Werbung auf öffentlichen Flächen

Ansprechpartner/in
Stadt Hemmingen
Rathausplatz 1
30966 Hemmingen
Telefon: 0511 4103-0
Telefax: 0511 4103-130
E-Mail: Homepage: htt­p://ww­w.­stadt­hem­min­gen.de
Mo. 09.00 bis 12.00 Uhr und 15.00 bis 18.00 Uhr
Di. 09.00 bis 12.00 Uhr
Do. 09.00 bis 12.00 Uhr
Fr. 09.00 bis 12.00 Uhr

Die Öffnungszeiten des Bürgerbüros entnehmen Sie bitte den Informationen zum Bürgerbüro. 

Allgemeine Informationen

Jede Benutzung des Verkehrsraumes der öffentlichen Straße, die den Gemeinbrauch beeinträchtigt, stellt eine Sondernutzung dar und ist von einer Erlaubnis abhängig. Unter Gemeinbrauch ist der Gebrauch der Straße im Rahmen der Widmung und der Verkehrsvorschriften zu verstehen. Unter Verkehr ist zunächst jede Straßenbenutzung in der Absicht der Ortsveränderung durch Gehen, Fahren oder Reiten gemeint. Das Aufstellen oder Anbringen von Werbung hingegen stellt definitiv nicht auf diesen Zweck ab. Folglich ist die Aufstellung von Werbung im öffentlichen Straßenraum kein Gemeinbrauch und bedarf damit einer kostenpflichtigen Sondernutzungserlaubnis gemäß § 18 Abs. 1 Nds. Straßengesetz. Ab einer bestimmten Größe der Werbeanlage ist darüber hinaus eine Baugenehmigung (bei der Bauaufsicht, Region Hannover) einzuholen.

Hinweis:
Im Gebiet der Stadt Hemmingen besteht ein Generalwerbevertrag. Plakatierungsanfragen sind an die Stadt zu richten, und müssen abgestimmt werden. Plakatieren im öffentlichen Straßenraum ist in der Regel kostenpflichtig.

An wen muss ich mich wenden?

An Ihre Stadtverwaltung.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es werden genaue Angaben zu der gewünschten Werbeanlage (Werbezweck, genaue Standort der Werbeanlage, Dauer der Aufstellung, Verantwortlicher) benötigt.

Welche Fristen muss ich beachten?

Eine möglichst rechtzeitige Beantragung (möglichst 2 Wochen) wird erbeten, da teilweise verschiedene Stellungnahmen (z.B. Straßenbaulastträger) vor Genehmigungserteilung eingeholt werden müssen.

Rechtsgrundlage

§ 18 Abs. 1 Nds. Straßengesetz

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