichs (FAG) bildet das Niedersächsische Finanzausgleichsgesetz (NFAG). Im zu Grunde liegenden Referenzzeitraum (4. Quartal 2016 bis 3. Quartal 2017 –  bei der Umsatzsteuer 3. und 4. Quartal 2016 sowie 1. und 2. Quartal 2017 – ) steigt die Steuerkraft Hemmingens gegenüber dem Vorjahr (16 Mio. €) auf rd. 16,6 Mio. € an.

Dies tangiert die Höhe Schlüsselzuweisungen, die sich insgesamt aus der Steuerverbundmasse des Landes speist und die örtliche Steuerkraft bei der Zuweisungshöhe einbezieht. Aus der Orientierungsdatenerlassveröffentlichung vom Juni des Jahres wird gegenüber 2017 mit einer Erhöhung von +1,5 % für 2018 gerechnet, in den Folgejahren sind für 2019 +4 % sowie 2020 /2021 jeweils +3,5 % gegenüber dem Vorjahr vorgesehen.

Im Planentwurf ist für 2018 eine Grundbetragssteigerung von bisher 980,32 € /Einwohner (2017) auf 1.000 €/ Einwohner kalkuliert worden. Konkreteres wird sich nach der Mitteilung vom Landesamt für Statistik Mitte November ergeben, wenn der vorläufige Grundbetrag für 2018 veröffentlicht wird.

Auch die amtliche Einwohnerzahl tangiert die Höhe der Schlüsselzuweisungsberechnung. Hier ist zuletzt Ende September 2017 der Wert vom 30.06.2016 mit 18.839 bekannt gegeben worden. Für die endgültige FAG-Berechnung soll zuletzt nach dem Wortlaut des Innenministeriums wieder der übliche Rhythmus einziehen, d.h. die amtliche Einwohnerzahl per 30.06.2017.

Nachfolgend eine Übersicht der bisherigen, gerundeten Grundbeträge (ab 2006):

 

Jahr

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

Grundbetrag

564

660

689

752

675

705

757

811

879

895

937

980

1.000

Für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises, deren Zuweisungshöhe sich ebenfalls nach der amtlichen Einwohnerzahl vom 30.06. des Vorjahres bemisst, wird in 2018 mit einem Ertrag in Höhe von 367.000 € (Vorjahr: 360.000 €) gerechnet. Ab 2019 und den Folgejahren ist eine Steigerung von 2,5 % bzw. 2 % berücksichtigt.

Die Höhe der Zuweisungen aus dem innerregionalen Finanzausgleich ist auf Basis 2016 gleichbleibend in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung fortgeschrieben worden. Änderungen können sich in Abhängigkeit zur fallbezogenen Aufgabenerledigung bei der Wohngeldsachbearbeitung ergeben, die regelmäßig überprüft werden.

 

Zuweisungen für laufende Zwecke

Hierunter fallen insbesondere die Zuweisungen vom Land bzw. von der Region Hannover für die Kindertagesstätten (KiTa) mit 2.049.200 € (Vorjahr: 1.853.100 €), darunter für Personalaufwand, beitragsfreies KiTa-Jahr und Integrationsgruppen.

 

3.3. Auflösung von Sonderposten (1.260.900 €)

Die in der Vergangenheit erhaltenen und neu geplanten Investitionszuwendungen und -beiträge werden als Sonderposten ausgewiesen und entsprechend der Nutzungsdauer der damit verbundenen Vermögensgegenstände parallel zur Position Abschreibung nicht zahlungs-, aber ertragswirksam und zeitanteilig aufgelöst.

Auch diese Werte stehen mit Blick auf noch nicht geprüfte Jahresabschlüsse unter Vorbehalt, da mögliche Veränderungen nicht ausgeschlossen werden können.

 

Größere Ertragspositionen finden sich in den Produkten Kooperative Gesamtschule KGS (218001), Abwasserbeseitigung (538101), Bau und Unterhaltung von Verkehrseinrichtungen (541001) sowie Allgemeine Zuweisungen (611001). Kleinere Abweichungen liegen in der Anpassung aufgelöster, reduzierter bzw. anderen Produkten zugeordneter Sonderposten begründet.

 

3.4. Sonstige Transfererträge (104.200 €)

Hierunter fallen in erster Linie die Rückzahlungen für soziale Leistungen, die noch von der Stadt vereinnahmt und an die Region Hannover weitergeleitet werden. Die  übrigen Aufwendungen der jeweiligen Leistungsart (Sozialhilfe, Asylleistungen) werden hingegen direkt aus dem Regionshaushalt bestritten.

 

3.5. Privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte (6.568.200 €)

 

Wesentliche öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte [€]

 

Verwaltungs-/Benutzungsgebühren (Produkt-Nr. in Klammern)

Ergebnis

2016

Plan

2017

Plan

2018

Plan

2019

Plan

2020

Plan

2021

 

 

Ordnungsaufgaben (122001) Melde-/ Personenstandswesen (122002)

153.989

161.000

163.000

163.000

163.000

163.000

Brandschutz (126001)

6.884

12.500

16.000

16.000

16.000

16.000

Kindertagesstätten (365001)

1.198.292

1.315.100

1.415.300

1.441.000

1.462.800

1.462.800

Einrichtungen für Asylbewerber (315002)

1.311.924

2.181.600

1.681.600

1.681.600

1.681.600

1.681.600

Hallenbad,   inkl.   Nutzungsentgelte (424002)

238.393

259.600

259.600

259.600

259.600

259.600

Abwasserbeseitigung (538101)

1.650.280

1.923.000

1.923.000

1.923.000

1.923.000

1.923.000

Straßenreinigung (545001)

228.030

228.000

267.000

267.000

267.000

267.000

Bestattungswesen (553001)

327.854

339.000

340.000

340.000

340.000

340.000

 

Wie im Vorjahr entfällt ein Großteil der geplanten Erträge auf Nutzungsentschädigungen für zugewiesene Flüchtlinge in Einrichtungen (1.681.600 €). Diese Entschädigung umfasst den Ersatz von Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen einschließlich Abschreibungs- und Finanzierungskosten eigener und angemieteter Unterkünfte. Da erwartet wird, dass die Aufwendungen dafür um 500.000 € zurückgehen werden, wurde auch der Ertragsansatz entsprechend reduziert und liegt dem verabschiedeten Eckwert zu Grunde.

Nicht enthalten in den genannten Nutzungsentschädigungen ist insbesondere der Ersatz von Kosten  für  die soziale Betreuung von Flüchtlingen in Einrichtungen. Hierfür hat die Region Hannover in 2017 eine separate Zuwendung von 173.874 € gezahlt. Für 2018 wird eine Zahlung i. H. v. 87.000 € erwartet. Hinzu kommen in diesem Bereich freiwillige Aufwendungen und Auszahlungen für die Integration.

Ebenso enthalten die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte die Benutzungsgebühren der KiTa und die Gebühren für die Mittagsverpflegung i. H. v. 1.415.100 €, die entsprechend der voraussichtlichen Anmeldezahlen kalkuliert wurden. Aufgrund der erhöhten Teilnahme der Kinder an der  Mittagsverpflegung steigen die Erträge, aber entsprechend auch die Aufwendungen in diesem Bereich.

Die Erträge aus Eintrittsentgelten im Hallenbad werden mit 160.000 € auf Vorjahresniveau geplant. Das Gleiche gilt für die Erträge aus den Benutzungsgebühren der Sauna                 i. H. v.  70.000 €, die gegenüber Hallenbadeintrittsentgelten dem vollen Umsatzsteuersatz (19 %) unterliegen.

Die Betriebskostenabrechnung der gebührenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung sieht nach der Beschlussempfehlung der Vorlage Nr. 160/2017 für 2018 gleichbleibende Gebührensätze vor. Damit einhergehend sind die Haushaltsansätze nur geringfügig dem voraussichtlichem Aufkommen angepasst worden. Nach der Endabrechnung für 2016 lagen die Aufwendungen in diesem Bereich mit 64.000 € über dem Planansatz und werden 2018 kostensteigernd berücksichtigt. Dennoch können die Gebührensätze sowohl für Schmutzwasser mit 1,96 €/m³ und die Niederschlagswasserkanalgebühr mit 0,20 €/m² beibehalten werden.

Entsprechend der Gebührenbedarfsberechnung für die Straßenreinigung wird nach    Beschlussempfehlung der Vorlage Nr. 161/2017 eine Gebührensatzanhebung von 1,50 € auf                       1,75 €/ Veranlagungsmeter empfohlen, die dem Ansatz zu Grunde gelegt ist. Daraus ergibt sich zum Vorjahresvergleich ein um 39.000 € auf 267.000 € erhöhter Ansatz.

 

Wesentliche privatrechtliche Leistungsentgelte [€]

 

Privatrechtliche Leistungsentgelte

(Produkt-Nr. in Klammern)

Ergebnis

2016

Plan

2017

Plan

2018

Plan

2019

Plan

2020

Plan

2021

Liegenschaftsmanagement (111002)

 

 

42.501

 

 

40.000

 

 

40.000

 

 

40.000

 

 

40.000

 

 

40.000

   Nutzungsentgelte für Anschlagtafeln

   Pachten

65.474

59.300

59.300

59.300

59.300

59.300

   Erbbauzinsen (eigene)

31.492

30.000

30.000

30.000

30.000

30.000

Mieten (111008)

177.349

170.000

164.200

164.200

164.200

164.200

Brandschutz – Mieten – (126001)

23.401

23.500

23.500

23.500

23.500

23.500

Kinder- und Jugendarbeit (362001)

40.886

48.000

48.000

48.000

48.000

48.000

 

Hallenbad (424002)

 

7.302

7.500

7.500

7.500

7.500

7.500

       Mieten ohne Sauna

       Pacht Sauna

8.460

8.400

8.400

8.400

8.400

8.400

       Einspeisung Strom (BHKW)

17.074

24.000

16.000

16.000

16.000

16.000

 

Die privatrechtlichen Entgelte umfassen im Wesentlichen die Erträge aus Vermietung und Verpachtung städtischer Immobilien und zudem die Teilnehmerentgelte für Jugendfreizeiten und Ferienpassaktionen, welche für 2018 keine nennenswerten Veränderungen beinhalten.

Der Ansatz beim Hallenbad für die Einspeisevergütung von Strom wurde reduziert, da die Einspeisung zukünftig mit einem geringeren Anteil gefördert wird.

3.6.  Kostenerstattungen und -umlagen (535.300)

Kostenerstattungen sind Ersatz für Aufwendungen der laufenden Verwaltungstätigkeit, die für eine andere Stelle erbracht werden oder für die Nutzung von Einrichtungen. Zu Letzterem  zählen insbesondere die Gastschulbeiträge und Erstattung von Betriebskosten im Bereich Kindertagstätten von anderen Kommunen.

Die Gastschulbeiträge i. H. v. 338.400 € von Schüler/innen an der Carl-Friedrich-Gauß-Schule basieren auf der Statistik-Abfrage der Region Hannover zum Stichtag 17.08.2017 und weichen insofern von der Annahme zum Zeitpunkt der Eckwerterstellung ab (-38.400 €).  Die Erträge für die Unterbringung nicht ortsansässiger Kinder in städtischen Kindertagesstätten bleiben unverändert bei 60.000 €. Die Erstattung im Bereich von Wohngeldleistungen werden weiterhin mit 97.000 € kalkuliert.

 

3.7.  Zinsen und ähnliche Finanzerträge (248.600 €)

DieErträge aus Gewinnanteilen der Netzgesellschaft Hemmingen werden für 2018 ff. einschließlich Rückerstattung einbehaltener Kapitalertragssteuer vom Finanzamt für das jeweilige Vorjahr geplant (187.500 €), da nach Vorlage der ersten Körperschaftssteuererklärung für 2015 die Abrechnungen inzwischen zeitnaher erfolgen.

Die Dividenden der Kreissiedlungs-GmbH und der Purena GmbH liegen auf Vorjahresniveau (insgesamt 18.900 €).

Zinsen im Rahmen von Steuernachforderungen bzw. -erstattungen sind in Ertrag und Aufwand in gleicher Höhe geplant (Ansatz: 40.000 €).

 

3.8.  Sonstige ordentliche Erträge (1.338.000 €)

 

Nachfolgend werden etliche Erträge tabellarisch dargestellt [€]

 

Sonstige Ordentliche Erträge

Ergebnis

2016

Plan 2017

Plan 2018

Plan

2019

Plan

2020

Plan

2021

Ordnungsaufgaben (122001)

Verwarn- und Bußgelder

- fließender Verkehr

52.290

60.000

50.000

50.000

50.000

50.000

- ruhender Verkehr

4.820

3.500

3.500

3.500

3.500

3.500

Konzessionsabgaben

- Strom (531001)

470.385

490.000

485.000

485.000

485.000

485.000

- Gas (532001)

88.873

105.000

90.000

90.000

90.000

90.000

- Wasser (533001)

160.183

155.000

160.000

160.000

160.000

160.000

 

Diese Haushaltsposition  umfasst  neben den zahlungswirksamen Erträgen, wie den Konzessionsabgaben, Bußgeldern und Säumniszuschlägen auch die zahlungsunwirksamen Erträge aus der Auflösung von Pensions-, Beihilfe- und Altersteilzeitrückstellungen.

Die Ansätze bei den Konzessionsabgaben für Strom, Gas und Wasser wurden an die Vorjahresverbräuche und damit einhergehenden Erträge angepasst und insgesamt von    750.000 € in 2017 auf 735.000 € in 2018 reduziert.

Während die Säumniszuschläge wie im Vorjahr auf 40.000 € kalkuliert werden, fallen die Erträge aus der Überwachung des fließenden Verkehrs weiter rückläufig aus (Ansatz: 50.000 €; Vorjahr: 60.000 €).

Für die Erträge aus der Auflösung von Pensions-, Beihilfe- und Altersteilzeitrückstellungen sind  in 2018 insgesamt 504.700 € eingeplant . Die jährliche Berechnung der Auflösung bzw. Zuführung an Pensions- und Beihilferückstellungen richtet sich jeweils nach den Mitteilungen der Niedersächsischen Versorgungskasse (NVK). Die Abweichung zum Eckwert     (+260.200 €) ergibt sich durch eine planmäßige Reduzierung der Pensions- und Beihilferückstellung im Bereich der Wahlbeamten.

Die Zuführungen an Pensions- und Beihilferückstellungen der aktiven Beamtinnen und Beamten werden in den betreffenden Jahren bei dem jeweiligen Produkt als Personalaufwand, der Verbrauch bzw. die Entnahme für Pensionäre und Hinterbliebene zumeist zentral als Ertrag im Produkt Personalangelegenheiten                            (111007) ausgewiesen. Die Zuführung von Altersteilzeitrückstellungen              sind während der Arbeitsphase ebenso im Produkt Personalangelegenheiten dargestellt wie die anschließenden Gesamtaufwendungen für das Personal in der Passivphase. Parallel dazu werden im Produkt 111007 die entsprechenden Erträge aus der gebildeten Rückstellung aufgelöst, mittelfristig wegen auslaufender Verträge rückläufig, bis zuletzt 2019.

Die Verrechnung des Produktsaldos Personalangelegenheiten erfolgt im Rahmen der internen Leistungsbeziehungen auf die übrigen Produkte.

 

 

4.          Ergebnishaushalt – ordentliche Aufwendungen – gesamt (38.608.200 €)

Die Entwicklung der einzelnen Aufwandsarten, die überwiegend in sogenannten Deckungskreisen – vergleichbar mit Budgets – zusammengefasst sind, wird einschließlich der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung wie folgt eingeschätzt:

Aufwandsarten [€]

 

 

Ergebnis

2016

Plan

2017

Plan

2018

Plan

2019

Plan

2020

Plan

2021

Aufwendungen für aktives Personal

13.625.672

13.846.100

14.456.100

14.592.600

14.882.800

15.159.400

Aufwendungen für Versorgung

663.488

55.400

60.200

61.400

62.700

64.000

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

4.994.428

6.784.200

6.266.100

6.023.700

5.816.800

5.833.400

Abschreibungen

2.889.914

3.274.200

3.267.100

3.402.100

3.456.300

3.337.100

Zinsen und ähnliche Aufwendungen

824.475

1.050.600

1.000.600

1.260.600

1.400.600

1.350.600

Transferaufwendungen

11.089.078

10.991.900

11.340.400

12.229.400

12.687.500

12.844.500

sonstige ordentliche Aufwendungen

2.120.124

2.090.500

2.217.700

2.265.800

2.305.200

2.325.200

Ordentliche Aufwendungen

36.207.179

38.092.900

38.608.200

39.835.600

40.611.900

40.914.200

außerordentliche Aufwendungen

640.523

313.000

16.000

3.500

3.000

4.000

Aufwand insgesamt

36.847.702

38.405.900

38.624.200

39.839.100

40.614.900

40.918.200

 


4.1. Personalaufwendungen – einschließlich Versorgungsleistungen (14.513.300 €)

Für 2018 und Folgejahre ist bei den zahlungswirksamen Personalaufwendungen jeweils eine Tarifsteigerung von 2 % berücksichtigt worden. Die nominal geringere Steigerung für 2019 beruht auf rückläufigen Aufwendungen für Beschäftigte in der Passivphase, die bis 2019 ganz aus der Zahlung fallen.

Insgesamt betragen die Personalaufwendungen einschließlich Versorgung

 

14.516.300 €.

Sie unterteilen sich in

 

nicht zahlungswirksame Aufwendung (u.a. Pensions-/Beihilferückstellungen sowie – Altersteilzeitzuführungen mit 7.300 € –)

253.800 €,

Beschäftigungsentgelte (Honorare und u.a. Beschäftigungsentgelte) (davon für Tagesmütter /KiTa 230.000 €)

270.700 €,

und übrige zahlungswirksame Aufwendungen für Personal

13.991.800 €.

 

 

Dieser zahlungswirksame Gesamtpersonalaufwand in Höhe von 13.991.800 € beinhaltet gegenüber 2017 eine Steigerung in Höhe von 513.700 € (rd. 3,81%) und ist im Wesentlichen auf folgende Gründe zurückzuführen:

 

  • Einführung einer neuen Entgeltordnung für den Sozial- und Erziehungsdienst 2016
  • Einführung einer neuen Entgeltordnung zum 01.01.2017 (geschätzter Mehrbedarf).

 

Aufgrund der Einführung einer neuen Entgeltordnung wurden zusätzlich 50.000 € eingeplant. Nach Einführung ist eine einzelfallbezogene Prüfung der bisherigen Eingruppierung des Personals erforderlich. Die konkreten Auswirkungen hieraus sind noch nicht abschließend berechnet, da Anträge auf Stellenbewertungen rückwirkend zum 01.01.2017 bis 31.12.2017 gestellt werden können. 

Die Personalaufwendungen im Bereich der KiTa sind nicht zuletzt durch die Anpassungen der Entgeltordnung für den Sozial- und Erziehungsdienst im Verhältnis zum gesamten zahlungswirksamen Personalaufwand – ohne Beschäftigungsentgelte – noch stärker angestiegen. Eingerechnet sind auch Mehraufwendungen von 40 T€ für eine befristete KiTa-Gruppe in Arnum im ersten Halbjahr 2018. Von 5.779.200 € in 2017 (42,88 % dieser Personalkosten) erhöht sich der Anteil in 2018 auf 6.185.700 € (44,21 %). Darin enthalten sind auch die Aufwendungen für die Aushilfen (Urlaubs- und Krankheitsvertretungen). Der kontinuierliche Anstieg der Personalaufwendungen im Bereich der KiTa ist auf das dargestellte Ergebnis der Tarifverhandlungen, aber auch auf den gesetzlich vorgesehenen, politisch gewollten und befürworteten Ausbau dieses Bereiches, insbesondere bei Krippen- und Hortplätzen, zurückzuführen.

Der prozentuale Personalkostenanteil außerhalb der KiTa – ohne Aufwendungen für Mitarbeiter in der Freistellungsphase (Altersteilzeit – ATZ –) – sinkt weiter von 54,64 % in 2017 auf 54,3 % in 2018. Da in diesem Betrag auch der Gesamtbetrag für die Leistungsorientierte Bezahlung einbezogen wird, ist der tatsächliche Anteil der Personalaufwendungen für die KiTa noch höher als dargestellt.


 

Hinzuweisen ist bei vorstehender Grafik auf personelle Ausfälle in 2016, wonach das Rechnungsergebnis 2016 am Anteil übriger Personalkosten mit rd. 6,87 Mio. € um rd. 376 T€ unter dem Planansatz von 7,24 Mio. € ausgefallen ist.

 

Die Personalintensität bildet den prozentualen Anteil der Personalaufwendungen (ohne Beihilfen von Versorgungsempfängern) an den ordentlichen Aufwendungen ab. Sie ist ein Indikator dafür, welches Gewicht die Personalaufwendungen innerhalb des ordentlichen Aufwandes haben.

 

 

Personalaufwendungen - einschließlich (Beihilfe-)Versorgung []

 

 

Ergebnis 2016

Plan

2017

Plan

2018

Plan

2019

Plan

2020

Plan

2021

Dienstaufwendungen Beamte

643.363

641.400

685.000

699.100

712.800

726.700

Dienstaufwendungen tariflich Beschäftigte

9.352.275

9.802.100

10.231.300

10.359.000

10.566.400

10.777.200

Dienstaufwendungen sonstige Beschäftigte

232.321

276.400

270.700

266.700

266.700

266.700

Beiträge zu Versorgungskassen für Beschäftige

951.315

924.000

923.100

936.500

954.400

973.700

Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung

1.967.695

2.018.200

2.059.700

2.081.800

2.123.200

2.165.500

Beihilfen, Unterstützungsleist. für Beschäftigte

29.785

37.000

32.500

35.900

36.200

36.700

Aufwendungen für Versorgung (einschließlich zahlungs- unwirksamer)

663.488

55.400

60.200

61.400

62.700

64.000

Pensions- und Beihilferückstellungen

311.503

130.800

246.500

211.900

222.900

212.700

Zuführungen zu sonstigen, insb. Altersteilzeit- rückstellungen*)

 

137.416

16.200

7.300

1.700

200

200

Erträge aus der Auflösung von Altersteilzeitrückstell. *)

373.446

290.400

175.500

92.100

0

0

Erträge aus der Auflösung Pensions- und Beihilferückstellungen *)

5.121

67.700

329.000

70.500

71.200

71.200

*) zahlungsunwirksam

 

 


Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (6.266.100 €)

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen entwickeln sich wie folgt:

Sach- und Dienstleistungsaufwand in der Gesamtübersicht [€]

 

 

Ergebnis

2016

Plan

2017

Plan

2018

Plan

2019

Plan

2020

Plan

2021

Unterhaltung des beweglichen Vermögens

1.012.419

1.174.900

1.142.600

1.249.700

1.064.700

1.063.700

Erwerb und Unterhaltung geringwertiger Vermögensgegenstände

190.916

214.100

335.300

334.300

338.300

341.300

Mieten und Pachten, Leasing

344.176

1.147.500

660.400

660.400

660.400

660.400

Bewirtschaftung der Grundstücke/baul. Anlagen

1.496.102

1.554.100

1.620.800

1.634.200

1.647.900

1.654.700

Sonstiger Sach- und Dienstleistungsaufwand

1.950.814

2.693.600

2.507.000

2.145.100

2.105.500

2.113.300

Summe Sach- und Dienstleistungsaufwand ohne Abschreibung

4.994.429

6.784.200

6.266.100

6.023.700

5.816.800

5.833.400

 

Die nachfolgende Übersicht zeigt größere Aufwandspositionen für Sach-/ Dienstleistungen [€]

 

 

Aufwendungen  für  Sach-  und Dienstleistungen (Auswahl)

Ergebnis

2016

Plan

2017

Plan

2018

Plan

2019

Plan

2020

Plan

2021

Bauliche Unterhaltung der Grundstücke und Anlagen

459.045

560.900

654.800

601.900

566.900

555.900

Sonstige Unterhaltung des unbeweglichen  Vermögens (u.a. Straßen, Kanäle, Außenanlagen)

553.374

614.000

487.800

647.800

497.800

507.800

Erwerb geringfügiger Vermögensgegenstände

48.558

53.700

163.700

157.700

158.700

158.700

Bewirtschaftung der Grundstücke/Anlagen,  davon für

1.496.102

1.554.100

1.620.800

1.634.200

1.647.900

1.654.700

-  Versicherungen

92.664

106.400

113.700

116.000

117.900

119.400

-  öffentliche Abgaben

118.076

134.600

168.900

168.900

168.900

168.900

-  Energiekosten (ohne

Straßenbeleuchtung)

722.965

712.700

725.300

730.400

736.300

736.300

-  Reinigung

518.879

554.400

564.800

570.800

576.700

582.000

KFZ-Unterhaltungskosten

123.067

149.600

141.200

141.200

141.200

141.200

Besondere Aufwendungen für Beschäftigte (z.B. Aus- und Fortbildungskosten, Dienst- und Schutzkleidung)

115.841

126.200

130.400

134.900

134.900

131.900

Besondere   Verwaltungs-   und Betriebsaufwendungen (u.a. Straßenbeleuchtungs-/ Straßenreinigungskosten)

445.882

615.600

750.200

566.800

533.200

537.500

Lebensmittel in Kita

316.792

364.500

444.000

446.500

446.500

446.500

 

Für die Hochbauunterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen ist der Gesamtansatz auf 654.800 € gestiegen (Vorjahr 560.900 €), da für 2018 spezielle Maßnahmen eingeplant werden. Dazu zählen u.a. der E-Check in Schulen und Kindergärten, Malerarbeiten in der Türmchenschule und der Austausch von Bodenbelegen in der Kita Arnum II. 

Die sonstige Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens bezieht sich auf die Instandhaltung der Straßen, Kanäle, Straßenbeleuchtung, Plätze, etc. Von besonderer finanzieller Bedeutung ist hier der Bereich Verkehrseinrichtungen. Für die Straßenunterhaltung wurden neben den Mitteln für Kleinreparaturen der laufenden Unterhaltung (70.000 €) ebenfalls Mittel für konkrete Unterhaltungsmaßnahmen der Arnumer Kirchstraße, Bockstraße und An der Worth i. H. v. 180.000 € veranschlagt.

Im Produkt Abwasserbeseitigung laufen die Unterhaltung des Kanalnetzes und der Pumpstationen zusammen. Im Bereich Schadenbeseitigung der Schmutzwasserkanäle ist für 2018 turnusmäßig ein Ansatz von nur 5.000 € etatisiert (Vorjahr 130.000 €), da die Kanalschacht- und Inlinersanierung der Schmutzwasserkanäle nur im Zweijahresrhythmus stattfinden. Mittelfristig sind für 2019 und 2021 jeweils 125.000 € vorgesehen. Für 2018 reduziert sich der Gesamtansatz für diesen Bereich auf 96.100 € (Vorjahr 210.800 €).

Für die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung muss der Ansatz für 2018 und die Folgejahre auf 40.000 € erhöht werden (Vorjahr: 28.000 €), da sich im laufenden Haushaltsjahr vermehrt Schäden in den Straßenbeleuchtungskabeln gezeigt haben, die mit erheblichem Aufwand repariert werden müssen. Somit steigen die Unterhaltungskosten für die gesamte Straßenbeleuchtung, obwohl die eigentliche Unterhaltung der Leuchten, durch die Umstellung auf LED-Technik, um die Hälfte gesunken ist.

Ein wesentlicher Punkt beim Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände ist die Erhöhung der Wertgrenze für geringwertige Vermögensgegenstände von bisher 150 € auf 1.000 € netto und die Abschaffung des Sammelposten für bewegliche Vermögensgegenstände. Dass es dadurch zu einer Verschiebung zu Lasten des Ergebnishaushaltes kommt, wird am erhöhten Aufwandsansatz i. H. v. 163.700 € deutlich.

Die Mietaufwendungen verbleiben etwa auf Vorjahrsniveau, mit Ausnahme bei den Einrichtungen für Asylbewerber, welche um 500.000 € im Aufwand und gleichzeitig auch im Ertrag bei Nutzungsentschädigungen reduziert werden.

Im Bereich der Bewirtschaftungskosten der Grundstücke und Anlagen sind Mehraufwendungen im Vergleich zum Vorjahr i. H. v. 66.700 € erforderlich (HA: 1.620.800 €). Die Ansätze der Versicherungen erhöhen sich auf Grund der Elementarversicherung der gesamten Gebäude (Starkregen, Hochwasser). Die Erhöhungen bei den öffentlichen Abgaben begründen sich bei den Einrichtungen für Asylbewerber (+19.500 €) und Hallenbad (Mehrverbrauch Schmutzwasser +4.000 €). Die Energieaufwendungen steigen leicht aufgrund Ausweisung neuer Einrichtungen.

Bei den besonderen Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen erhöht sich der Gesamtansatz zum Vorjahresvergleich um 134.600 € auf 750.200 €. Darin enthalten sind die Aufwendungen in den Grundschulen für die außerschulische Betreuung i. H. v. 142.000 €. Zudem sind im Produkt Städtebauliche Planung 75.000 € vorgesehen, die in Abhängigkeit mit der Umsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK)  stehen, wie z. B. Stadtentwicklungskonzept Arnum-Mitte, Landschaftsplanaktualisierung und Ortsentwicklungskonzept Devese.

 

 

 

4.3. Abschreibungen (3.267.100 €)

Der Werteverzehr von abnutzbarem Vermögen - Abschreibung - liegt mit 3.267.100 nahezu auf dem Vorjahresniveau. Die Abschreibung auf Gebäude ist mit 1.428.400 € die größte Position, gefolgt von Abschreibungen auf das Infrastrukturvermögen inkl. Kanäle       i. H. v. 1.221.200 €,   Betriebs- und Geschäftsausstattung inkl. Sammelposten und Fahrzeuge (516.600 €) sowie sonstige bzw. immaterielle Vermögensgegenstände      (70.800 €).

Für die Anlagen im Bau bzw. neu geplante Maßnahmen sind entsprechend der geschätzten Inbetriebnahme bzw. Fertigstellung die berechneten Abschreibungen enthalten, so dass sich hieraus auch der fortgeschrittene Werteverzehr für die Folgejahre ergibt. Endgültige Beträge stehen immer in Abhängigkeit zum tatsächlichen Investitionsbedarf bzw. zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme in den jeweiligen Jahren. Dadurch ist hier regelmäßig mit Schwankungen zu rechnen. Weitere Veränderungen können sich auch im Rahmen der noch ausstehenden Jahresabschlüsse einstellen.

Abschreibungen [€]

 

 

Ergebnis

2016

Plan

2017

Plan

2018

Plan

2019

Plan

2020

Plan

2021

Abschreibungen auf immaterielles Vermögen und Sachanlagen

2.857.964

3.244.100

3.237.000

3.372.000

3.426.200

3.307.000

Abschreibungen auf Finanzanlagen

31.950

30.100

30.100

30.100

30.100

30.100

Abschreibungen gesamt

2.889.914

3.274.200

3.267.100

3.402.100

3.456.300

3.337.100

 

Abschreibungsintensität

 

Diese Kennzahl verdeutlicht, in welchem Verhältnis die Abschreibungen des Sachanlagevermögens zum ordentlichen Aufwand stehen.

 


4.4. Zinsen und ähnliche Aufwendungen (1.000.600 €)

Der Zinsaufwand für bestehende Kreditverträge bzw. neu geplante Kreditaufnahmen zur Finanzierung der vorgesehenen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen  richtet sich nach dem geschätzten Aufnahmezeitpunkt und ist in den jeweiligen Jahren fortgeschrieben worden. Für neue allgemeine Kommunalkreditaufnahmen in 2018 wurden Zinssätze von 2 % bis 3 % einkalkuliert. In der MEF steigt der Zinssatz für die Aufnahme langfristiger Kommunalkreditaufnahmen auf bis zu 3,5 % an.

Der voraussichtliche Zinsaufwand, der wegen des nach wie vor sehr niedrigen Zinsniveaus im Hinblick auf verzögerte Kreditaufnahmen nochmals um 100 T€ gegenüber dem Eckwert gesenkt wurde, ist für Kommunaldarlehen im Haushaltsentwurf für 2018 mit 950.000 € etatisiert.

Für die Verzinsung von Steuernachzahlungen sind, wie auch auf der Ertragsseite, erneut 40.000 € veranschlagt. Der Zinsaufwand für Liquiditätskredite verbleibt ebenfalls auf      10.000 €.

 

4.5. Transferaufwendungen (11.340.400 €) Transferaufwendungen [€]

 

Ergebnis

2016

Plan

2017

Plan

2018

Plan

2019

Plan

2020

Plan

2021

davon Umlagen an Regionsumlage

8.605.445

8.450.000

8.660.000

9.100.000

9.550.000

9.700.000

davon an Gewerbe-steuerumlage

858.867

720.000

785.000

790.000

790.000

800.000

davon soziale Transferaufwend.

99.145

128.000

121.300

117.000

120.000

117.000

Zuschüsse an KiTa-Träger

821.952

967.000

1.060.000

1.510.000

1.510.000

1.510.000

davon sonstige Transferaufwend.

703.670

726.900

714.100

712.400

717.500

717.500

Transferauf-wendungen gesamt

11.089.078

10.991.900

11.340.400

12.229.400

12.687.500

12.844.500

 

Die Zusammensetzung des Transferaufwandes:

 

In der Teilergebnisposition Transferaufwendungen finden sich insbesondere die Ansätze für die Gewerbesteuerumlage mit 785.000 €, die in Abhängigkeit zu den geplanten Steuererträgen stehen, sowie für die Regionsumlage (Gemeindeverbände) mit 8.660.000 € wieder, die sich insbesondere nach der Steuerkraftberechnung für den vorrangigen Zeitraum 10/2016 bis 09/2017 sowie den Hebesätzen des Regionshaushaltsentwurfs berechnet. Hier war nach dem Haushaltssicherungskonzept 2017 und somit zum Eckwertstand zunächst eine um 300 T€ reduzierte Umlage vorgesehen worden. Nach den vorgenannten Berechnungsgrundlagen sowie dem inzwischen bekannten Regionshaushaltsentwurf ergibt sich bei den Umlagehebesätzen für Hemmingen ab 2018 eine voraussichtliche Entlastung von rd. 210 T€, die dieser Ansatz berücksichtigt.

Der an das Land bzw. an den Bund abzuführende Gewerbesteuerumlagebetrag ist an die Höhe des sogenannten Vervielfältigers gekoppelt, der nicht zuletzt Einfluss auf den bei der Stadt verbleibenden Nettogewerbesteuerertrag nimmt, und der – im Gegensatz zu früheren Jahren – zurzeit mit 68 v.H. auf nahezu gleichem Niveau verbleibt (2017: 68,5 v.H.).

Die an das Land zu zahlende Entschuldungsumlage für die im Entschuldungsprogramm befindlichen Kommunen ist mit 40.000 € etatisiert.

 

Der Anstieg bei den Kita-Zuschüssen ab 2019 liegt in der zusätzlichen Kindertagesstätte Hemmingen-Westerfeld zusammen begründet. Gleichzeitig entfällt voraussichtlich 2019 der Zuschuss an die Kita Hemmingen-Westerfeld (katholische Kirche).

Als weitere Transferaufwendungen sind neben den in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Leistungen auch die Zuschüsse an die Musikschule Hemmingen (133.000 €) und die Sportvereine (126.200 €) sowie Umlagen an die Wasser- und Bodenverbände (45.000 €) zu nennen.

Zuschussaufwendungen mit wesentlichen Zahlungsverpflichtungen durch Vertragsbindung über ein Jahr hinaus :

 

 

Leistung

 

Produkt

Plan 2018 [€]

Zuschuss an Leine-VHS

271001

76.000

Betriebskostenzuschuss KiTa-Devese *

365001

265.000

Betriebskostenzuschuss KiTa-Arnum III *

365001

420.000

Betriebskostenzuschuss KiTa "Die Waldameisen" *

365001

70.000

Zuschuss an "Hemminger Landstrolche e.V." *

365001

75.000

Zuschuss an Kita-Hemmingen Westerfeld (kath. Kirche)

365001

150.000

Zuschuss an (Frei-)Bäderbetreiber

424002

186.000

     *) jeweils kalenderjahresübergreifend kündbar zum Ende eines KiTa-Jahres mit Frist ein Jahr.

 


 

Anteil der Regionsumlage an Steuern und allgemeinen Zuweisungen (Schlüsselzuweisungen)

Um die Höhe der Regionsumlage besser beurteilen zu können, bietet sich die Betrachtung des Anteils an den Erträgen aus Steuern und Schlüsselzuweisungen an:

 

4.6.  Sonstige ordentliche Aufwendungen (2.217.700 €)

 

Zu den sonstigen ordentlichen Aufwendungen gehören u.a. die Geschäftsaufwendungen, (Unfall-)Versicherungen, Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit und Erstattungen für Aufwendungen von Dritten. Letzte umfassen mit 1.546.200 € das größte Aufwandsvolumen.

Dazu zählen z. B. die Entgelte an die Stadtentwässerung Hannover für die Schmutzwassereinleitung. In diesem Bereich wurde nach Endabrechnung des Jahres 2016 (824.055 €) und Berücksichtigung entsprechender Steigerungen für 2018 ein Ansatz i. H. v. 860.000 € kalkuliert und in der mittelfristigen Planung etwas ansteigend fortgeschrieben.

Die zu erstattenden Gastschulbeiträge für Hemminger Schüler/Schülerinnen, die auswärtige Schulen besuchen, erhöhen sich um 30.000 € auf 360.000 € im Vergleich zum Vorjahr. Diese Daten basieren aber auf Schätzungen, da genauere Zahlen erst nach Mitteilung der Region Hannover im Frühjahr erwartet werden.

Der Gesamtansatz für Versicherungen erhöht sich auf 250.800 € (Vorjahr 231.000 €). Dies ist auf die steigenden Beitragssätze pro Einwohner beim Gemeindeunfallversicherungsverband und Kommunalen Schadenausgleich zurück zu führen und ebenso auf die jährlichen Erhöhungen bei der Schülerunfallversicherung. Die Geschäftsaufwendungen reduzieren sich aufgrund Einsparungen bei Gutachterkosten auf 296.800 € (Vorjahr 309.700).

Auch der Ansatz für ehrenamtliche Tätigkeit einschließlich Feuerwehrunfallkasse reduziert sich insgesamt leicht auf 90.500 € (Vorjahr 91.800 €), obwohl sich im Bereich Feuerwehr eine Steigerung aufgrund Schaffung neuer Vergütungsposten ergibt. Diese wird aber durch den Wegfall der Aufwandsentschädigung für Wahlhelfer in 2018 kompensiert.


 

4.7.  Interne Leistungsbeziehungen (3.282.200 €)

Die in 2018 in Erträgen und Aufwendungen jeweils ausgeglichenen internen Leistungsbeziehungen betragen 3.282.200 €. Sie werden deshalb nur in den jeweiligen Teilhaushalten (also nicht im Gesamtergebnis) ausgewiesen und beinhalten insbesondere die vollständige Verteilung/Verrechnung der Salden aus den Produkten  Personal  (111007),       EDV (111009) und Betriebshof (573001) auf die übrigen Produkte.

 

 

5. Ergebnishaushalt – außerordentliche Erträge und Aufwendungen – (16.000 €)

Außerordentliche Erträge bzw. Aufwendungen werden wie in den Vorjahren im Haushaltsplan systemtechnisch brutto in Ertrag und Aufwand in gleicher Höhe ausgewiesen, da z.B. ein möglicher Veräußerungserlös von Anlagevermögen (Grundstücke, Fahrzeuge, etc.) in der Regel zunächst zum Restbuchwert - also nicht mit Gewinn oder Verlust - geplant wird (Saldo des außerordentlichen Ergebnisses damit null).

Im Produkt 126001 Brandschutz und technische Hilfeleistung ist der Verkauf eines Unimogs  mit 10.000 € geplant. Weitere Verkaufserlöse (6.000 €) ergeben sich im Produkt 573001 Betriebshof.

 

6.          Finanzhaushalt

Im Finanzhaushalt werden – im Gegensatz zum Ergebnishaushalt – die tatsächlichen Zahlungsströme der Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit sowie für die Investitions- und Finanzierungstätigkeiten (Kreditaufnahmen und Tilgung von Krediten) geplant. Der Finanzhaushalt stellt damit insgesamt die Liquidität der Zahlungsvorgänge sicher und bildet daneben die Grundlage für statistische Angaben.

6.1.  Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

Diese stehen in Abhängigkeit zu den zahlungswirksamen Erträgen und Aufwendungen im Ergebnishaushalt und sind mit diesen weitgehend deckungsgleich. Nennenswerte Abweichungen – wie bei den Prüfungsgebühren – sind entsprechend erläutert. Ausschließlich dem Bereich Finanzhaushalt zuzuordnen sind die Umsatz- und Vorsteuern (unter der Rubrik sonstige haushaltswirksame Ein- bzw. Auszahlungen).

6.2.  Ein- und Auszahlungen für Investitionstätigkeit

Auf die grundsätzliche Darstellung der Investitionsmaßnahmen 2018 in der Gliederung der Teilhaushalte (jeweils dort im Anhang  D), nachrichtlich in dieser Vorlage  jeweils auch auf Produktebene, sowie insbesondere auf die Anlage 4 – Investitionsprogramm 2017 bis 2021 – mit den jeweiligen Erläuterungen wird verwiesen.

Nachfolgendwird die Zusammensetzung der investiven Ein- und Auszahlungen im mittelfristigen Betrachtungszeitraum abgebildet:


Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit [€]

 

 

Ergebnis

2016

Plan

2017

Plan

2018

Plan

2019

Plan

2020

Plan

2021

Zuwendungen für Investitionen

1.305.918

50.000

258.200

433.200

451.600

54.000

Beiträge und ähnliche Entgelte für Investitionstätigkeit

350.059

30.000

30.000

30.000

30.000

30.000

Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden

319.462

250.000

0

0

0

0

Einzahlungen aus der Abwicklung von Baumaßnahmen

330

0

0

0

0

0

Veräußerung von Sachvermögen

33.580

63.000

16.000

3.500

3.000

4.000

Rückflüsse von Ausleihungen

4.456

2.400

2.400

2.400

1.000

1.000

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

2.013.805

395.400

306.600

469.100

485.600

89.000

Erwerb von Grundstücken und Gebäuden

2.831.136

51.000

51.000

51.000

51.000

51.000

Baumaßnahmen

5.754.602

3.109.500

7.040.000

5.192.000

2.657.000

2.552.000

Erwerb von beweglichen Vermögensgegenständen

493.568

1.140.900

552.400

830.800

695.100

336.400

Erwerb von Finanzvermögensanlagen

0

2.600

2.600

2.600

2.600

2.600

Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen

21.300

92.700

92.300

22.300

22.300

22.300

Gewährung von Ausleihungen

0

5.000

5.000

0

0

0

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

9.100.606

4.401.700

7.743.300

6.098.700

3.428.000

2.964.300

 

6.2.1.  Einzahlungen für Investitionstätigkeit (306.600 €)  6.2.1.1. Zuwendungen für Investitionstätigkeit (258.200 €)

Von der Region werden für den kommunalen Brandschutz Feuerschutzsteuermittel für investive Zwecke erwartet (40.000 €).

Im Schulbereich sind vom Land Zuwendungen für investive Inklusionsmaßnahmen (14.000 €) sowie vom Bund für die Neuanlage von Radabstellanlagen auf dem Schulgelände der KGS Hemmingen (29.200 €) vorgesehen. Vom Land Niedersachsen und der Region Hannover werden Fördermittel i. H. v. 175.000 €  für den barrierefreien Umbau verschiedener Bushaltestellen eingeplant.

 

6.2.1.2.  Beiträge und ähnliche Entgelte für Investitionstätigkeit (30.000 €)

Beiträge und ähnliche Entgelte für Investitionstätigkeiten finden sich auch in 2018 im Produkt Abwasserbeseitigung (538101) für Kanalbaubeiträge sowie für Kanalanschlüsse des Niederschlags- und Schmutzwassers, die in Einzahlung und Auszahlung jeweils in gleicher Höhe ausgeglichen etatisiert sind.

 

6.2.1.3.  Veräußerung von Sachvermögen (16.000 €)

Wie unter Ziff. 5 bereits ausgeführt, spiegeln sich hier die zahlungswirksamen Veräußerungen aus geplanten Fahrzeugverkäufen wider.

 

6.2.1.4.  Sonstige Investitionstätigkeit (2.400 €)

In dieser Rubrik sind die jährlichen Rückzahlungsverpflichtungen von Ausleihungen, also an Dritte ausgegebene Darlehen i. H. v. 2.400 €, abgebildet.

 

6.2.2.  Auszahlungen für Investitionstätigkeit (7.743.300 €)  6.2.2.1. Erwerb von Grundstücken und Gebäuden (51.000 )

Im Vordergrund steht mit 50.000 € der in dieser Höhe auf Beschluss des Rates jährlich auszuweisende Ansatz für Grundstücksankäufe im Rahmen des Flächenpools.

 

6.2.2.2. Baumaßnahmen (7.040.000 €)

Die für 2018/2019 vorgesehenen Neu- bzw. Fortsetzungsbaumaßnahmen sind in der nachfolgenden Übersicht schwerpunktmäßig zusammengefasst (ab 50.000 € je Maßnahme).

Hierbei ist zu erwähnen, dass bei einigen Maßnahmen zunächst Ansätze für die Planungsaufträge etatisiert wurden, aus denen sich noch nicht veranschlagte Folgeinvestitionskosten ergeben (z.B. bei Investitionsmaßnahme-Nr. – Inv.Maß.-Nr. – 1260010010 Feuerwehrgerätehaus Hemmingen-Westerfeld, Inv.M.-Nr. 4240010910 Erneuerungsmaßnahmen Sporthalle Hiddestorf sowie Inv.Maß.-Nr. 5410010022 Vorplanung (Konzeptstudie) Anbindung Ortsnetz an B3.

 

Maßnahmen

(inKlammernjeweilsdieInvestitionsmaßnahmen-Nr.des Investitionsplans)

HA 2018

[€]

HA 2019

[€]

Feuerwehrgerätehaus Arnum (1260010010)

1.200.000

1.200.000

Feuerwehrgerätehaus Hemmingen-Westerfeld (1260010010)

100.000

0

Erneuerungsmaßnahmen Grundschule Köllnbrinkweg (2110010110)

270.000

0

 

Erneuerungsmaßnahmen Wäldchenschule Arnum (2110010311)

200.000

0

Medienentwicklungsplanung KGS, W-Lan Ausbau (2180010006)

125.000

0*)

Grunderneuerung Carl-Friedrich-Gauß-Schule – KGS – (2180010012)

790.000

0

Außenanlagen CFG-Schule – KGS – (2180010013)

983.000

0

Neue Kindertagesstätte Hemmingen-Westerfeld (3650011810)

2.200.000

1.100.000

Erneuerung von Bolz- und Kinderspielplätzen (3660010010)

60.000

0

Erneuerungsmaßnahmen Sporthalle Hiddestorf (4240010910)

200.000

0

Erst- und Ersatzanlage von NW-Kanälen (5381010012)

250.000

5.000

Ausbau /Erneuerung von Gehwegen (5410010010)

50.000

120.0000

Umbau von Bushaltestellen – barrierefrei – (5410010018)

200.000

0

Vorplanung (Konzeptstudie) Anbindung Ortsnetz an B3 (5410010022)

0

150.000

Umbau der Wilkenburger Straße (5410010027)

0

150.000

Beleuchtung Radweg B3 (5450020012)

75.000

0

Straßenbeleuchtung Radweg Hundepfulsweg (5450020014)

130.000

0

Hochwasserschutzmaßnahmen (5520010011)

0

2.325.000

*) hier nur Abbildung der Hochbaumaßnahme – in 2019 für Medienentwicklungsplanung (Erwerb Sachvermögen) bei Inv.Maß.-Nr. 2110010106 (Grundschulen) 40.000 € und Inv.maß.-Nr. 2180010006 (KGS) 45.000 € geplant


 

6.2.2.3.  Erwerb von beweglichem Sachvermögen (552.400 €)

 

Als wesentliche Positionen sind hier im Produkt Brandschutz und technische Hilfeleistung die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges für die Ortswehr Devese (220.000 €) und die Ausstattung des Feuerwehrgerätehauses Arnum im Zuge des Neubaus zu nennen (45.000 €). Für den Betriebshof sind 51.000 € für Fahrzeugbeschaffung vorgesehen und 12.500 € für die Beschaffung von Großgeräten, wie Aufsitzrasenmäher, und sonstigen Geräten. Dazu kommen 31.000 € für die Anschaffung von Streuer und Schneeschild im Bereich Winterdienst. Für die Beschaffung von Geschäftsausstattungen sind für die Kindertagesstätten 54.200 € und Schulen 39.000 € veranschlagt. Die übrigen Mittel sind u. a. in den Produkten Kinder- und Bolzplätzen (20.000 €), EDV (38.200 €), Öffentliches Grün/Landschaftsbau (12.000 €) geplant.

 

6.2.2.4. Erwerb von Finanzvermögensanlagen (2.600 €)

Diese Finanzposition enthält die Verzinsung der Versorgungsrücklage, die jährlich von der Nds. Versorgungskasse mitgeteilt wird.

 

6.2.2.5.  Aktivierbare Zuwendungen (92.300 €)

Hierunter fallen die Zuschüsse an den SC Hemmingen–Westerfeld zum Bau einer Mehrzweckhalle (70.000 €) und an die Teilnehmergemeinschaft für das Flurbereinigungsverfahren im Zuge der B 3-Umgehung (Ansatz: 15.000 €).

Ferner sieht die Position die Förderung ökologischen Bauens nach den Richtlinien zum Klimaschutz der Stadt Hemmingen (Ansatz: 5.000 €) sowie ein Zuschuss an den bauhof e.V.              (Ansatz: 2.300 €) vor.

 

6.3.  Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit (7.436.700 €)

Die planmäßigen Kreditaufnahmen zur Finanzierung der vorgesehenen Investitionsmaßnahmen für 2018 betragen 7.436.700 € und entsprechen dem vorgesehenen Saldo aus Ein- und Auszahlungen für Investitionen nach dem vorliegenden Verwaltungsentwurf. In Abhängigkeit zum geänderten Investitionsbedarf kann sich dieser Kreditansatz (einschließlich Zins- und Tilgungsleistungen) noch verändern.

Wegen mangelnder Überschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit – in der Finanzplanung bis auf 2021 jeweils defizitär ausgewiesen – bleiben die geplanten Investitionen bzw. Investitionsförderungsmaßnahmen              für 2018 ff. derzeit nach Abzug vorgesehener Investitionseinzahlungen ausschließlich kreditfinanziert (2019: 5.629.600 €; 2020: 4.405.900 €; 2021: 2.875.300 €, darin enthalten eine Umschuldung in Höhe von 1.463.500 € im Jahr 2020).

Die nachfolgende Übersicht weist die Verschuldung zum Rechnungsergebnisstand  2016 (32,7 Mio. €) aus, gefolgt von den planmäßigen Kreditaufnahmen für 2017 und 2018 (einschließlich Kreditermächtigung aus Vorjahr in Höhe von 2,9 Mio. €), wobei der tatsächliche Aufnahmezeitpunkt in Abhängigkeit zum Investitionsfinanzierungsbedarf steht und damit in der Regel zeitverzögert erfolgt. Bislang wurde in 2017 noch kein Investitionskredit aufgenommen.

Hiernach würde die Gesamtverschuldung Ende 2017 von 38,0 Mio. €  auf rd. 43,7 Mio. € in 2018 bzw. 48,6 Mio. € zum Ende der MEF ansteigen, sollte sich am Investitions- bzw. erforderlichen Kreditbedarf im Haushaltsentwurf für 2018 sowie an der MEF bis 2021 nichts verändern.

 

Die Pro-Kopf-Verschuldung aus Investitionskrediten steigt entsprechend der vorstehenden Grafik ebenfalls an, und zwar von – planerisch unter Einschluss vorhandener Kreditermächtigungen – 2.016 € (Ende 2017) auf 2.318 € (Ende 2018) bzw. 2.581 € zum Ende des Planungszeitraums, jeweils mit einem Einwohnerstand per 30.06.2016 in Höhe von 18.839 berechnet.

Die Höhe der Liquiditätskredite wird zum Jahreswechsel voraussichtlich auf ca. 3,5 Mio. € prognostiziert. Nach dem derzeitigen Liquiditätsszenario für das Haushaltsjahr 2018 verbleibt es bei der gleichen Liquiditätskredithöhe von max. 12 Mio. €, da es unterjährig immer zu kurzfristigen Liquiditätsspitzen kommen kann.

Die weitere Liquiditätsentwicklung im Planungszeitraum stellt sich nach dem Haushaltsentwurf wie folgt dar:

 

2016

2017

2018

2019

2020

2021

3.160.000 €

5.625.600 €

7.475.100 €

10.074.000 €

12.522.600 €

14.275.300 €

 

6.4.  Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit (1.750.000 €)

Die planmäßigen Kredittilgungen für 2018 belaufen sich auf 1.750.000 €. Diese schließen den Schuldendienst aus bestehenden Kreditverträgen sowie geplanter Neuaufnahmen – einschließlich Kreditermächtigungen aus Vorjahren – für vorgesehene Investitionen nach dem Haushaltsentwurf 2018 ein. Der Kreditaufnahmezeitpunkt in der MEF ist zumeist auf Jahresmitte mit halbjährlich nachträglichen Zins- und Tilgungsleistungen berechnet worden. Die Tilgungsdauer für allgemeine, als Ratentilgungsdarlehen berechnete Kredite liegt in der Regel bei 30 Jahren und wird damit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer der zu Grunde liegenden Investitionen (Immobilien/bewegliches Sachvermögen) gerechnet, nachdem zuletzt verstärkt auch  kürzere  Laufzeiten  gewählt  wurden,  einhergehend  mit bestimmten Sonderkreditprogrammen. 2020 enthält – wie auf der Einzahlungsseite erwähnt – eine Umschuldung in Höhe von 1.463.500 €.

 

6.5.  Verpflichtungsermächtigungen (2.375.000 €)

Im Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2018 sind Verpflichtungsermächtigungen (VE) jeweils für das Jahr 2019 in Höhe von 1.200.000 € für die Baumaßnahme Feuerwehr-Gerätehaus Arnum (Inv.Maß.-Nr. 1260010010) und Neue Kindertagesstätte H-W (Inv.Maß.-Nr. 3650011810) i. H. v. 1.100.000 € sowie für die Ausstattung dieser Kita i. H. v. 75.000 € (Inv.Maß.-Nr. 3650011801) vorgesehen, um bereits in 2018 entsprechende Beauftragungen auslösen zu können, die erst 2019 zu Auszahlungen führen.

 

7.          Vermögensentwicklung

Auf Basis der bisher noch nicht geprüften Jahresabschlüsse der Jahre 2013 bis 2016 beträgt das Sachvermögen einschließlich immateriellem Vermögen vorläufig per Stand 31.12.2016 rd. 141,5 Mio. €, mithin 7.511 € pro Einwohner.

Die nachfolgenden beiden Grafiken zeigen rückblickend die Entwicklung des kommunalen Vermögens (Aktiva), der Nettoposition (einschließlich Sonderposten) sowie der Schulden (Geldschulden einschließlich Verbindlichkeiten) und Rückstellungen (insbesondere für Pensions- und Beihilferückstellungen). Die Werte sind als vorläufig zu betrachten.

 

 

 

8.          Ausblick

 

Der vorliegende Haushaltsentwurf der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2018 sieht sowohl im Planungsjahr wie auch in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung defizitäre Jahresergebnisse vor. Die Finanzsituation der Stadt Hemmingen ist insoweit unter dem Aspekt der fehlenden dauernden Leistungsfähigkeit als kritisch zu betrachten.

Die bisher geprüften Jahresabschlüsse bis einschließlich Rechnungsjahr 2012 weisen bereits einen Gesamtfehlbetrag in Höhe von 3.461.927,16 € aus. Hinzu kommen die – vorläufigen – Ergebnisse der Jahre 2013 (+1.231.255,89 €), 2014 (+1.053.974,59 €), 2015 (894.655,65 €) sowie 2016 (-714.525,43 €). Der Gesamtfehlbetrag (einschließlich 2016) beläuft sich danach auf 2.785.877,76 €.

Ob für 2017 in Abhängigkeit zum Gewerbesteueraufkommen noch eine Unterschreitung der 2 Mio. € Fehlbetragsgrenze realisiert werden kann, bleibt abzuwarten. Ein verstetigt hohes Gewerbesteueraufkommen kann hieraus aber nicht abgeleitet werden.

Negative Finanzierungssalden aus Ein- und Auszahlungen laufender Verwaltungstätigkeit verstärken das finanzielle Risiko zusätzlich, welches sich in einer ansteigenden Liquiditätskreditverschuldung planerisch abzeichnet. Zumindest ab 2021 ist hier ansatzweise eine Trendwende zu erkennen.

Diese Entwicklung eines offensichtlichen strukturellen Defizits unterstreicht die Notwendigkeit von Haushaltssicherungsmaßnahmen gemäß § 110 NKomVG, die fortzuführen bzw. auch neu zu ergreifen sind.

Trotz steigender Steuerkraft lassen sich kaum Kompensationsmöglichkeiten für die ebenfalls immer höher ausfallenden Personalaufwendungen finden, die sich punktuell im  Kindertagesstättenbereich zeigen.

Wenn denn die Thematik Bildung und Erziehung bei der Landes- und Bundesregierung hohe Priorität besitzt, muss auch auf kommunaler Seite die entsprechende und laufende Gegenfinanzierung erfolgen.

Dies gilt auch oder gerade für den Bereich der außerschulischen Betreuung bzw. der Einführung der Ganztagsschule, wo nicht nur investive Zuwendungen für Schulträger (z.B. Schulsanierungsprogramm KIP II), sondern auch signifikante konsumtive Unterstützungen der Kommunen vor Ort notwendig sind.

Aufgrund der nachhaltigen Kreditfinanzierung von Investitionen ist es folgerichtig, wesentliche Maßnahmen zu priorisieren bzw. auch zu verschieben, um nicht zuletzt auch unter Kommunalaufsichtsvorgaben der fehlenden dauernden Leistungsfähigkeit Rechnung zu tragen.

 

 


Weitere Angaben:

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

x

Nein:

 

 

 

 


Anlage(n):

Anlage 1_155-2017-Haushaltssatzung

Anlage 2_155-2017 Gesamtplan mit  Teilhaushalten

Anlage 3_155-2017 Produkte mit Produktbeschreibungen

Anlage 4_155-2017 Investitionsprogramm

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_155-2017 Haushaltsatzung (68 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2_155-2017 Gesamtplan mit Teilhaushalten (604 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3_155-2017 Produkte mit Produktbeschreibungen (2894 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 4_155-2017 Investitionsprogramm (593 KB)      
Stammbaum:
155/2017   Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Hemmingen für das Haushaltsjahr 2018   Service 1.20 - Finanzen   Beschlussdrucksache
155/2017-2   Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Hemmingen für das Haushaltsjahr 2018; Interfraktioneller Änderungsantrag HH 2018   Service 1.11 - Zentrale Dienste   Änderungsantrag
155/2017-1   Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Hemmingen für das Haushaltsjahr 2018   Service 1.20 - Finanzen   Beschlussdrucksache