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Vorlage - 157/2017  

Betreff: 2. Zwischenbericht zur Haushaltswirtschaft der Stadt Hemmingen im Haushaltsjahr 2017 per Stand 31.08.2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsdrucksache
Federführend:Service 1.20 - Finanzen   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bildung, Familie, Jugend, Senioren und Integration Kenntnisnahme
16.10.2017 
5. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Familie, Jugend, Senioren und Integration zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Kenntnisnahme
09.11.2017 
8. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt gemeinsam mit der 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur, Sport und Verkehr zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Soziales, Kultur, Sport und Verkehr Kenntnisnahme
09.11.2017 
4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur, Sport und Verkehr gemeinsam mit der 8. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service Kenntnisnahme
08.02.2018 
4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Feuerschutz Kenntnisnahme
05.02.2018 
4. Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Die Verwaltung legt hiermit den 2. Zwischenbericht zur Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2017 zum Stand 31.08.2017 vor. Dieser informiert in der Anlage 1 über den Stand der Zielerreichung der wesentlichen Produkte und zudem über die aktuelle Finanzentwicklung in der Anlage 2.

Zu Anlage 1 – Übersicht der wesentlichen Produkte

Gem. § 4 Abs. 7 Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung (GemHKVO) hat der Rat der Stadt Hemmingen für das Haushaltsjahr 2017 insgesamt 16 wesentliche Produkte beschlossen, die mit entsprechenden Zielen, Kennzahlen und dem Leistungsumfang zur Erreichung der Ziele beschrieben worden sind. Hierzu haben die jeweiligen Fachabteilungen die entsprechenden Angaben zusammengestellt, sofern dies zum Stand des Zwischenberichtes möglich war. Die Sortierung der Produkte in der Anlage 1 ist nach der Zuständigkeit der Fachausschüsse erfolgt.

 

 

 

Zu Anlage 2 - Finanzentwicklung im Haushaltsjahr 2017

In der Anlage 2 wird die Finanzentwicklung des Haushaltsjahres 2017 mit Stand vom 31.08.2017 in Tabellenform dargestellt. Neben der eigentlichen (Ist-) Zahlungsentwicklung in der Spalte Saldo wird für den Ergebnishaushalt auch eine Ertrags- und Aufwandsprognose abgebildet. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese immer noch gewissen Unwägbarkeiten unterliegen können und es zu signifikanten Veränderungen gegenüber der aktuellen Ergebnisschätzung kommen kann.

Ergänzend zur tabellarischen Übersicht werden nachfolgend die wesentlichen Punkte erläutert:

Ertragsseite

Das für 2017 angeordnete Ertragsaufkommen der zu den Realsteuern zählenden Grundsteuer A und B beläuft sich mit 3,99 Mio. € auf Ansatzniveau.

Die zum Stand des ersten Zwischenberichts zur Haushaltswirtschaft verhängte – zunächst vorsorgliche –   verwaltungsinterne Mittelbeschränkung in Höhe von rd. 263 T€ (sh. Vorlage Nr. 116/2017) wurde bereits Anfang August vom Bürgermeister vollständig wieder aufgehoben, nachdem sich seit Mitte des Jahres ein deutlich positiver Trend bei den Gewerbesteuererträgen abgezeichnet hat. Aktuell beläuft sich das Jahresanordnungssoll auf rd. 5,1 Mio. € bei einem ursprünglich geplanten Haushaltsansatz (HA) von 4,2 Mio. €, darin eingeschlossen auch noch Nachzahlungen für vergangene Jahre bei gleichzeitiger Anpassung der Vorauszahlungen für das aktuelle (und Folge-)Jahr. Die in diesem Fall positiven Veränderungen sind schwierig vorherzusehen und hängen auch mit der individuellen Geschäftsentwicklung des jeweiligen Gewerbesteuerbetriebs zusammen.

Das Aufkommen aus der 2016 novellierten Vergnügungssteuersatzung der Stadt Hemmingen wird für 2017 auf 120 T€ und damit 20 T€ über dem Haushaltsansatz prognostiziert.

Die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer werden mit 270 T€ über Haushaltsansatz (11,4 Mio. €) kalkuliert. Diese Prognose richtet sich nach der Schätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung vom Mai und den Orientierungsdaten vom Juni 2017.

Die Schlüsselzuweisungen betragen nach dem aktuellem Zuweisungsbescheid 3,03 Mio. € (HA: 2,8 Mio. €).

Bei den Gewinnanteilen der Netzgesellschaft Hemmingen zeichnet sich mit insgesamt 206 T€ eine positivere Prognose gegenüber dem Haushaltsansatz von 155 T€ aufgrund der frühzeitigen Rückzahlung der einbehaltenen Kapitalertragssteuer vom Finanzamt ab, die noch nicht für das aktuelle Jahr geplant war. 

Bei den übrigen Erträgen verbleibt die Ertragsprognose größtenteils auf Ansatzniveau, da keine anderweitigen Erkenntnisse vorliegen.

Aufwandsseite

Die Personalaufwendungen für 2017 fallen insgesamt höher als geplant aus. Dies ergibt sich aufgrund des Tarifabschlusses für den Sozial- und Erziehungsdienst, der höher als erwartet ausgefallen ist, und zusätzlicher Kosten für Aushilfskräfte im Bereich der Kindertagesstätten. Es wird mit einem Mehrbedarf von voraussichtlich 250 T€ gerechnet.

Bei den Rückstellungen für Pensionen, Beihilfen, Altersteilzeit wird sich lt. vorläufiger Mitteilung der Nds. Versorgungskasse zum aktuellen Stand eine signifikant höhere Zuführung ergeben. Daher wird die Aufwandsprognose auf 477 T€ (+330 T€ ggü. HA) angehoben. Diese nicht zahlungswirksame Position und auch die übrigen Rückstellungen, Abschreibungen sowie Auflösung der Sonderposten bzw. Inanspruchnahme der Rückstellungen auf der Ertragsseite werden aber in der Regel erst mit dem Jahresabschluss gebucht. Hier können sich auch noch weitere Änderungen aus den Vorjahresabschlüssen ergeben.

Die Zinsaufwendungen für Liquiditätskredite werden aufgrund des sehr niedrigen Zinsniveaus auf unter 1.000 € geschätzt.

Bei den Transferaufwendungen sind als wesentliche Punkte die Regions- und Gewerbesteuerumlagen zu erwähnen. Aufgrund der aktuell höheren Gewerbesteuer steigt auch die damit verbundene Umlage in entsprechender Höhe an. Eventuell sind darüber hinaus noch Finanzausgleichsrückstellungen für 2018 zu bilden. Die Regionsumlage für 2017 liegt mit 8,64 Mio. € über dem Haushaltsansatz von 8,45 Mio. €. Dieser Mehraufwand kann aber durch die höheren Schlüsselzuweisungen bzw. gebildete Rückstellungen kompensiert werden.

Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen verbleiben die Prognosen in der Regel auf Ansatzniveau, da sich diese nur schwer abschätzen lassen.

Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen sind Abweichungen bei den Entgelten für Schmutzwassereinleitung an die Stadtentwässerung zu benennen. Die aktuell vorliegende Abrechnung für 2016 ergibt einen Jahresbetrag von 824 T€. Ausgehend von einer 2,5 %-igen Steigerung wird für 2017 der Aufwand gegenüber dem Ansatz um 45 T€ höher prognostiziert. Die Gastschulbeiträge sind in 2017 vollständig abrechnet und bewegen sich mit 304 T€ unter dem Haushaltsansatz von 330 T€.

Aufgrund dieser wesentlichen Änderungen könnte der geplante Fehlbetrag 2017 von 2.753.800 € auf voraussichtlich 2.018.833 € sinken.

Finanzhaushalt

Auf Seiten 5-6 der Anlage 2 sind die wesentlichen Informationen zu den Ein- und Auszahlungen für Investitionstätigkeit zusammengestellt. Von den geplanten Auszahlungen für Baumaßnahmen i. H. v. rd. 5,4 Mio. € einschließlich Reste aus dem Vorjahr sind zum 31.08.2017 lediglich Mittel i. H. v. 1,8 Mio. € abgeflossen. Dies ist u.a. dadurch begründet, dass div. Auftragsvergaben erst nach Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht der Region Hannover im April 2017 erteilt werden konnten. 

Eine Neuaufnahme von Kommunalkrediten zur Finanzierung von Investitionen wird für das 4. Quartal 2017 erwartet. Aufgrund der bisherigen Tilgungsleistungen von Krediten in 2017 sinkt die Gesamtverschuldung im Vergleich zum 1. Zwischenbericht auf etwa 31,7 Mio. € (1.683 €/Einwohner (EW) nach Stand zum 30.06.2016 von 18.839)

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredit betrug im Berichtszeitraum 10 Mio. €.

 

 


Anlage(n):

Anlage 1 – Übersicht der Produktberatung in den Fachausschüssen /wesentliche Produkte

Anlage 2 – Finanzentwicklung per 31.08.2017

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Übersicht der Produktberatung im Fachausschuss (302 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 zu Vorlage 157-2017 Finanzentwicklung.pdf (95 KB)