Der Verwaltungsausschuss beschließt den Entwurf des teilräumlichen integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK - Teil A) und die vorbereitenden Untersuchungen (VU – Teil B) für den Bereich Arnum-Mitte.

Der Rat der Stadt Hemmingen hat für den Ortsteil Arnum die Vorbereitung der Sanierung durch seinen Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchung vom 13.09.2018 gem. § 141 (3) BauGB eingeleitet (s. dazu auch DS 286/2018). Der Beschluss wurde durch Veröffentlichung in der ruu am 19.12.18 gem. § 141 (3) BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Mit der Bekanntmachung des Beschlusses über den Beginn der vorbereitenden Untersuchung begann die Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen gem. § 137 BauGB, die Auskunftspflicht gem. § 138 BauGB und die Beteiligung und Mitwirkung der öffentlichen Aufgabenträger gem. § 139 BauGB.

Die Sanierung soll gem. § 137 BauGB mit den Eigentümern, Mietern, Pächtern und sonstigen Betroffenen möglichst frühzeitig erörtert werden. Die Betroffenen sollen zur Mitwirkung bei der Sanierung und zur Durchführung der erforderlichen baulichen Maßnahmen angeregt und hierbei im Rahmen des Möglichen beraten werden.

Zur Erstellung des Entwurfs des teilräumlichen integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) und der vorbereitenden Untersuchungen (VU) wurde eine Strategiegruppe gebildet, welche aus Vertretern des Rates der Stadt Hemmingen (hier die Fraktionsvorsitzenden), einer Vertretung der Gewerbetreibenden sowie der Verwaltung und dem Planungsbüro besteht. Bislang hat die Strategiegruppe 2 Mal zu den Inhalten von ISEK und VU getagt. Der mit dieser Vorlage verbundene Beschluss des Entwurfs soll die fraktionsübergreifende Zustimmung zu der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme dokumentieren.

Eine erste Information der potentiell Betroffenen erfolgte im Rahmen einer Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 30.08.18. Eine umfassende Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen erfolgt durch die öffentliche Beratung im Fachausschuss am 24.1.2019, eine öffentliche Informationsveranstaltung über das ISEK und die VU am 18.02.2019, die anschließende öffentliche Auslegung sowie die Bereitstellung des Entwurfs auf der Internetseite der Stadt Hemmingen. Die Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger gem. § 139 (2) BauGB wird parallel zur öffentlichen Auslegung veranlasst.

Nach der Zusammenfassung der Ergebnisse aus den Beteiligungsverfahren und ggf. vorzunehmenden Überarbeitung des Entwurfs wird im Mai 2019 der Beschluss über das ISEK und die VU erforderlich, um fristgerecht zum 1.6.2019 den Antrag auf Aufnahme in die Städtebauförderung beantragen zu können.

Haushaltstechnisch wirkt sich die Angelegenheit bislang nur auf die mittelfristige Finanzplanung aus. Diese soll im Rahmen der kommenden Haushaltsberatung entsprechend ergänzt werden.

Anlage 1: Entwurf ISEK/VU Arnum-Mitte